Lügde-Urteil für NRW-Familienminister "falsches Signal"

Joachim Stamp (FDP)

Lügde-Urteil für NRW-Familienminister "falsches Signal"

Von Sabine Tenta

  • NRW-Familienminister Stamp fordert Verschärfung des Strafrechts
  • Stamp legt "Impulspapier" für Änderungen im Kinderschutz vor
  • Ab 2020 soll es eine zentrale Landesfachstelle geben

Nach dem ersten Lügde-Urteil, das mit seiner Bewährungsstrafe für den Täter kontrovers diskutiert wird, forderte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) eine Verschärfung des Strafrechts. "Ich will ausdrücklich keine Gerichtsschelte betreiben, sondern ich bin der Auffassung, dass das Strafrecht hier nicht ausreicht", sagte der Minister am Donnerstag (18.07.2019) in Düsseldorf.

Stamp weiter: "Ich finde, es kann nicht sein, dass es bei einem solchen Vergehen, das Leben zerstört, Bewährungsstrafen gibt." Das sei seine persönliche Meinung. Das Urteil sende "in bestimmte Milieus ein falsches Signal". Deshalb müsse man sehr sorgsam überlegen, dass es beim "Sexualstrafrecht zu Anpassungen im Sinne von Verschärfungen kommt".

Ideensammlung zum Kindesschutz

Der NRW-Familienminister äußerte sich auf Nachfrage auf einer Pressekonferenz. Dort stellte er ein Papier vor, das er "strukturierte Ideensammlung" nannte: Es ist eine Auswertung der Gespräche, die er mit Experten und den anderen Fraktionen im Landtag geführt habe. Viele Punkte wurden zum Beispiel bei einer Experten-Anhörung im Landtag im Juni 2019 vorgebracht.

Aufgeführt sind unter anderem Präventionsmaßnahmen für Kitas, Fortbildungen für Fachkräfte im Bereich Schule, Polizei, Justiz, Gesundheit, der Ausbau von Fachberatungen und Unterstützungen für die Allgemeinen Sozialen Dienste und Pflegekinderdienste.

Interventionsteam und Landesfachstelle

Konkret kündigte Stamp an, dass es bereits im nächsten Jahr eine Landesfachstelle in NRW geben soll. Sie soll Präventionsarbeit leisten und Materialien erarbeiten sowie Fachtagungen und Workshops durchführen.

Und es soll ein interdisziplinäres Spezialisten-Team aufgebaut werden, das bei Fällen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche hinzugezogen werden kann. "Wenn beispielsweise vor Ort die Akteure der Meinung sind, dass sie mit der Situation überfordert sind" so Stamp. Das Team sei dann "landesweit abrufbar".

Fachaufsicht für Jugendämter?

Immer wieder haben Experten eine übergeordnete Fachaufsicht für Jugendämter gefordert. Aktuell liegt diese in der Zuständigkeit der Kommunen. Eine zentrale Fachaufsicht des Landes stößt aber möglicherweise an verfassungsrechtliche Grenzen. Man sei in der Prüfung, heißt es aus dem Ministerium.

Viele Akteure sind gefordert

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist eine Querschnittsaufgabe und betrifft mehrere Ministerien sowie Kommunen, Land und Bund. Sie alle sind nun gefordert, an der konkreten Umsetzung zu arbeiten.

Was lernen wir aus Lügde?

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Stand: 18.07.2019, 17:30