Fall Lügde: Viele Fragen, wenig Erkenntnis

Polizeiabsperrung auf dem Campinpgplatz Lügde

Fall Lügde: Viele Fragen, wenig Erkenntnis

Von Rainer Striewski

  • Opposition wirft Innenminister Reul vor, Brisanz nicht früh genug erkannt zu haben
  • Reul weist alle Vorwürfe zurück
  • Untersuchungsausschuss rückt immer näher

Gegen Ende der Fragerunde platzte dem Innenminister der Kragen: "Die Frage, was ich wann wusste, habe ich mittlerweile 397 Mal hier beantwortet", herrschte Herbert Reul (CDU) die Abgeordneten an. Im Innenausschuss des Landtages musste Reul am Donnerstag (16.05.2019) erneut zum Missbrauchsfall von Lügde Rede und Antwort stehen.

Wann wusste der Minister was?

Die Fraktionen von AfD und Grünen hatten zuvor jeweils Fragenkataloge eingereicht, die Reul in der Sitzung beantwortete - teils zum wiederholten Mal, denn neu waren viele Fragen nicht. Im Kern ging es um die Frage, wann Reul vom Ausmaß des Missbrauchs in Lügde wusste. Und warum er aus Sicht der Opposition erst so spät reagiert hat.

Eine zentrale Rolle spielen dabei die Berichte der Polizei an das Innenministerium zwischen Dezember 2018 und Januar 2019. So ging ein Bericht am 11. Januar von der Polizei Lippe an das Landeskriminalamt und drei Tage später auch ans Innenministerium in Düsseldorf, in dem von "möglicherweise 30 und mehr Kindern und jugendlichen Opfern" die Rede war. Spätestens hier hätte das Ministerium hellhörig werden müssen, so der Vorwurf der Opposition.

Herbert Reul, 26.02.2019

Reul weist Versäumnisse zurück

Doch Reul beteuert, ihm seien die Berichte nicht persönlich vorgelegt worden. Die Öffentlichkeit erfuhr erst Ende Januar durch eine Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft von dem ganzen Ausmaß der Missbrauchsfälle. "Ich finde das erschreckend, dass das Innenministerium in keinster Weise mal nachgehakt hat, wie denn die Ermittlungen laufen", beklagte Verena Schäffer von den Grünen am Rande der Sitzung. Ihr Fazit: "Aus meiner Sicht hat das Innenministerium die Dimension des Falls nach wie vor nicht erkannt."

Dem widersprach Reul deutlich. Der Bericht der Polizei Lippe vom 11. Januar hätte klar signalisiert: "Wir haben die Situation in Lippe hier im Griff", betonte Reul im Innenausschuss. Etwas anderes könne man aus dem Bericht nicht herauslesen.

Herbert Reul, der Fall Lügde und die Dramaturgie politischer Rücktritte

WDR RheinBlick 18.04.2019 27:45 Min. Verfügbar bis 18.04.2020 WDR Online

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Wann kommt der Untersuchungsausschuss?

Landtag Düsseldorf mit Fernsehturm

Untersuchungsausschuss wird im Landtag beantragt

Die Opposition überzeugte das nicht. Die AfD-Fraktion will deshalb in der kommenden Plenarwoche einen Untersuchungsausschuss zu Lügde beantragen. Den wollen zwar auch die Grünen, allerdings nicht zusammen mit der AfD. "Derzeit warten wir noch auf die dritte Anklage. Erst dann wollen wir einen Untersuchungsausschuss beantragen", erklärte Verena Schäffer.

Innenminister Reul gab sich im Innenausschuss betont gelassen: "Ich habe da die wenigsten Probleme mit. Dann machen Sie drei Untersuchungsausschüsse. Zu jedem Thema einen." Er werde aber mit dem Kampf gegen Kinderpornografie "nicht warten, bis ein Ausschuss fertig ist."

Stand: 16.05.2019, 17:18