Ausschussassistentin im Landtag in NRW

Der Fall Lügde: 20 Jahre Versagen auf knapp 3.000 Seiten

Stand: 11.02.2022, 17:29 Uhr

Im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags ist zum Fall Lügde ein umfassender Bericht vorgelegt worden. Eine Empfehlung: Die Jugendämter sollten unter Aufsicht gestellt werden.

Von Arne Hell, Torsten Reschke

Mehr als zweieinhalb Jahre lang hat der Untersuchungsausschuss den Fall Lügde bearbeitet. Er hat mehr als 120 Zeuginnen und Zeugen vernommen, vor allem aus dem Bereich der Jugendämter. Und er hat sich durch etwa eine Million Seiten Akten gequält.

Das Ergebnis dieser Aufklärungsarbeit hat der Vorsitzende Martin Börschel (SPD) am Freitag dem Ausschuss vorgelegt. Auf knapp 3.000 Seiten fasst sein Bericht zusammen, wie Jugendämter und Polizei über 20 Jahre hinweg versagt haben, die sexuelle Gewalt gegen Kinder in Lügde zu beenden.

Mehr Schulung für Jugendämter

In dem Entwurf, den der WDR einsehen konnte, werden außerdem umfangreiche Änderungen im Bereich Kinderschutz empfohlen. "Die Arbeit dieses Ausschusses darf nicht folgenlos bleiben", sagte Börschel dazu in Düsseldorf.

Besonders für die Arbeit der Jugendämter empfiehlt der Bericht Reformen. So müssten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ganz anders geschult werden zum Thema Sexuelle Gewalt. Das Wissen über Täterstrategien müsse schon in der Ausbildung vermittelt werden.

Weniger Datenschutz empfohlen

Auch beim Datenschutz müsse sich etwas ändern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendhilfe müssten Informationen über gefährdete Kinder weitergeben dürfen, ohne befürchten zu müssen, damit gegen den Datenschutz zu verstoßen. Dafür müsse das Sozialgesetz geändert werden.

Hinweise auf sexuelle Gewalt und mögliche Täter müssten außerdem gespeichert werden dürfen, selbst wenn dabei noch nicht eindeutig von Straftaten die Rede ist. Das ist brisant, denn es könnte, in letzter Konsequenz, zu einer Art "Gefährderdatei Kindesmissbrauch" führen.

Jugendämter unter Aufsicht stellen

Und schließlich empfiehlt der Bericht als Konsequenz aus dem Fall Lügde die Jugendämter in NRW anders zu organisieren. Es müsse eine landesweite Fachaufsicht für die Qualitätskontrolle geben, etwa durch die beiden Landesjugendämter. Die gibt es bereits, die mehr als 180 einzelnen Jugendämter in NRW arbeiten aber trotzdem selbständig.

Rolle der Landräte als Polizeichefs klären

Im Bereich der Polizei spricht der Bericht noch ein Thema an, das seit Jahrzehnten in NRW umstritten ist. Er empfiehlt, über eine Reform für die Landkreise nachzudenken. Bisher ist der Landrat oder die Landrätin eines Kreises automatisch auch oberster Dienstherr der Polizei dort. Es müsse geklärt werden, ob das noch sinnvoll ist, steht im Bericht.

Der Bericht ist für den Ausschuss erstmal nur ein Entwurf. Die Abgeordneten haben jetzt etwa vier Wochen Zeit, Änderungen zu beschließen. Dann stimmt der Landtag über den gesamten Bericht ab.

Bisherige Arbeit überparteilich

Dabei wird sich zeigen, ob der Lügde-Untersuchungsausschuss sein überparteiliche Zusammenarbeit der vergangenen Jahre fortsetzen kann. Bisher hatte es bei der Aufklärungsarbeit kaum parteipolitische Manöver gegeben. Die sonst typische Konfrontation "Regierungsfraktionen gegen Opposition" spielte selten eine Rolle.

Das Besondere ist jetzt allerdings: Alles was letztlich im Bericht landen soll, muss mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Ausschuss beschlossen werden. So will es das Gesetz, weil es sich formal nicht um einen Abschlussbericht handelt, sondern nur um einen Zwischenbericht. Die Aufarbeitung des Falls Lügde soll nämlich nach der Wahl im nächsten Landtag weitergehen.

So ergeben sich jetzt Blockademöglichkeiten für einzelne Fraktionen, und das kurz vor der Landtagswahl. Der Ausschussvorsitzende Börschel rief die Abgeordneten dazu auf, weiter die Aufklärung im Blick zu haben: "Wir können die Vergangenheit nicht ungeschehen machen. Aber wir können unseren Beitrag leisten, dass sich für Kinder in Zukunft etwas zum Besseren ändert."

Bilanz des Lügde-Ausschusses

WDR 5 Westblick - aktuell 11.02.2022 06:32 Min. Verfügbar bis 11.02.2023 WDR 5


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