Fahrverbote in Essen: Einigung in Sicht

Fahrverbote in Essen: Einigung in Sicht

Von Thomas Drescher

  • Vergleichsverhandlungen über Fahrverbote haben begonnen
  • Umwelthilfe und Landesregierung suchen außergerichtliche Einigung
  • Erster Einigungsversuch betrifft Essen und die A40

Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster haben am Mittwoch (27.11.2019) Gespräche über einen außergerichtlichen Vergleich begonnen, mit dem mögliche Fahrverbote in Essen und auf der A40 abgewendet werden sollen. Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) nannte den Auftakt der Gespräche mit der Deutschen Umwelthilfe "gut und konstruktiv". Über Details wurde Stillschweigen vereinbart. Am 5. Dezember soll das Ergebnis bekannt gegeben werden.

Der Grund für diese Gespräche ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom November 2018. Und dieses Urteil war ein Paukenschlag: Mit seiner Anordnung von Diesel-Fahrverboten für die A40 hatten die Gelsenkirchener Richter für Schlagzeilen in ganz Deutschland gesorgt.

Nicht nur weite Teile der Essener Innenstadt, auch der Ruhrschnellweg, eine der Hauptverkehrsachsen im Revier, sollten ab Sommer 2019 für ältere Diesel gesperrt werden. Für die Stadt Gelsenkirchen hatten die Richter kein zonales Fahrverbot wie in Essen verhängt, sondern nur einzelne Straßenzüge für Diesel gesperrt.

Suche nach außergerichtlicher Einigung

Gegen dieses Urteil war die Landesregierung in Berufung gegangen vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Nun könnte der Streit zwischen der Deutschen Umwelthilfe in einem Vergleich enden - wenn beide Parteien sich auf einander zu bewegen. Das Oberverwaltungsgericht hatte an die Konfliktparteien appelliert, sich außergerichtlich zu einigen und sich zugleich als Vermittler angeboten.

Vergleichslösung auch für andere Städte

Während die Klagen gegen die Luftreinhaltepläne von Aachen und Köln wohl vor dem Bundesverwaltungsgericht landen werden, werden für insgesamt zwölf beklagte Städte, inklusive Essen, Vergleiche angestrebt.

Dieselfahrverbot auf der A 40 – und dann?

WDR 5 Neugier genügt - das Feature 07.05.2019 17:56 Min. Verfügbar bis 05.05.2020 WDR 5 Von Bettina Papenfuß

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Am 14. Januar 2020 gehen die Verhandlungen weiter für Dortmund und Bonn. Am 11. und 12. Februar soll über Wuppertal, Hagen, Bielefeld, Bochum, Paderborn, Oberhausen und Düren verhandelt werden.

Verbesserung der Luftqualität in Ballungsräumen

Die Deutsche Umwelthilfe will erreichen, dass die seit Jahren überschrittenen Grenzwerte für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter eingehalten werden. Die Landesregierung will dies ohne Fahrverbote für Diesel erreichen. Zu diesem Zweck arbeiten die Bezirksregierungen zusammen mit den Kommunen an der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne.

Stand: 27.11.2019, 16:34

Kommentare zum Thema

13 Kommentare

  • 13 Jürgen Schwager 28.11.2019, 21:38 Uhr

    Viele Kommentatoren hier denken, es ginge um das Weltklima. Nein, hier geht es offiziell um die Gesundheit der Stadtbewohner. So wird es zumindest den Richtern erzählt. Das Ziel des klagenden Vereins Deutsche Umwelthilfe (DUH, mit Verbandsklagerecht!) ist in Wirklichkeit aber ein anderes. Es ist nicht geheim, jedermann kann es auf dem Twitter-Account der DUH, z.B. in einem Tweet von heute Nachmittag, nachlesen: „Unsere bereits 15 gewonnenen Klagen für die Saubere Luft sind der Grundstein dafür, dass die beklagten Städte die Verkehrswende tatsächlich vorantreiben. Hilf uns die Saubere Luft und die Verkehrswende deutschlandweit durchzusetzen:“ Text im Bild des Tweets: „Kämpfe mit uns für weniger Autos in der Stadt“. In Wirklichkeit ist das Ziel also, die Zahl der Autos in den Innenstädten zu verringern. Nach den Diesel-Klagen werden Benziner-Klagen folgen. Mit Klagegrund Feinstaubbelastung? Und in einigen Jahren werden dann Klagen gegen E-Autos folgen. Prof. Dr.-Ing. Jürgen Schwager

