Finanzminister wehrt sich gegen Vorwürfe wegen Blackrock-Gesprächen

Überschrift "Blackrock" vor Eingang der Firma.

Finanzminister wehrt sich gegen Vorwürfe wegen Blackrock-Gesprächen

Von Wolfgang Otto

  • Lienenkämper wehrt sich gegen Lobbyismus-Vorwürfe
  • Gespräche mit Blackrock sind "übliche Praxis"
  • Friedrich Merz war auch unter Rot-Grün Gast im Ministerium

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) ist dem Verdacht entgegen getreten, der Brexit-Beauftragte der Landesregierung, Friedrich Merz, habe nach Amtsübernahme der schwarz-gelben Landesregierung in seinem Ministerium Lobbyarbeit für den weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock betrieben.

Friedrich Merz ist hauptberuflich Berater und Aufsichtsratschef für den deutschen Ableger des weltgrößten Vermögensverwalters. Das WDR-Magazin Westpol hatte über Gespräche zwischen Blackrock-Mitarbeitern und dem NRW-Finanzministerium berichtet.

"Meinungsaustausch ist übliche Praxis"

Vor dem Haushalts- und Finanzausschuss des NRW-Landtags sagte Lienenkämper am Mittwoch (25.9.2019), es sei "übliche Praxis", dass sich die Versicherungsaufsicht seines Ministeriums mit Vertretern großer Vermögens-Anlagegesellschaften zum Meinungsaustausch treffe. "Bei dieser Praxis wird es auch bleiben", sagte Lienenkämper. Solche Treffen fanden zum Beispiel im vergangenen Jahr rund zehn Mal statt – nicht nur mit Blackrock, sondern auch mit Vertretern anderer namhafter Vermögensverwalter.

Bei dem Besuch von Blackrock-Vertretern im September 2018 sei es vor allem um die Frage gegangen, ob ein neues Finanzprodukt des Vermögensverwalters die gesetzlichen Regularien erfüllt. Anlageverträge seien daraus nicht entstanden. In internen E-Mails aus dem Finanzministerium, die dem WDR vorliegen, wirbt Blackrock für ein noch unfertiges Finanzprodukt "im Hinblick auf den Nutzen für Versorgungswerke".

Nur über den Brexit gesprochen

Die Versicherungsaufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen ist zuständig für die 14 Versorgungswerke der freien Berufe sowie das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtages.

Lienenkämper betonte vor dem Haushaltsausschuss: Bei persönlichen Treffen zwischen ihm und Friedrich Merz sei es ausschließlich um Fragen rund um den bevorstehenden Brexit gegangen. Konkret sei zum Beispiel erörtert worden, ob Londoner Banken nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union in NRW angesiedelt werden könnten.

Stand: 25.09.2019, 17:42

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