Leitentscheidung zur Braunkohle: Keine Garantie für fünf Dörfer

Leitentscheidung zur Braunkohle: Keine Garantie für fünf Dörfer

Von Helga Hermanns

Das Landeskabinett hat die Leitentscheidung zum Braunkohleabbau vorgestellt. Sie sieht eine Verkleinerung der Abbauflächen vor, vertagt aber Entscheidungen über die Dörfer am Rand.

Bewohner haben zwei Jahre länger Zeit

Der Tagebau Hambach

Die Unsicherheit bei den verbliebenen Bewohnern in den Dörfern Kuckum, Keyenberg, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath bleibt - vorerst. Sie haben nach der jüngsten Leitentscheidung des Landes zwei Jahre mehr Zeit, sich auf eine mögliche Umsiedlung vorzubereiten. 2028 soll diese abgeschlossen sein. Allerdings eröffnet NRW-Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) die Perspektive, dass die Orte nicht mehr in Anspruch genommen werden müssten. Voraussetzung dafür, dass die Orte verschont bleiben, sei, dass bis 2026 so viel erneuerbare Energie produziert wird, dass eine Kohleverstromung überflüssig wird.

Umsiedlungs-Konditionen garantiert bis 2028

Pinkwart sagte, dass bereits 80 Prozent der Gebäude und Grundstücke in den fünf betroffenen Dörfern von RWE erworben wurden. Bereits mehr als die Hälfte der Bewohner haben die Ortschaften verlassen. Sollte sich in 5 Jahren herausstellen, dass die Kohle unter den Dörfern nicht mehr gebraucht werde, könnten sich die Menschen dennoch für eine Umsiedlung entscheiden - und zwar zu den Konditionen, die bis zum Abschluss der Umsiedlung 2028 garantiert worden seien.

Hambacher Forst bleibt

In der neuen Leitentscheidung wird auch ausdrücklich der Erhalt des Hambacher Forstes und weiterer Waldflächen südlich des Tagebaus Hambach festgeschrieben. Insgesamt könnten so 650 Hektar Wald nachhaltig entwickelt werden. An den Tagebauen Hambach und Inden werden außerdem rund 900 Hektar landwirtschaftliche Flächen nun nicht in Anspruch genommen. Das bedeutet, dass nun auch Morschenich bestehen bleibt. In dem Ort am südlichen Rand des Tagebaus Hambach, leben fast keine Menschen mehr.

Größerer Abstand zum Tagebaurand

Geregelt wird mit der neuen Leitentscheidung auch ein weiterer Streitpunkt zwischen RWE, Anwohnern und Tagebaugegnern: der Abstand vom Tagebaurand zu den Dörfern. Er soll auf 500 Meter deutlich vergrößert werden. Das sei eine Verdopplung, in einigen Fällen sogar das Vierfache des bisherigen Abstands, sagte Pinkwart. Er schränkte allerdings ein, die 500 Meter würden dort eingehalten, wo es die Rekultivierung der Flächen auch zulasse.

BUND kritisiert Leitentscheidung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisiert die neue Leitentscheidung als „Angriff auf das Wohl der Allgemeinheit“. Dirk Jansen, Geschäftsleiter vom BUND in NRW, sieht in der beschlossenen Fassung sogar eine Verschlechterung gegenüber dem Entwurf von Oktober 2020. Denn es werde eine ungeminderte Braunkohleförderung aus dem Tagebau Garzweiler II bis 2030 „konstruiert“, die allen klimaschutzpolitischen Notwendigkeiten widerspreche.

Stand: 23.03.2021, 18:17