Lügde-U-Ausschuss: Reul soll erst nach der Landtagswahl aussagen

Aktenordner tragen die Aufschrift "Lügde", auf einem Tisch liegend.

Lügde-U-Ausschuss: Reul soll erst nach der Landtagswahl aussagen

Von Arne Hell

Die politische Aufarbeitung im Fall Lügde soll auch nach 2022 weitergehen. Nach WDR-Informationen gibt es im Landtag dazu eine Einigung. Wichtige Zeugenaussagen werden aber verschoben.

Schon länger ist klar: Der Untersuchungsausschuss zum Fall Lügde im NRW-Landtag wird bis zur kommenden Landtagswahl im Mai 2022 nicht fertig. Zu viele Zeugen vor allem aus den Reihen von Polizei, Justiz und Landesregierung sind noch nicht befragt worden.

Einigung zu weiterer Aufarbeitung nach Landtagswahl

Jetzt gibt es eine Einigung zwischen CDU, FDP, SPD und Grünen, wie es weitergehen soll. Nach WDR-Informationen haben die vier Landtagsfraktionen am Dienstag der Absprache zugestimmt.

Demnach soll der Untersuchungsausschuss vor der Landtagswahl nur noch wenige zusätzliche Zeugen vernehmen. Darunter soll eine hohe Beamtin aus dem NRW-Innenministerium sein. Mitglieder der Landesregierung wie Innenminister Herbert Reul (CDU) dagegen nicht.

Stattdessen soll die Zeit jetzt genutzt werden, um alles, was der Ausschuss bisher zum Fall des jahrelangen Kindesmissbrauchs in Lügde herausgefunden hat, in einem Teilbericht zu veröffentlichen. Das soll der Landtag kommende Woche erlauben.

Der neu gewählte Landtag soll dann nach der Wahl einen weiteren Untersuchungsausschuss beschließen. Rechtlich bindend kann das zwar nicht jetzt schon festgezurrt werden. Aber die vier Fraktionen wollen sich öffentlich darauf festlegen.

Konflikt um die Aussage von Innenminister Reul

Auf so eine Einigung hatte der Ausschuss-Vorsitzenden Martin Börschel (SPD) schon länger gedrängt. Er hatte vergangene Woche alle Fraktionen in einem Schreiben noch einmal "an die Wichtigkeit unserer Arbeit" erinnert. Beim Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt müsse "wenigstens für die Zukunft alles Erdenkliche" getan werden, um Fehler des Staates abzustellen.

Die Lügde-Aufklärung, zwei Jahre nach den Urteilen

WDR RheinBlick 03.09.2021 30:10 Min. Verfügbar bis 03.09.2022 WDR Online


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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht im Landtag.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) stand wegen Polizeifehlern in der Kritik

Hinter den Kulissen hatten vor allem CDU und SPD in den vergangenen Monaten darum gerungen, welche Zeugen noch vor der Landtagswahl aussagen müssen. Nach WDR-Informationen soll die SPD darauf gedrängt haben, Innenminister Reul noch zu vernehmen. Im Gegenzug hätte die CDU offenbar darauf bestanden, auch Minister der rot-grünen Vorgängerregierung zu laden.

Tatsächlich hat der Ausschuss sich bisher nur am Rande mit den Fehlern der Polizei beschäftigt. Im Mittelpunkt stand klar das Vorgehen mehrerer Jugendämter im Zusammenhang mit Lügde. Mehrere Abgeordnete waren dafür, diesen Bereich jetzt erstmal abzuschließen.

"Wir mussten einen Kompromiss finden", sagte der CDU-Abgeordnete Dietmar Panske, "es wäre der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln gewesen, wenn wir uns bei diesem wichtigen Thema nicht geeinigt hätten. Es muss einen Bericht über die gewonnenen Erkennnisse geben."

Stand: 31.08.2021, 12:58

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