Leverkusener Brücke: Öffentlichkeit getäuscht?

Leverkusener Brücke von oben

Leverkusener Brücke: Öffentlichkeit getäuscht?

  • Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Rheinbrücken-Neubau.
  • Land beteuert: Prüfung, ob Brücke oder Tunnel, war ergebnisoffen.
  • Westpol-Recherchen begründen Zweifel daran.

In Leipzig wird vor dem Bundesverwaltungsgericht zurzeit über den Neubau der maroden Leverkusener Brücke verhandelt. Mehrere Bürger und Bürgerinitiativen haben dagegen geklagt. Sie haben Bedenken, weil der Neubau unter anderem auf einer alten Giftmülldeponie in Leverkusen erfolgen soll.

Die Kläger favorisieren stattdessen eine sogenannte Kombi-Lösung - in diesem Fall würde die Autobahn durch einen langen Tunnel geführt und bei den Bauarbeiten wären weniger Eingriffe in die Deponie erforderlich.

Leverkusener Bürger klagen in Leipzig

Die Leverkusener Elke Fischer und Manfred Schröder klagen in Leipzig als Vorstandsmitglieder der Bürgerinitiative Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen. Es ist ein Kampf gegen die Zeit.

Denn der Landesbetrieb Straßen.NRW rodet schon Bäume entlang der geplanten neuen Autobahn, verlegt aufwendig Leitungen. Das nennt sich "genehmigte Vorarbeiten". Kippen die Richter die Baugenehmigung, muss all das wieder rückgängig gemacht werden. So weit es irgendwie geht.

Die Gefahren der Giftmülldeponie

Straßen.NRW will für den Ausbau der A1 und der A59 eine alte Giftmülldeponie öffnen. Unter der Erde lagern tonnenweise Industrieabfälle des Bayer-Konzerns, darunter hochkrebserregende Stoffe. Das finanzielle Risiko für das Öffnen der Deponie trägt der Steuerzahler.

Bis zum Urteil in Leipzig, das am Mittwoch (11.10.2017) verkündet werden soll, will sich die Landesbehörde Straßen.NRW nicht zur Verhandlung äußern.

Karl Lauterbach hofft weiter auf Tunnel

Wie die Bürgerinitiative fordert auch der Leverkusener Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) inzwischen statt der Brücke einen Tunnel - mit weniger Eingriff in die Deponie: "Es ist durchaus möglich, dass der lange Tunnel noch gebaut wird. Dafür muss gekämpft werden. Die Planungsbehörde und das Bauministerium müssen verhindern, dass schon auf eine Art und Weise gebaut wird, die nicht mehr rückbaubar ist. Solange die politische Entscheidung nicht gefallen ist."

Absprachen im Verkehrsministerium

Doch ist die Entscheidung wirklich noch nicht gefallen? Dem WDR-Magazin Westpol liegt eine interne E-Mail aus dem November 2015 vor. Der oberste Planer für Bundesfernstraßen im NRW-Verkehrsministerium schreibt an den damaligen Minister Michael Groschek (SPD), man solle "nach außen sagen, dass man sich eine Tunnellösung ernsthaft gewünscht habe". Dann sei sein Votum, "die Tunnelvariante für die weitere Planung auszuschließen".

Diese Festlegung geschah bereits vor zwei Jahren. Wir fragen in dieser Woche bei Ex-Minister Groschek nach. Wie offen waren also die Planungen von Straßen.NRW und Ministerium? Er bekräftigt: "Die waren sehr ergebnisoffen - obwohl der Brückenneubau lange überfällig ist."

Doch warum hat Straßen.NRW dann auch beim Bund schon 2015 - vor Offenlegung des Planfeststellungsverfahrens - für die Brücke getrommelt? In einem Westpol vorliegenden Schriftwechsel aus Juli 2015 heißt es: "Die verlangte notwendige Kostenübernahme wird dann zum Verlust, wenn kein Planfeststellungsbeschluss auf der Grundlage der jetzigen Planung ergehen würde." Im Klartext: Kommt die Brücke nicht, wird es teuer.

Enge Abstimmung mit der chemischen Industrie

Auch der Bayer-Konzern, durch dessen alte Giftmülldeponie die neue Autobahn verlaufen soll, warb für die schnelle Brückenlösung. Angeblich könnten Gefahrgut-Lkw einen Tunnel nicht nutzen.

Diese Position hat der Chemie-Verband bei der ehemaligen Landesregierung schon 2015 platziert. So heißt es in der internen E-Mail an Groschek: "Herr Deimel von der Chemischen Industrie wünsche (…) sich eine mit Ihnen eng abgestimmte Kommunikation nach draußen."

Dazu sagt nun der damalige Verkehrsminister Michael Groschek: "Ich habe Rücksicht auf die Mobilitätsgesichtspunkte und -aspekte genommen und nicht auf einzelwirtschaftliche Interessen. Mit der Chemischen Industrie ist insoweit natürlich, wie mit allen anderen Akteuren, geredet worden."

Ergebnisoffenes Bauprojekt?

Doch wie weit reichten die Absprachen? Wir fragen nach bei dem Mann aus der E-Mail, Gerd Deimel von der Chemischen Industrie. Er sagt: "Wir haben keinen Vertrag geschlossen. Wir haben auch in dem Sinne jetzt keine Vereinbarung geschlossen. Ich glaube, es ist dadurch entstanden, dass wir eine fein abgestimmte Vorgehensweise dahingehend hatten, dass wir das Ziel, dass wir eine Rheinquerung schnell erreichen, und vor allen Dingen eine, die keine Transporteinschränkungen hat."

Auf die Frage, ob man ihm jetzt Lobbyismus vorwerfen könnte, sagte er: "Das könnte man tun, ja."

Offenbar erfolgreicher Lobbyismus. Bei einem Bauprojekt, dessen Richtung auch für die Politik seit Langem festzustehen scheint - und das, obwohl Bürger vor Gericht noch immer gegen genau diese Pläne klagen.

Stand: 08.10.2017, 06:00