Hartz IV: Laumann will strenge Strafen beibehalten

Karl-Josef Laumann

Hartz IV: Laumann will strenge Strafen beibehalten

Von Wolfgang Otto

  • Laumann gegen Änderungen bei Strafen für Hartz-IV-Empfänger
  • NRW-Arbeitsminister widerspricht damit Bundesarbeitsminister Heil
  • Das System funktioniere gut, sagt Laumann

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich für die Beibehaltung des Strafen-Kataloges für Hartz-IV-Bezieher ausgesprochen. Der Staat müsse die Möglichkeit behalten, Arbeitslose zu sanktionieren, wenn sie ein vertretbares Job-Angebot ablehnen. "Ich will an der jetzigen Rechtslage nichts ändern", sagte Laumann am Donnerstag (12.04.2018) dem WDR.

Laumann gegen Heil

Damit wendet sich die NRW-Landesregierung gegen Pläne des neuen Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD). Dieser hatte in einem Interview angekündigt, die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger überprüfen zu wollen. Insbesondere die strengeren Strafen für junge Erwachsene unter 25 Jahren seien nicht sinnvoll, sagte Heil.

Laumann gegen Abschaffung von Hartz IV

WDR 5 Westblick - Interview | 29.03.2018 | 05:21 Min.

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Laumann sieht dagegen "keinen Handlungsbedarf". Er verweist auf die aktuelle Gesetzeslage, die auch die Arbeitsvermittlung bei jungen Arbeitslosen stärker in die Pflicht nimmt. Demnach müssen die Jobzentren Hartz-IV-Empfängern unter 25 Jahren verbindlich ein vertretbares Stellenangebot machen. Nehmen sie dieses nicht an, wird die Regelleistung vollständig gekürzt. Älteren werden bei einem solchen Vergehen dagegen zunächst nur 30 Prozent abgezogen.

Nur wenige von Leistungskürzungen betroffen

Hubertus Heil

Das System funktioniere im Prinzip, sagte Laumann. Sein Beleg: Leistungskürzungen müssten nicht sehr oft von den Jobzentren verhängt werden – im vergangenen Jahr waren nur 2,7 Prozent der Hartz-IV-Bezieher in NRW davon betroffen.

Heil war mit seinem Vorschlag zuvor schon auf Widerstand in der CDU-Bundestagsfraktion gestoßen. Mit der Absage aus NRW wird eine mögliche Reform noch unwahrscheinlicher. Einer Änderung der Hartz-IV-Gesetze müsste auch der Bundesrat zustimmen.

Stand: 12.04.2018, 16:27