Leverkusener Rheinbrücke: Beim Neubau droht weitere Verzögerung

Neubau Leverkusener Brücke stockt Westpol 06.12.2020 UT DGS Verfügbar bis 06.12.2021 WDR

Leverkusener Rheinbrücke: Beim Neubau droht weitere Verzögerung

Von Daniela Becker und Michael Hoverath

Bei der Neuausschreibung des Brückenbaus hat der Landesbetrieb Straßen NRW nach Westpol-Recherchen mögliche Interessenkonflikte offenbar nicht angemessen berücksichtigt.

Neben der maroden Brücke in Leverkusen ragen einige Betonpfeiler in die Höhe. Spundwände sichern die Baustelle, doch gearbeitet wird hier seit Monaten nicht mehr – und das, obwohl die erste der beiden neuen Brücken schon fertig sein sollte. Seit Jahren begleiten Pleiten, Pech und Pannen eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte des Landes.

Verantwortliche, unter anderem NRW Verkehrsminister Wüst, posieren mit Spaten für ein Foto beim symbolischen Spatenstich

Spatenstich zur neuen Brücke mit Verkehrsminister Wüst 2017

Im Frühjahr hatte Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) den Vertrag mit der beauftragten Baufirma Porr gekündigt. Aus seiner und der Sicht des Landesbetriebs Straßen NRW habe das Unternehmen fehlerhafte Stahlbauteile aus China verbauen wollen. Gleichzeitig versprach die Landesregierung, schnell eine neue Firma mit den Arbeiten zu beauftragen.

Möglicher Interessenkonflikt durch familiäre Beziehung

An der Ausschreibung beteiligten sich zwei Unternehmensgruppen. Nun kommt heraus: Eine Projektleiterin von Straßen NRW ist mit einem führenden Mitarbeiter der mitbietenden Firma Hochtief verheiratet, die nach Westpol-Informationen inzwischen auch die Zusage für den Auftrag bekommen haben soll.

"Ein klarer Verstoß gegen die Vergabeverordnung," urteilt Clemens Antweiler, Fachanwalt für Vergaberecht aus Düsseldorf. Ausschreibungen müssten einen fairen Wettbewerb ebenso garantieren wie eine Gleichbehandlung der Bieter und Transparenz. Das sei gefährdet, wenn Personen mitwirken, die bestimmte Kontakte zu beteiligten Bietern hätten.

Die Baustelle an der Leverkusener Rheinbrücke

So seien schon andere Großprojekte gescheitert, erläutert der Jurist und nennt als Beispiel den Berliner Flughafen. Zehn Monate lange hatte die Firma Hochtief den Vertrag für den Bau und Betrieb schon in der Tasche, als herauskam, dass im Aufsichtsrat der Baufirma die gleiche Person sitzt wie in der Flughafen GmbH. 1999 kippte ein Gericht deshalb die komplette Ausschreibung. Die Kritik der Richter galt damals weniger der Baufirma als den Behörden. Die seien in der Pflicht, solche Interessenkonflikte zu vermeiden.

Verkehrsministerium NRW schweigt zu Westpol-Anfrage

Während das Ministerium sich zu dem Sachverhalt nicht äußert, dementiert Straßen NRW zwar nicht, dass die Projektleiterin der Behörde mit einem Ingenieur der Firma Hochtief verheiratet ist, teilt aber mit: "Projektleiter sind auf Seiten des Landesbetriebes nicht mit der Vergabe von Projekten beschäftigt und haben keinen Einfluss auf ein Bieterverfahren."

Doch dazu hat der WDR ganz andere Hinweise: Aus Westpol vorliegenden Dokumenten geht hervor, dass die Mitarbeiterin an Treffen und Gesprächen mit den bietenden Firmen im Vergabeverfahren beteiligt war. Ob ihr Ehemann dabei anwesend war, geht daraus nicht hervor.

Dass am Ende womöglich nicht sie die Entscheidung darüber traf, wer den Auftrag bekommt, spielt nach Angabe von Fachanwalt Antweiler keine Rolle. Das Mitwirkungsverbot gelte auch für alle Personen, die an vorbereitenden Handlungen in irgendeiner Form mitwirken.

Vergabeverfahren: Nun alles zurück auf Los?

Für das im Verfahren unterlegene Konsortium könnte das gelegen kommen. Wegen einer anderen Problematik hat es bereits die Vergabekammer der Bezirksregierung Köln angerufen, die das Verfahren nun prüfen muss. Der nun bekannt gewordene Interessenkonflikt kann nach Angaben von Clemens Antweiler im schlimmsten Fall dazu führen, dass das gesamte Verfahren zurück auf Los gesetzt werden müsse.

Die Folge sei eine weitere erhebliche Zeitverzögerung. Während die Landesregierung auch dazu schweigt, findet die SPD im Landtag deutliche Worte. Die Menschen nicht nur in Köln und Leverkusen seien auf die Brücke dringend angewiesen. Eine erneute Verzögerung wäre "ein Desaster.", sagt Fraktions-Vize Jochen Ott.

Stand: 06.12.2020, 18:00