Landtag will härter gegen Antisemitismus vorgehen

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Landtag will härter gegen Antisemitismus vorgehen

Von Christoph Ullrich

CDU und FDP haben im Landtag schärfere Maßnahmen im Kampf gegen den Antisemitismus vorgeschlagen. Bei Oppositionsparteien trifft der entsprechende Antrags großenteils auf Zustimmung.

Es kommt selten vor, dass ein Oppositionspolitiker sagt, es sei schade, dass er nicht selber auf die Idee gekommen ist, die die Regierung vorgetragen hat. Hartmut Ganzke von der SPD hat es getan. Er kann dem Antrag der Regierungsparteien CDU und FDP einiges abgewinnen: "Schade, dass wir das ganze nicht als gemeinsamen Antrag eingebracht haben", so der SPD-Innenpolitiker.

Nahost-Konflikt lässt Zahlen in NRW steigen

Union und Freidemokraten wollen nach der Auseinandersetzung im Nahen Osten das Vorgehen gegen den Antisemitismus verschärfen und die Prävention und Erfassung antisemitischer Vorfälle verbessern. Laut Innenminister Herbert Reul hatte es wegen des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern von Mai bis Anfang Juni in NRW 90 Ermittlungsverfahren gegeben.

Viele davon stehen im Verdacht, einen antisemitischen Hintergrund zu haben. Außerdem hatten die Proteste vor Synagogen, wie zum Beispiel in Gelsenkirchen, bundesweit zu Schlagzeilen geführt.

Hamas-Verbot, Einbürgerungshindernisse, Meldestelle

Konkret wollen die Regierungsparteien, dass es ein Verbot der palästinensischen Hamas geben soll. Außerdem wolle man sich laut Antrag beim Bund dafür einsetzen, "dass der Aufruf zu Hass gegen Teile der Bevölkerung ein Einbürgerungshindernis wird". In Nordrhein-Westfalen soll die Aufklärung über Antisemitismus in der Ausbildung für Berufe des öffentlichen Dienstes gestärkt werden. Zudem soll eine Meldestelle für antisemitische Vorfälle ein Überblick über die Lage geben.

CDU-Rednerin Angela Erwin sagte, es sei wichtig, den Antisemitismus insgesamt zu bekämpfen. Er sei ein Problem aller Gesellschaftsschichten, so die Düsseldorfer Abgeordnete. Aus der AfD kam dazu Kritik. Fraktionschef Markus Wagner sieht die Zuwanderung durch Flüchtlinge als Problem. Seit 2015 habe man sich zu dem bestehenden ein zusätzliches Problem geschaffen.

Detailkritik aus der Opposition

Wagner kritisierte zudem, dass der Aufruf zu Antisemitismus zwar nach dem Willen der Regierungsfraktionen ein Einbürgerungshemmnis werden soll, aber kein Grund für eine Ausweisung.

Die Fraktionschefin der Grünen, Verena Scheffer, lobte die Idee der Meldestelle, sagte aber auch, dass man diese hätte längst einrichten wollen. Die SPD fordert im nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren eine große Anhörung mit Experten und Expertinnen, damit der Antrag noch weiter verbessert werden kann.

Innenminister reden über gemeinsame Strategie

Neben dem nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigt sich von heute an außerdem die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern mit dem zunehmenden Antisemitismus. Bis Freitag will man beim Treffen im Europapark Rust in Baden-Württemberg eine gemeinsame Strategie erarbeiten.

Antisemitismus im Gangster Rap und die Landespolitik

WDR RheinBlick 07.05.2021 28:38 Min. Verfügbar bis 07.05.2022 WDR Online


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Stand: 16.06.2021, 14:40

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