EU-Spitzenamt: Laschet sieht Groko nicht in Gefahr

EU-Spitzenamt: Laschet sieht Groko nicht in Gefahr

  • Laschet: Groko übersteht mögliches Scheitern von der Leyens
  • SPD-Verhalten sei "ein unfreundlicher Akt"
  • Zweifel am Halt der Groko bis zum Ende der Legislatur.

Sollte die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin am Dienstag (16.07.2019) im EU-Parlament an den Stimmen der deutschen Sozialdemokraten scheitern, dann zerbreche daran nicht die Bundesregierung aus CDU und SPD. Davon ist NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) überzeugt.

Laschet sagte am Montag in Düsseldorf, das sei dann zwar "ein unfreundlicher Akt" und nicht gut für das Koalitionsklima, aber man müsse "trotzdem weitermachen, egal wie die Abstimmung ausgeht." Stabilität sei nun wichtig.

SPD will gegen von der Leyen stimmen

Der Europäische Rat, also die Gruppe der Staats- und Regierungschefs, hatte sich auf die deutsche Verteidigungsministerin als Kandidatin für das Spitzenamt geeinigt. Bestätigt werden muss sie am Dienstag vom EU-Parlament. Der Ausgang der Wahl ist offen.

Die deutschen SPD-Abgeordneten haben angekündigt, gegen sie stimmen zu wollen. Ein Scheitern von der Leyens würde Europa nach Auffassung von Laschet in eine Krise stürzen.

Wie lange hält die Groko? Laschet zweifelt

Auch wenn Laschet glaubt, dass die Groko diesen Konflikt übersteht - zwischen den Zeilen ließ er Zweifel anklingen, dass die Groko bis zum Ende der Legislaturperiode hält: "Die Stabilität der Bundesregierung kann niemand vorhersagen."

Darum drängt er darauf, dass der Kohlekompromiss nun schnellstmöglich in Gesetze gegossen wird. "Ob die nächste Regierung den Kohlekompromiss so übernimmt, ist fraglich." Da fange man wieder bei Null an.

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Stand: 15.07.2019, 13:29