Parteitags-Ticker: CDU stellt sich mit Laschet neu auf

Parteitags-Ticker: CDU stellt sich mit Laschet neu auf

Nach knapp einjähriger Hängepartie ist nun klar: Armin Laschet wird neuer CDU-Parteichef. Der NRW-Regierungschef konnte sich auf dem CDU-Parteitag gegen Norbert Röttgen und Friedrich Merz durchsetzen.

14:45 Uhr: Damit endet der 33. Parteitag der CDU. Armin Laschet wurde auf diesem digitalen Parteitag zwar von der Mehrheit der Delegierten gewählt, ist aber noch nicht Parteivorsitzender. Erst muss er noch in einer Briefwahl offiziell bestätigt werden. Das juristisch bindende Ergebnis will die Partei am 22. Januar bekannt geben.

+++ Merz als Wirtschaftsminister? +++

14:37 Uhr: Laschet lobt in seiner Abschlussrede diesen digitalen Parteitag als "etwas ganz Besonderes", der in weiten Teilen Europas wahrgenommen wurde. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Norbert Röttgen im Präsidium. Mit Friedrich Merz habe er vereinbart, dass beide nun schauen werden, wie Merz sich einbringen könne, so Laschet. Dabei hob er besonders das Feld der Wirtschaft hervor.

14:19 Uhr: Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters begründet Merz seinen Verzicht auf einen Sitz im Präsidium: "Die CDU kann nicht nur von Männern aus Nordrhein-Westfalen geführt werden." Zudem wären bei seiner Bewerbung noch weniger Frauen gewählt worden, so Merz. Deshalb hätte er auf eine Kandidatur verzichtet.

Laut Reuters hat er aber dem neuen Parteivorsitzenden Armin Laschet angeboten, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen.

+++ Spahn zum Impf-Fahrplan +++

13:56 Uhr: Auf dem Parteitag der CDU bekräftigt Gesundheitsminister Jens Spahn sein Versprechen, im Sommer jedem ein Corona-Impfangebot machen zu können. "Sommer heißt drittes Quartal", stellt Spahn dabei klar.

In NRW waren und sind zuerst die Heimbewohner an der Reihe, danach das Pflegepersonal, dann die über 80-Jährigen. 250.000 Menschen konnten in NRW bereits geimpft werden, erklärt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann auf dem Parteitag. "Die Impfbereitschaft ist bei den alten Menschen sehr hoch."

13:27 Uhr: Das Votum des CDU-Parteitags für Armin Laschet ist nicht überwältigend, aber klar. Der neue CDU-Chef steht für Kontinuität. Welche Folgen hat das für NRW? Stefan Lauscher aus der WDR-Landespolitik kommentiert:

13:20 Uhr: Die neuen CDU-Präsidiumsmitglieder sind nun gewählt, unter ihnen Norbert Röttgen und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Friedrich Merz hatte sich nach seiner Wahlniederlage nicht um einen Platz im Präsidium beworben.

Das Präsidium ist das wichtigste Führungsgremium der Partei. Ihm gehören neben dem Parteivorsitzenden, dem Generalsekretär, den stellvertretenden Vorsitzenden und dem Bundesschatzmeister weitere sieben Mitglieder an. Dazu kommen etwa der Unionsfraktionschef im Bundestag.

+++ Merz will nicht ins CDU-Präsidium +++

13:01 Uhr: Nach der Vorstellung der Kandidaten ist klar: Friedrich Merz, der unterlegene Kandidat im Rennen um den CDU-Vorsitz, kandidiert nicht für das CDU-Präsidium.

12:57 Uhr: Jetzt stellen sich auf dem digitalen CDU-Parteitag die Kandidatinnen und Kandidaten vor, die ins Präsidium der Partei gewählt werden möchten. Erster Kandidat: Norbert Röttgen. Er hatte schon bei seiner Wahlniederlage vorhin betont, weiter für die Partei arbeiten zu wollen.

