Vergabepraxis bei Leverkusener Brücke rechtswidrig?

Vergabepraxis bei Leverkusener Brücke rechtswidrig?

Von Stefan Lauscher, Christian Wolf

Die Leverkusener Rheinbrücke sorgt mal wieder für Ärger. Nun behauptet ein Rechtsexperte, das gesamte Vergabeverfahren könnte rechtswidrig sein.

Eigentlich sollte der Neubau der Leverkusener Rheinbrücke ein positives Beispiel darstellen: Das Brückenwerk sollte schnell fertig werden, damit der tägliche Ärger für die Autofahrer auf der A1 rasch vorbei ist. Doch mittlerweile wird die Brücke schon in einem Atemzug mit dem Berliner Flughafen BER genannt.

Nun kommt ein weiteres Kapitel hinzu. Der renommierte Rechtswissenschaftler Ulrich Battis behauptet, dass das gesamte Vergabeverfahren für die neue Brücke rechtswidrig gewesen sein könnte. Konkret geht es um die Rolle des heutigen NRW-Verkehrsstaatssekretärs Hendrik Clemens Schulte. Der arbeitete bis zum 30. Juni 2017 für die österreichische Baufirma Porr, als Bereichsleiter Brückenbau in der Düsseldorfer Niederlassung.

Einen Tag vor Schultes Ende bei Porr wurde der Neubau der Brücke ausgeschrieben. Später dann bekam sein ehemaliger Arbeitgeber den Zuschlag. Bei seinem neuen Arbeitgeber, dem NRW-Verkehrsministerium, war Schulte wiederholt mit der Leverkusener Brücke befasst.

Befangenheit könnte eine Rolle spielen

Rechtsprofessor Battis sieht deshalb "den Tatbestand der Befangenheit erfüllt". Das schreibt er in einer Stellungnahme für eine Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag an diesem Mittwoch. Schon der "böse Schein" der möglichen Befangenheit mache das Vergabeverfahren "fehlerhaft und damit rechtswidrig".

Die im Computer erstellte Ansicht zeigt die geplante neue Rheinbrücke bei Leverkusen

So soll die neue Rheinbrücke bei Leverkusen mal aussehen

Doch ganz so eindeutig scheint die Lage nicht zu sein. Andere Rechtsexperten teilen die Bewertung nämlich nicht. Die Kanzlei Kapellmann schreibt zum Beispiel, Schulte sei bei Porr nicht mit der Leverkusener Brücke befasst gewesen. Der Vorwurf der Befangenheit sei deshalb "abwegig".

Bauende erst 2023 geplant

Eigentlich sollte die marode Rheinbrücke bis Ende 2021 fertig sein. Doch wegen angeblicher Mängeln an Stahlbauteilen wurde der Vertrag mit Porr für das Großprojekt gekündigt. Die seit Jahren für Lastwagen nicht mehr befahrbare Brücke soll in einem ersten Teil nun erst im September 2023 fertiggestellt werden.

Stand: 23.09.2020, 06:00