Untersuchungsausschuss zu Lügde eingesetzt

Bildmontage: Plenarsaal (links), Campingplatz Lügde (rechts)

Untersuchungsausschuss zu Lügde eingesetzt

Von Rainer Striewski

  • Landtag setzt Untersuchungsausschuss zum Kindesmissbrauch ein
  • Gemeinsamer Antrag von CDU, FDP, SPD und Grünen
  • Untersucht werden sollen u.a. Versäumnisse und Fehlverhalten der Behörden

Einen Tag vor dem Beginn des Strafprozesses zum Missbrauchsfall von Lügde hat der Landtag am Mittwoch (26.06.2019) einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Thema eingesetzt. Die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen hatten sich bereits am Dienstag auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, der am Mittwoch ohne Gegenstimme angenommen wurde. Auch die AfD-Fraktion, die zudem einen eigenen Antrag eingebracht hatte, stimmte zu.

Ausschuss behandelt drei Themenbereiche

"Dieser Untersuchungsausschuss soll und muss alle Umstände rund um diesen Kindesmissbrauch lückenlos aufklären", betonte der SPD-Abgeordnete Sven Wolf im Landtag. "Das sind wir gemeinsam den Opfern und den Angehörigen schuldig."

Der Untersuchungsausschuss, der kurz "Kindesmissbrauch" benannt wurde, soll Fehlverhalten auf allen mit dem Missbrauchsfall befassten Ebenen aufklären. Insbesondere drei Themenbereiche sollen behandelt werden:

  1. Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft im Missbrauchsfall
  2. Das Handeln der Jugendämter und Kommunikation mit anderen Behörden
  3. Umgang der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Fall ab Oktober 2018

Untersucht werden soll der Zeitraum ab 01. Januar 2002. Am 28. Januar 2002 soll bei der Kreispolizeibehörde Lippe der erste Verdacht gegen den Hauptangeklagten vorgetragen worden sein, ein acht Jahre altes Mädchen missbraucht zu haben.

Grüne betonen "gemeinsames Aufklärungsinteresse"

"Dieser gemeinsame Antrag macht deutlich, dass es auch ein gemeinsames parlamentarisches Aufklärungsinteresse gibt", erklärte die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer im Landtag - und betonte: "Wir werden auch die Rolle der Landesregierung aufarbeiten." Es gehe etwa um die Frage, ob die Ermittlungen von der Kreispolizei Lippe früher auf das größere Polizeipräsidium Bielefeld hätten übertragen werden sollen.

Keine Opfer als Zeugen

Vernehmungen von Opfern und ihrer Familienangehörigen sind laut Einsetzungsantrag nicht vorgesehen. Allerdings soll der Ausschuss auf externe Sachverständige zurückgreifen können.

Am Montag (24.06.2019) hatten bereits Experten im NRW-Landtag darüber beraten, wie Kinder besser vor Missbrauch geschützt werden können. 

Der PUA "Kindesmissbrauch" ist bereits der vierte Untersuchungsausschuss in dieser Legislaturperiode - nach dem Fall Amri, dem angeblichen Hackerangriff auf Ex-Ministerin Schulze Föcking und dem Fall des verwechselten Amad A.

Stand: 26.06.2019, 14:45