Landtag: Was tun gegen die dicke Luft in NRW?

Dieselfahrverbot

Landtag: Was tun gegen die dicke Luft in NRW?

  • CDU und FDP setzen Luftreinhaltepläne auf die Agenda
  • Kritik der Opposition an der Umweltbilanz der Regierung
  • Umweltministerin: Bis 2020 werden allermeiste Grenzwerte eingehalten
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Der NRW-Landtag hat am Donnerstag (19.09.2019) über die Luftreinhaltepläne debattiert. Sie sind ein zentrales Planungsinstrument, um Schadstoffbelastungen zu senken und Fahrverbote zu vermeiden. Bei Klagen stehen diese Pläne im Mittelpunkt, wie bei der jüngsten OVG-Entscheidung zu Köln.

Die Regierungsfraktionen wollen die "Luftreinhaltepläne zügig, zukunftssicher und verhältnismäßig anpassen" - so lautet der Antrag von CDU und FDP. Der CDU-Abgeordnete Deppe sagte: "Es gibt viel Positives zu berichten" und lobte den Erfolg der "harten Arbeit". Aber immer noch würden Busse oder Müllfahrzeuge mit alter Technik bestellt, "das muss sich ändern".

Opposition: "Schaufenster-Antrag"

Für die Grünen handelt es sich um einen "Schaufenster-Antrag", so Norwich Rüße. An die Landesregierung gewandt sagte er: "Das können Sie getrost den Bezirksregierungen und den Kommunen überlassen, die machen das dann auch." Denn die sind formal für das Erstellen der Luftreinhaltepläne zuständig.

Der SPD-Abgeordnete André Stinka sagt in Richtung Regierungsfraktionen mit Blick auf das jüngste OVG-Urteil: "Sie sind mit Ihrem Luftreinhalteplan in Köln gescheitert." Die AfD kritisierte "das Allheilmittel Elektro-Mobilität".

Umweltministerin legt sich fest

NRW-Umweltministerin Heinen-Esser (CDU) legte dar, dass die Stickoxid-Werte in den belasteten Städten rückläufig sind. Sie ist zuversichtlich, dass 2020 die Grenzwerte in den allermeisten Städten in NRW eingehalten werden, "ohne Fahrverbote und mit dieser Landesregierung."

Stand: 19.09.2019, 16:03

Kommentare zum Thema

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2 Kommentare

  • 2 schwanzpeter 27.11.2019, 08:19 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

  • 1 Daumen runter 20.09.2019, 12:51 Uhr

    Statt zu reden, sollten diese Quasselstrippen mal Geld aus der Repräsentations- und Desinformationskampagne nehmen und in die E Mobilisierung des ÖNPV in den Großstädten stecken. Die Luft in Düsseldorf wird durch Parlamentarische Sprechblasen nicht besser.