Akten im Fall Lügde müssen schneller bearbeitet werden

Aktenordner mit der Aufschrift Lügde liegen im Gerichtssaal auf einem Tisch

Akten im Fall Lügde müssen schneller bearbeitet werden

Weil SPD und Grüne ihre Aufklärungsarbeit im Lügde-Untersuchungsausschuss des Landtags behindert sahen, klagten sie vor dem NRW-Verfassungsgericht. Das hat ihnen nun teilweise Recht gegeben.

Das Innen- und das Justizministerium haben im Lügde-Untersuchungsausschuss Akten teilweise nicht vollständig vorgelegt - und damit laut Gericht die Rechte der Ausschussminderheit verletzt. Zudem dauere die Übermittlung der Akten auch zu lange. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofes hervor.

Pseudonymisierung kostet Zeit

Für die Vorlage im Ausschuss müssen zehntausende Aktenseiten im Sinne des Opferschutzes aufwendig pseudonymisiert werden. Deswegen hatte etwa das Justizministerium bereits viel Zeit für die Übermittlung veranschlagt. Als sich aber abzeichnete, dass sich das Ganze noch weiter verzögert, sei weder das Personal zur Aktenbearbeitung aufgestockt worden, noch sei der Ausschuss entsprechend informiert worden, bemängelt das Gericht.

SPD und Grünen hatten geklagt, weil sie sich bei der Aufklärung der Frage behindert sehen, ob Behördenversagen die Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Kinder begünstigt hat.

Stand: 20.04.2021, 11:57