NRW wehrt sich gegen Diesel-Fahrverbote

NRW wehrt sich gegen Diesel-Fahrverbote

  • NRW will Urteil zu Fahrverboten nicht akzeptieren
  • Umsetzung der Luftreinhaltepläne auch anders möglich
  • Ministerin kritisiert Fahrverbot für A40

NRW hat am Donnerstag (20.12.2018) Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne in Essen und Gelsenkirchen eingelegt. Nach Auffassung der Landesregierung seien Fahrverbote unverhältnismäßig. Eine Senkung der Luftbelastung könne auch mit anderen Mitteln erreicht werden.

Verbesserung der Luftqualität in Ballungsräumen

Ziel der Landesregierung sei es, die Luftqualität in den Ballungsräumen zu verbessern. Zugleich müsse die Mobilität der Menschen sichergestellt werden. Die Bezirksregierungen arbeiteten zusammen mit den Kommunen mit Hochdruck an der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne, um die Luftqualitätsgrenzwerte schnellstmöglich einzuhalten.

Massiver Eingriff in die Verkehrsstruktur

Nach dem Urteil muss Essen ein zonenbezogenes Fahrverbot für Diesel einrichten, davon wäre auch die A40 betroffen. Für Gelsenkirchen sprach das Gericht ein streckenbezogenes Fahrverbot aus.

"Ein zonenbezogenes Fahrverbot, das auch streckenweise Autobahnen einbezieht, würde einen massiven Eingriff in die Verkehrsstruktur des Ruhrgebiets bedeuten mit erheblichen Auswirkungen für Anwohner, Pendler und die Wirtschaft", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU).

Stand: 20.12.2018, 15:05