Mögliche Vergabefehler bei Leverkusener Brücke beschäftigen Landtag

Die Leverkusener Rheinbrücke

Mögliche Vergabefehler bei Leverkusener Brücke beschäftigen Landtag

Nachdem das WDR-Magazin Westpol über mögliche Interessenskonflikte beim Neubau der Leverkusener Brücke berichtet hatte, verlangen SPD und Grüne im Landtag nun Aufklärung.

Die WDR-Recherchen zum Neubau der Leverkusener Brücke werden diese Woche den NRW-Landtag beschäftigen. So will die SPD von der Landesregierung wissen, ob bei der Neuausschreibung zum Neubau der Rheinbrücke die Vergaberegeln eingehalten wurden und hat eine entsprechende "Dringliche Frage" eingereicht.

Die Baustelle an der Leverkusener Rheinbrücke

Damit soll erreicht werden, dass sich der Verkehrsausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch mit der Causa beschäftigt. Bisher wollte sich Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) zu den Vorgängen nicht äußern - das wollen die Grünen ändern. Sie beantragten für die gleiche Sitzung eine "Aktuelle Viertelstunde".

Weiterbau der neuen Brücke in Gefahr

Am Sonntag hatte der WDR in seinem Magazin Westpol darüber berichtet, dass der Landesbetrieb Straßen NRW bei der Vergabe des Bauauftrags mögliche Interessenkonflikte nicht angemessen berücksichtigt haben könnte. Nach den Recherchen soll der Baukonzern Hochtief den Zuschlag für den Weiterbau der Rheinbrücke erhalten haben. Doch eine Projektleiterin von Straßen NRW ist mit einem führenden Mitarbeiter von Hochtief verheiratet.

Ein Fachanwalt für Vergaberecht sieht einen klaren "Verstoß gegen die Vergabeverordnung". Die Gleichbehandlung der Bieter und die Transparenz seien in dem vorliegenden Fall gefährdet. In der Konsequenz sei das Ausschreibungsverfahren juristisch angreifbar. Eine noch weitere Verzögerung wäre in diesem Fall die Folge.

Straßen NRW hatte mitgeteilt, dass grundsätzlich Projektleiter "nicht mit der Vergabe von Projekten beschäftigt" wären und "keinen Einfluss auf ein Bieterverfahren" hätten. Dem WDR vorliegende Dokumente zeigen jedoch, dass die Projektleiterin sehr wohl eine Rolle im Vergabeverfahren gespielt hat.

Die Firma, die den Auftrag zum Weiterbau bekommt, soll die Arbeiten des österreichischen Baukonzerns Porr fortsetzen, dem Straßen NRW den Vertrag gekündigt hatte. Der erste Teil des Neubaus soll eigentlich im September 2023 fertig sein.

Neubau Leverkusener Brücke stockt Westpol 06.12.2020 UT DGS Verfügbar bis 06.12.2021 WDR

Stand: 07.12.2020, 17:04