12:51 Uhr: Jens Spahn rückt (mit 589 Stimmen) in die Riege der CDU-Stellvertreter auf. Der digitale Parteitag bestätigt zudem Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (787 Stimmen), Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (806), die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher (777) und den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (670).

12:43 Uhr: Ob Laschet nun auch als Kanzlerkandidat antritt, ist noch nicht klar. Er betonte aber in seiner Dankesrede: "Ich will alles tun, dass wir bei der Bundestagswahl wieder dafür sorgen, dass die Union den nächsten Kanzler stellt."

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12:33 Uhr: Auf dem digitalen CDU-Parteitag finden unterdessen weitere Wahlen zum Bundesvorstand statt.

12:20 Uhr: Auch die Grünen in NRW gratulieren Armin Laschet zur Wahl, stellen aber gleichzeitig klar: "Wir Grüne erwarten vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten volles Engagement für unser Bundesland." Ähnlich äußert sich AfD-Fraktionschef Markus Wagner: "Für NRW bedeutet das vermutlich, dass der amtierende Ministerpräsident noch weniger Zeit findet, sich um die Probleme des größten Bundeslandes zu kümmern."

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12:02 Uhr: Welche politischen Folgen wird Armin Laschets neues Amt als Bundesvorsitzender der CDU für NRW haben? Ein Blick in die Gedankenwelt der Landespartei:

11:37 Uhr: Auch aus Düsseldorf kommen Glückwünsche: Das Wahlergebnis stärke die NRW-Koalition, teilt der stellvertretende NRW-Regierungschef Joachim Stamp (FDP) auf Twitter mit.

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Neu gewählter CDU-Bundesvorsitzender Armin Laschet nimmt Glückwünsche von Annegret Kramp-Karrenbauer entgegen. Im Hintergrund Friedrich Merz

11:34 Uhr: Auch Friedrich Merz und Norbert Röttgen richten sich noch einmal an die Delegierten. Friedrich Merz wünscht Laschet und der Partei dabei "viel Erfolg", während Norbert Röttgen dem künftigen Parteivorsitzenden zusätzlich seine "volle Unterstützung" zusagt. Er werde weiter für die Partei arbeiten, versichert Röttgen.

11:30 Uhr: "Ich bin mir der Verantwortung bewusst, die mit dem Amt verbunden ist", erklärt ein sichtlich erleichterter Armin Laschet. Er dankt seiner Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer und seinen beiden Mitbewerbern.

+++ Laschet setzt sich gegen Merz durch +++

11:28 Uhr: Es ist entschieden: Armin Laschet wird neuer CDU-Parteichef. Er erhielt 521 Stimmen, Friedrich Merz kam auf 466 Stimmen. 991 Delegierte habe sich bei dieser Wahl beteiligt, 4 enhalten.

11:24 Uhr: Der zweite Wahlgang ist nun geschlossen. In wenigen Minuten wird CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak das Ergebnis verkünden.

11:21 Uhr: Wie die Wahl auch gleich ausgeht: CDU-Chef ist der Gewinner damit noch nicht. Das Ergebnis der heutigen digitalen Vorabstimmung muss erst noch in einer rechtsverbindlichen Briefwahl bestätigt werden.

+++ Stichwahl zwischen Merz und Laschet +++

11:13 Uhr: Die Stichwahl ist eröffnet. Im ersten Wahlgang lag Friedrich Merz knapp vor Armin Laschet. Kann er den Vorsprung im zweiten - entscheidenden - Wahlgang halten? "Ich glaube, die Ausgangslage für Armin Laschet in diesem zweiten Wahlgang ist nicht schlecht", schätzt WDR-Redakteur Marc Steinhäuser.

+++ Röttgen ist raus +++

11:11 Uhr: Das erste Ergebnis ist da: 992 Delegierten haben abgestimmt, 3 haben sich enthalten. Für Armin Laschet stimmten 380 Delegierte, für Friedrich Merz 385 und für Norbert Röttgen 224 Delegierte.

