SPD-Chef: GroKo in "tiefgreifender Vertrauenskrise"

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) spricht am 22.03.2017 in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) während einer Pressekonferenz.

SPD-Chef: GroKo in "tiefgreifender Vertrauenskrise"

  • SPD-Chef Walter-Borjans attackiert CDU
  • "Tiefgreifende Vertrauenskrise" für die Koalition in Berlin
  • NRW-Chef Laschet hofft auf schnelle Lösung

Die Regierungskrise in Thüringen wird immer stärker zu einer Belastungsprobe für die Große Koalition in Berlin. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht das Vertrauensverhältnis zwischen den Regierungspartnern "gestört". Das sagte er am Freitag (07.2.2020) dem WDR am Rande eines SPD-Treffens in Düsseldorf.

"Wir reden hier über eine tiefgreifende Vertrauenskrise. Wir reden hier darüber, das etwas ausgeräumt werden muss. Und da kann sich jeder vorstellen, was ist, wenn es nicht ausgeräumt werden kann."

Schneller Rücktritt gefordert

Mit Blick auf den außerplanmäßigen Koalitionsausschuss am Samstag in Berlin forderte er von der CDU "sichtbare Konsequenzen" und eine "Garantie", dass so etwas wie in Thüringen "nicht wieder vorkommt". Es gehe um einen schnellen Rücktritt von Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) und "belegbare Gründe", wie das Vertrauen untereinander wiedergewonnen werde.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans zur Kemmerich-Affäre

WDR 5 Westblick - Interview 07.02.2020 09:44 Min. Verfügbar bis 06.02.2021 WDR 5

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Der Aufforderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an SPD und Grüne, in Thüringen einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu benennen, erteilte der SPD-Vorsitzende eine Absage. Dies sei der Versuch, einen "neuen Spaltpilz" unter die Demokraten zu bringen und "irgendwie die Macht zu ergattern". "In Wirklichkeit ist das geradezu enttäuschend, weil es kein Anzeichen von Besserung ist." Die "richtige Konsequenz" seien nun Neuwahlen in Thüringen.

Laschet beklagt Thüringen-"Desaster"

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat vor dem Hintergrund der Regierungskrise deutliche Worte gefunden. "Dieser Fehler, dass in Deutschland ein Ministerpräsident von der AfD gewählt wird, muss jetzt korrigiert werden", sagte er im ARD-"Morgenmagazin": "Das Desaster hätte nie passieren dürfen."

Paukenschlag in Thüringen: Folgen für Berlin? phoenix runde 05.02.2020 44:51 Min. Verfügbar bis 05.02.2025 Phoenix

Laschet hofft auf eine schnelle Lösung in Thüringen. "Ich beschäftige mich nicht mit hätte, hätte, sondern: wie kann sehr schnell eine handlungsfähige Regierung ins Amt kommen, ohne einen Ministerpräsidenten, der von der AfD gewählt wurde", so der NRW-Regierungschef. "Welcher Weg da möglich ist, muss mit den Demokraten auch in anderen Parteien erörtert werden."

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Stand: 07.02.2020, 17:13