Aktenskandal im Lügde-U-Ausschuss: Landräte müssen sich erklären

Aktenordner mit der Aufschrift Lügde liegen im Gerichtssaal auf einem Tisch

Aktenskandal im Lügde-U-Ausschuss: Landräte müssen sich erklären

Von Arne Hell

Die Kreise Lippe und Höxter haben dem Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag immer noch nicht alle angeforderten Unterlagen zum Fall Lügde geliefert. Die beiden Landräte mussten sich dazu kritische Fragen anhören.

Es geht um 25 Kinder. Sie alle haben auf einem Campingplatz in Lügde oder in der Nähe sexuelle Gewalt erlebt oder zumindest auffälligen Kontakt zu den beiden Haupttätern Andreas V. und Mario S. gehabt. Und sie alle tauchen auf in Akten der Jugendämter in den Kreisen Lippe und Höxter.

Genau diese Akten hatte der Lügde-Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag von den beiden Kreisen angefordert. Dazu weitere Unterlagen, die Hinweise geben könnten, warum den Hinweisen auf die jahrelange sexuelle Gewalt nicht konsequent nachgegangen worden war.

Höxter schickte erst nur zwei Akten

Doch bis heute haben die Abgeordneten nicht alles bekommen. Einige Akten fehlen noch komplett. Andere sind so umfassend geschwärzt, dass sie nicht lesbar sind. Die beiden Landräte aus Lippe und Höxter mussten heute dem Ausschuss erklären, warum das so ist und bis wann die Unterlagen kommen sollen.

Der Höxteraner Landrat Michael Stickeln (CDU) sagte, dass seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jugendamt nur die zwei Akten ausgewählt hätten, in denen aus ihrer Sicht Hinweise zum Campingplatz oder einem der Täter erkennbar gewesen seien. Er räumte ein, dass das zu eng gefasst war.

Alle Namen müssen für den Ausschuss verändert werden

Im Frühjahr, kurz bevor er selbst im Ausschuss befragt wurde, habe er darum entschieden, dem Ausschuss jede Akte zu liefern, in denen es um die betroffenen Kinder geht. Das sind weitere elf Fälle. Stickeln ist erst seit Ende des vergangenens Jahres im Amt.

Er bat die Abgeordneten um Verständnis für die Verzögerung. Die Pseudonymisierung brauche Zeit. Dabei werden alle Namen oder Wohnorte von Betroffenen und ihrer Familien verändert, um sie zu schützen. Die letzten Akten sollen jetzt zügig kommen.

Lippe schwärzt auch Namen von Mitarbeiterinnen

Der Kreis Lippe hat dem Untersuchungsausschuss zwar inzwischen alle Akten zu betroffenen Kindern übermittelt. Es sind 12. Allerdings sind sie so umfassend geschwärzt, dass sie kaum lesbar sind. Nach WDR-Informationen wurden nicht nur Angaben zu den Kindern geschwärzt, sondern beispielsweise auch Namen von Sachbearbeiterinnen im Jugendamt.

Landrat Axel Lehmann (SPD) begründete das damit, dass das Privatleben der betroffenen Kinder geschützt werden müsse. Die Pseudonymisierung reicht dafür aus seiner Sicht nicht aus. Indirekt unterstellte Lehmann den Abgeordneten, sie könnten mit etwas Aufwand sonst die wahren Namen und Orte herausfinden.

Untersuchungsausschuss verlangt Begründungen für Schwärzungen

Dietmar Panske (CDU) fragte den Landrat, ob der Kreis denn die betroffenen Familien angefragt hätte. Mit deren Zustimmung dürften ja auch sensible Inhalte weitergegeben werden. "Nein", räumte Lehmann ein, "ich bin aber sicher, dass dem niemand zugestimmt hätte."

Der Untersuchungsausschuss will sich mit den Schwärzungen nicht abfinden. Er hat Begründungen verlangt, warum welche Stellen unleserlich sind. Die hat der Kreis Lippe bisher nicht geliefert.

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WDR 5 Westblick - aktuell 23.03.2021 04:30 Min. Verfügbar bis 23.03.2022 WDR 5


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Stand: 26.06.2021, 10:58