Damit scheidet Norbert Röttgen aus dem Rennen aus. Armin Laschet und Friedrich Merz müssen nun in die Stichwahl.

11:07 Uhr: "Keiner hat seinen Anspruch auf eine Kanzlerkandidatur so deutlich klar gemacht wie Merz", meint WDR-Redakteuer Philipp Menn. Er habe heute fast schon eine Wahlkampfrede gehalten. Die anderen Kandidaten Laschet und Röttgen waren da deutlich zurückhaltender.

11:01 Uhr: Wie haben sich die Kandidaten in ihren Vorstellungsreden geschlagen? "Armin Laschet hat es geschafft, seine persönliche Biografie mit seiner politischen Botschaft zu verknüpfen", meint WDR-Redakteur Marc Steinhäuser. Aber konnte er damit die Delegierten von sich und seinem Kurs überzeugen? In wenigen Minuten werden wir's wissen.

+++ Erster Wahlgang eröffnet +++

10:51 Uhr: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak eröffnet den ersten Wahlgang. Er erinnert die Delegierten dabei an die geheime Wahl und bittet sie, ihre Stimmabgabe nicht zu dokumentieren. 994 Delegierte sind aktuell online und können nun über den neuen CDU-Chef abstimmen.

10:37 Uhr: Vor dem ersten Wahlgang stellen sich die Kandidaten nun den Fragen der Delegierten. Die haben für ihre Wortmeldungen jeweils eine Minute Zeit.

+++ Röttgen betont "Zukunftskompetenz" +++

10:32 Uhr: "Ich möchte, dass die CDU die Partei der Zukunftskompetenz wird", erklärt Röttgen - und betont: "Wir müssen Volkspartei bleiben." Aber das ginge nur mit Veränderung. Die Partei müsse weiblicher, jünger und digitaler werden. Und: Die CDU müsse die Partei der Nachhaltigkeit werden. "

Es gehe um Orientierung, Führung, Ideen und den Willen zu gestalten. Röttgen beschwor zudem - ähnlich wie Laschet - die Einheit der Partei. "Ich bin für eine wehrhafte Demokratie", so Röttgen weiter - ohne Populisten von rechts und von links. Die "populistische Linkspartei" dürfe durch Rot-Rot-Grün nicht rehabilitiert werden.

"Klimaschutz geht nur mit der Wirtschaft", betont Röttgen. Der Wohlstand müsse zuerst erabeitet werden, bevor er verteilt werden könne. Dabei lobte er besonders die mittelständische Wirtschaft in Deutschland und erteilte der Vermögenssteuer eine klare Absage.

10:19 Uhr: Norbert Röttgen ist der dritte Kandidat in der Runde. Er stellt sich nun den Delegierten vor.

+++ Merz mit klarer Kante gegen AfD +++

10:17 Uhr: Friedrich Merz verweist in seiner Rede auf die aktuell schwierige Situation in Deutschland. Er blicke zwar zuversichtlich in die Zukunft, aber: "Auch nach Corona wird es kein einfaches Zurück geben zur einfachen Normalität." Den Klimawandel sieht er als eine der größten Herausforderungen, betont aber aber auch: "Die Welt geht morgen nicht unter. Wir können dies Problem lösen." Mit Wind und Sonne allein werde der Energiebedarf in Deutschland bis 2050 aber nicht zu decken sein. "Hier werden wir nacharbeiten müssen."

"Ich weiß, dass wir hier besser werden müssen", betont er auch mit Blick auf die Frauenquote in seiner Partei. Dabei wehrt er sich gegen Vorwürfe, er habe ein problematisches Frauenbild. Wenn das so wäre, hätte er von seinen Töchtern schon längst die Gelbe Karte gezeigt bekommen, so Merz.

