Laschet, Merz oder Röttgen - CDU-Kandidatenkür erst im Frühjahr?

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (30.06.2020)

Laschet, Merz oder Röttgen - CDU-Kandidatenkür erst im Frühjahr?

Angesichts der Corona-Lage will nun auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet den CDU- Parteitag verschieben. Herausforderer Friedrich Merz ist allerdings dagegen. Eine Entscheidung soll am Montag fallen.

In der CDU gibt es Uneinigkeit darüber, ob der geplante Bundesparteitag Anfang Dezember in Stuttgart stattfinden soll. Grund sind die steigenden Corona-Neuinfektionen. Jetzt hat sich auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet dafür ausgesprochen, den CDU-Parteitag zu verschieben.

Kontakte reduzieren - auch in der Politik

Er wählte dazu am Sonntag dramatische Worte: "Wir werden in den nächsten Wochen nicht nur hohe Infektionszahlen, sondern auch hohe Krankheits- und Todeszahlen erleben", sagte er, "es liegen harte Wochen vor uns".

Wenn die Politik den Menschen sage, sie sollten auf nicht erforderliche Begegnungen, Reisen und Veranstaltungen verzichten, dann müsse die die Politik "auch vorbildlich handeln". Eine CDU-Parteitag mit 1.100 Delegierten und hunderten Gästen sei in dieser Zeit nicht verantwortbar.

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Deshalb können "dieser nicht dringend erforderliche Parteitag" auch auf nächstes Jahr verschoben werden, meint Laschet. Es werde "so hart werden in den nächsten Wochen, dass wir alle Kraft und Energie auf die Pandemiebekämpfung konzentrieren müssen".

Lauterbach auch gegen Großversammlung

Laschet folgt damit der Meinung des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach, der ebenfalls eine Absage forderte. "Die CDU kann nicht gleichzeitig für das Verbot kleinerer Veranstaltungen eintreten und dann mehr als 1.000 Menschen an einem Ort versammeln", sagte Lauterbach der "Bild am Sonntag".

Parteitag erst nach dem Winter?

Es ist ein wichtiger Parteitag, denn hier soll ein Nachfolger für die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt werden - ein neuer Vorsitzender, der dann auch Kanzlerkandidat der Union werden könnte. Um den Posten konkurriert Laschet derzeit gegen den früheren Bundesumweltminister Norbert Röttgen und den ehemaligen Fraktionschef Friedrich Merz.

Und in diesem Rennen sieht es gerade nicht so gut aus für den NRW-Ministerpräsidenten: Laut einem "Trendbarometer" von RTL/ntv vom Samstag würden sich derzeit 45 Prozent der CDU-Mitglieder für Merz, 24 Prozent für Laschet und 13 Prozent für Röttgen entscheiden, wenn sie selbst wählen könnten.

Bei einer Verschiebung des Parteitags könnte es für Laschet immerhin theoretisch noch die Chance geben, in der Gunst seiner Parteikollegen aufzurücken.

Insellösung statt großer Halle?

Doch viele seiner Parteikollegen sind gegen eine Verschiebung und plädieren für einen dezentralen Parteitag zum geplanten Datum. Dazu will der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Informationen der "Welt am Sonntag" am Montag ein entsprechendes Konzept vorstellen.

Demnach würde sich die CDU nicht, wie bisher geplant, mit 1.100 Delegierten in Stuttgart treffen, sondern mit je 100 bis 200 Delegierten in acht bis zehn Hallen über Deutschland verteilt. Die Reden der Kandidaten würden überall hin übertragen, die Auszählung würde in jeder Halle notariell beaufsichtigt erfolgen.

Es spreche nichts gegen eine "digitalen" Parteitag, sagte Laschet am Sonntag auf Nachfrage. Doch gewählt werden könne auf diese Weise nicht. Reguläre Wahlen durch digitale Abstimmung sei nach dem Parteiengesetz nicht gestattet.

Die Macht der Umfragen

Wenig erstaunlich: Auch Laschet-Herausforderer Friedrich Merz will den entscheidenden Parteitag nicht verschieben. "Wir müssen ihn stattfinden lassen, trotz Corona - und wir sollten auch nicht zulassen, dass da der Vergleich gemacht wird zwischen Volksfest, Oktoberfest und Fußballspiel", sagt er bei einer CDU-Veranstaltung in Hamburg. Auch er sei für eine "abgespeckte" Version des Parteitags, aufgeteilt auf verschiedene Orte.

Merz hat guten Grund, gegen eine Verschiebung des Parteitags zu plädieren: Die Umfragewerten innerhalb der Union für ihn als neuen CDU-Vorsitzenden sind gut. Diese Chance will Merz offenbar nicht verstreichen lassen.

Mitbewerber Nobert Röttgen wollte sich nicht konkret festlegen und betonte mehrfach, er wolle dem Beschluss der Gremien nicht vorgreifen. Präsidium und Vorstand der CDU treffen sich am Montagvormittag und wollen dann eine Entscheidung treffen.

Stand: 25.10.2020, 16:02

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