Lügde-Ausschuss: Polizei-Widersprüche und Zwangsgeld

Lügde-Ausschuss: Polizei-Widersprüche und Zwangsgeld

Der Landtags-Ausschuss zum Lügde-Skandal hat seine Zeugenbefragung fortgesetzt. Dabei wurden pannenreiche Abläufe bei der Polizei beleuchtet. Auch im Fokus: zwei aussageunwillige Jugendamts-Mitarbeiterinnen.

Ein Untersuchungsausschuss des Landtags hat sich am Freitag erneut mit Ermittlungspannen im Missbrauchsfall Lügde beschäftigt. Polizeibeamte wurden von den Abgeordneten in Düsseldorf ins Kreuzverhör genommen.

Ein mit Polizeiband abgesperrter Wohnwagen auf dem Campingplatz Eichwald in Lügde

Der Campingplatz Eichwald in Lügde

Rückblende: Im Oktober 2018 landete ein Hinweis auf sexuellen Missbrauch auf dem Campingplatz in Lügde bei der Polizei in Bad Pyrmont. Die Polizei in Niedersachsen befragte das betroffene Mädchen, das auch Aussagen über einen Missbrauch der Pflegetochter des Haupttäters Andreas V. machte. Der Fall zog immer weitere Kreise und weitete sich schließlich zu einem massiven Missbrauchsskandal aus.

Die Sitzung begann mit der Fortsetzung der Befragung einer Polizistin. Abgeordnete wollten von ihr wissen, warum die Weiterleitung der Strafanzeige gegen V. von Niedersachsen nach NRW im November 2018 zwölf Tage gedauert hat. Sie erklärte den bürokratischen Ablauf, wie eine Strafanzeige auf dem Postweg zwischen Polizeibehörden versandt wird - und dass es dann dauert, bis die Anzeige in Papierform auf dem Tisch der Sachbearbeiterin liegt.

"Dumm gelaufen"

Zudem sei die Anzeige zunächst nicht bei der Polizei in Blomberg gelandet. "Das ist alles ein bisschen dumm gelaufen." Eine schnelle digitale Bearbeitung kam den Beamten damals offenbar nicht in den Sinn. "Wir waren ja noch im Bereich des einfachen sexuellen Missbrauchs", sagte die Polizistin.

Erst als eine weitere Strafanzeige wegen Vergewaltigung vorlag, wurde ein Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen erwirkt. Mehrfach verteidigte die Zeugin auf Nachfrage von Abgeordneten das Tempo der Ermittlungen. "Beim Jugendamt jemanden zu erreichen, da telefonieren Sie zehn bis 15 Mal hinterher", sagte sie.

Außerdem bearbeite sie im Schnitt 50 bis 60 Vorgänge parallel. Die Zeugin betonte, sie habe aber sofort dafür gesorgt, dass das Pflegekind des damaligen Verdächtigen eine neue Pflegemutter bekommt.

Die Zeugin wird unruhig

Die Zeugin verstrickte sich zunehmend in Widersprüche. Zunächst sagte sie, sie sei ausgegangen von einem leichten sexuellen Missbrauch - in den Akten hat sie selbst aber schweren Missbrauch eingetragen. Die Zeugin wurde plötzlich unruhig, hatte Erinnerungslücken und bat um eine Unterbrechung der Sitzung.

Dann behauptete die Polizistin, der Wohnwagen sei aus ihrer Erinnerung am 6. Dezember 2018 versiegelt worden. Doch in den Akten steht, dass er am 18. Dezember 2018 immer noch nicht versiegelt war. In dem Moment kam sie wieder ins Schwimmen und konnte sich nicht mehr erinnern.

Der verschwundene Koffer

Eine weitere Panne: Ein Koffer mit Datenträgern verschwand bei der Kreispolizei. Niemand konnte sagen, wer den Auftrag zur Auswertung des Koffers erteilt hatte. Die Zeugin hatte kein Problem damit, dass ein Student und Kommissaranwärter mit der Aufgabe betraut wurde. Sie sagte, sie sei froh, dass es überhaupt jemanden gab, der damit loslegen konnte. Es herrschte nach ihren Angaben Personalmangel.

Ordnungsgeld gegen Jugendamts-Mitarbeiterinnen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhängte am Freitag ein Ordnungsgeld in Höhe von jeweils 150 Euro gegen zwei andere Zeuginnen, die vor dem Lügde-Untersuchungsausschuss jedwede Auskunft verweigert haben. Die beiden Mitarbeiterinnen des Jugendamts Hameln hatten am 25. Mai 2020 erklärt, sie würden keine Fragen beantworten, weil ihnen ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zustehe (Aktenzeichen: ErmRi Gs 49/20, ErmRi Gs 50/20).

Mitarbeiterinnen des Jugendamts dürften die Aussage aber nicht gänzlich verweigern, so das Gericht. Das heißt: Der Untersuchungsausschuss kann die Zeuginnen erneut laden und dann zumindest bei einigen Fragen auch auf Antworten hoffen.

Lügde-Sonderermittler wird LKA-Chef

Ingo Wünsch

Ingo Wünsch

Unterdessen teilte die Landesregierung mit, dass der frühere Lügde-Sonderermittler Ingo Wünsch neuer Direktor des Landeskriminalamts wird. Der 54-Jährige war zuletzt Leiter der Stabsstelle zur Revision der kriminalpolizeilichen Bearbeitung von sexuellem Missbrauch an Kindern und Kinderpornografie im Innenministerium.

Stand: 21.08.2020, 17:15

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