Seine Partei schwört Merz auf einen Sieg bei der nächsten Bundestagswahl ein: "Wir sind als deutsche Christdemokraten fest entschlossen, diese nächste Bundesregierung auch wieder zu führen." Und er stellt klar: "Es wird mit mir keine Zusammenarbeit mit der AfD geben." Das gelte für alle Ebenen. "Eine Stimme für die AfD ist eine halbe Stimme für Rot-Rot-Grün", so Merz.

10:02 Uhr: Der nächste Kandidat tritt ans Rednerpult: Friedrich Merz stellt sich nun den Delegierten vor.

+++ Laschet setzt auf "Vertrauen" +++

09:59 Uhr: Armin Laschet erinnert in seiner Vorstellung an seinen Vater, der Bergmann in Alsdorf war. Der habe ihm gelehrt: Egal, woher jemand komme - man müsse sich auf einander verlassen können. "Vertrauen ist es, was uns trägt", so Laschet. "Vertrauen" zieht sich denn auch durch seine gesamte Vorstellungsrede.

Man müsse zuhören und auch mal mit Menschen verhandeln, die man nicht so mag, Kompromisse finden. In seiner Rede erinnert er auch an Walter Lübcke und betont: "Wir lassen uns unser Land von geistigen Brandstiftern nicht kaputt machen."

"Wir werden nach der Pandemie vieles anders, vieles neu machen müssen." Das Ansehen Merkels lasse sich in ein Wort zusammenfassen: Vetrauen. "Wir werden nur gewinnen, wenn wir in der Mitte der Gesellschaft stark bleiben." Das Modernisierungsjahrzehnt werde es mit Rot-Rot-Grün nicht geben. "Wir müssen gewinnen, weil wir für unser Land gewinnen müssen, für unsere Gesellschaft, für eine gute Zukunft." Das Land brauche einen Mannschaftskapitän, der führen und zusammenführen könne.

09:46 Uhr: Jetzt stellt sich der erste Kandidat, Armin Laschet, den Delegierten vor.

09:44 Uhr: Paul Ziemiak betont, dass es sich heute nur um eine digitale Vorabstimmung zum CDU-Vorsitz handelt. Die rechtsverbindliche Wahl findet anschließend per Brief statt.

09:41 Uhr: Generalsekretär Paul Ziemiak stellt die Beschlussfähigkeit des 33. Bundesparteitags fest: Von 1.001 Delegierten waren um 09:35 Uhr 820 Delegierte online.

+++ Parteitag eröffnet +++

09:33 Uhr: Der zweite Tag des CDU-Parteitags hat begonnen. Wegen der Corona-Krise findet er erstmals rein digital statt. Auch andere Parteien haben bereits digitale Parteitage abgehalten, dort fanden aber keine Personalwahlen statt. Die 1.001 CDU-Delegierten betreten damit heute also in jedem Fall Neuland.

09:00 Uhr: Um 09:30 Uhr beginnt der zweite - und entscheidende - Tag des digitalen CDU-Parteitags. Nach knapp einjähriger Hängepartie will's die Partei wissen: Wer wird neuer CDU-Vorsitzender? Klar ist: Die Partei wird künftig ein Nordrhein-Westfale führen - aber wer? Zur Wahl stellen sich heute Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen.

Gestern hat sich die Noch-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bereits von den Pateitagsdelegierten verabschiedet. Dabei verteidigte sie ihre Entscheidung, den CDU-Vorsitz nur zwei Jahre nach ihrer Wahl wieder abzugeben: "Dieser Schritt war schwer. Aber er war reiflich überlegt und er war richtig." Bundeskanzlerin Angela Merkel rief in ihrem Grußwort dazu auf, ein "Team" zu wählen, "das die Geschicke unserer stolzen Volkspartei in die Hand nimmt und dann gemeinsam mit allen Mitgliedern die richtigen Antworten für die Aufgaben der Zukunft findet."

Stand: 16.01.2021, 14:45

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