  • 12 Andreas Gehrmann 28.11.2019, 10:10 Uhr

    Ich lebe in Essen und mich wundern die hohen Schadstoffbelastungen überhaupt nicht. Die Ampelschaltungen auf den Hauptstraßen sind eine einzige Katastrophe, man steht an jedem Baum. Dadurch muss ständig beschleunigt und wieder abgebremst werden, was die Emissionen selbstverständlich erhöht. Mittlerweile ist ja bekannt, dass diese "Maßnahmen" dazu führen sollen, die Bürger zu "erziehen", damit diese in möglichst großer Zahl auf den ÖPNV umsteigen. Da diese "Denke" in zumindest allen großen Städten vorherrschend ist, kann man sich ja mal ausrechnen, was das in der Summe für die gesamte BRD an zusätzlichen Emissionen bedeutet. Natürlich haben wir zu viele Autos in den Städten, allerdings halte ich die gezielte Behinderung der Autofahrer für einen grundsätzlich falschen Weg - von der m.E. faktischen Enteignung der Dieselfahrer bei Fahrverboten, z.B. in Stuttgart, ganz zu schweigen. Ich kann nur hoffen, dass statt Ideologie wieder der gesunde Menschenverstand in die Politik einzieht.

  • 11 Harvey 28.11.2019, 09:35 Uhr

    Wirrwar statt Planung. Masterplan bundesweit durch interdisziplinäre Wissenschaftler und strikte Durchsetzung durch Politik. Paradigmawechsel der Rechtsstaatlichkeit -Gemeinwohl vor Einzelinteressen, falls nötig. Vorfahrt für den Masterplan auch bei Massentierhaltung, fossilie Brennstoffe und endlich ein einiziges ÖPNV Unternehmen NRW mit lokaler Koordination, Vereinheitlichung und bedarfsgerechte Angebote durch zeitgemäßer Digitalisierung wie Ausstattung, statt Milliarden in Strassenbau. Hier einmal nur 10 Jahre weiterdenken.

  • 10 KeinBeamter 28.11.2019, 07:53 Uhr

    Die Deutsche Umwelthilfe scheint nur auf reißerische Entscheidungen aus zu sein, um sich selbst zu profilieren. Wie anders könnte man es sich erklären, dass nur die Autofahrer auf die "Strafbank" sollen, während kein einziges Wort dazu fällt, dass vielleicht auch mal der Staat was tun müsste. Warum lässt die Umwelthilfe nicht auch die staatlichen Stellen dazu verurteilen, grüne Welle mit ausreichend langen Ampelphasen zu schaffen, Kreisverkehre statt Ampeln, vorrangiger Ausbau des Schiennetzes, Schnellbusse zwischen einzelnen Stadtteilen und den nächsten (Fern-)Bahnhöfen, kostenloser ÖPNV auf den belasteten Strecken usw. zu schaffen? Aber es ist ja so schön einfach, die schwächsten Glieder in der Kette zu bestrafen...

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    • Gieselbrecht 28.11.2019, 08:29 Uhr

      Grüne Welle - Für Autos? Um den MIV noch attraktiver und Fuß- und Radverkehr noch unattraktiver zu machen? Nein, Grüne Welle für Rad fahrende, Vorrangschaltung für Bus und Bahn und möglichst kurze Rotphasen für zu Fuß gehende brauchen wir, damit ein Umstieg sich lohnt

  • 9 OP 27.11.2019, 15:27 Uhr

    Solange ein Unternehmen wie die Ruhrbahn, die 2 Städte, Essen und Mülheim versorgt, es nicht schafft ein einheitliches und vor allem günstiges Preismodel für Pendler zu etablieren ist jegliche Diskussion für Essen eine Lachnummer. Die schaffen es neuerdings sogar innerhalb der Preisstufen noch StadtGRENZEN einzubauen....Fast € 90 für ein Monatsticket um 8 KM zur Arbeit zu fahren ist deutlich zu viel, bei deutlich zu schlechter Leistung...

  • 8 Albert Einstein 27.11.2019, 14:12 Uhr

    Die Diesel sind doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Als erstes gehören die Ölheizungen abgeschaltet.

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    • Rockerbock 27.11.2019, 15:17 Uhr

      Heizöl ist auch Diesel... ;-)

  • 7 Tom S. 27.11.2019, 11:59 Uhr

    Ich folge fast jedem Denkansatz, lehne aber fast jeden Lösungsansatz im Mainstream ab. „Klimahysterie“ ist dabei ein passender Begriff. Der Raum Düsseldorf ist das beste Beispiel, wie man es nicht machen sollte. Platz für Autos verringern, gleichzeitig wird im Umfeld am völlig kaputtgesparten öffenlichen Personennahverkehr weiter gespart. Es ist nicht lustig im Stau zu stehen; gäbe es brauchbare öffentliche Verkehrsmittel löst sich das Problem von selbst. Die Finanzierung öffentlicher Verkehrsmittel über Steuerdumping nach dem Muster von Luxemburg und Monheim führt in der Summe zu weniger Steuereinnahmen und noch weniger Geld für Verkehrsinfrastruktur. Entzerren wäre ein Weg. Zum Beispiel ein ausreichender Mindestlohn in Ballungsräumen, damit man Miete oder Pendeln bezahlen kann. Mit so einer Marktordnung regelt der Markt das Entzerren und Arbeitsplätze würden auch in ländlicher Umgebung entstehen. Der Pendler mit dem kleinen alten Diesel ist hier der letzte, „den die Hunde beißen“.

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    • Rockerbock 27.11.2019, 12:37 Uhr

      Ich arbeite in Düsseldorf. Vor 10 Jahren reichte es (beim gleichen Arbeitsplatz wie heute!) um 6:30 loszufahren. Heute muss ich um 5:20 starten, ansonsten käme ich zu spät. Bei gelegentlich 2 Überstunden bin ich dann erst um 18:15 zuhause. Ich wohne am Niederrhein und denke nicht daran umzuziehen, weil meine Frau und deren Kinder dort fest verwurzelt sind.

  • 6 Mich@ 27.11.2019, 11:36 Uhr

    Der sogenannte Klimawandel? Hä? Frag mal die Waldbauern, selbst der Konservativste wird bescheinigen das wir ein extremes Problem haben. Ein stetiges Wachstum ist absurd und peinlich. SUV und Thermomix sind genau wie Überraschungseier keine revolutionäre Errungenschaft. Die fetten Jahre sind vorbei,

  • 5 Micha 27.11.2019, 11:00 Uhr

    Lass die mal machen, ich hoffe das ich meine Schäfchen soweit im trockenen habe. Vielleicht hört dann auch der run auf, das alle in der Stadt wohnen wollen. Ich erinnere mich nur noch an die Aussage in einer Reportage im Herbst 2016. "Wenn dieser Sommer vor 100 Jahren gewesen wäre würden zigtausende in Mitteleuropa verhungern, nur dank moderner Pflanzenschutzmittel und dem globalen Handel passiert dies nicht."

  • 4 Rockerbock 27.11.2019, 10:50 Uhr

    "DIESEL-Fahrverbot" bedeutet: Das ich mit einem V8 mit Superbenzinverbrauch von 20L/100 KM rumfahren darf, aber nicht mit meinem TDI, der weniger als 5L/100 KM verbraucht! Wie krank ist das denn?

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    • Tom S. 27.11.2019, 12:01 Uhr

      Zustimmung; den Faden habe ich in meinem letzten Satz aufgenommen.

  • 3 Anonym 27.11.2019, 10:39 Uhr

    Zum sogenannten Klimawandel: Um 1740 gab es eine große Hitzeperiode. Die Felder verdorrten und die Menschen mussten hungern. Dann gab es Winter, da war es so kalt, dass die Menschen wochenlang nicht richtig heizen konnten. Die Tiere in den Ställen starben. Der Rhein und die Mosel waren nur noch eine Eisscholle. Da fuhr noch kein Auto und das Erdöl hat noch niemand gefunden. Wenn der Staat die Wirtschaft gewollt runterfahren will um von Menschen gemachte willkürliche Ziele zu erreichen und dadurch eine Inflation entsteht, und das wird es, dann wird dies sehr böse enden. In keinster Weise zu vergleichen mit der Inflation Ende der 1920 er Jahre.

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    • deutschmarc 27.11.2019, 11:29 Uhr

      Und die Erde ist eine Scheibe...