Laschet mahnt europäische Lösung des Flüchtlingsproblems an

Flüchtlinge, Kinder und Jugendliche, griechische Insel Lesbos (Moria)

Laschet mahnt europäische Lösung des Flüchtlingsproblems an

Von Tobias Zacher

  • Politische Gespräche in Athen
  • Besuch von Flüchtlingslagern auf Insel Lesbos geplant
  • NRW nimmt 220 Geflüchtete auf

Die Ankündigung kam vor gut zwei Wochen: Nordrhein-Westfalen werde dutzende geflüchtete Familien mit kranken Kindern von den griechischen Inseln aufnehmen. Insgesamt 220 Menschen sollen nach NRW kommen, unter anderem aus den berüchtigten Flüchtlingslagern auf der Insel Lesbos. Bisher sind etwa 20 Personen in NRW angekommen. Aus dem Integrationsministerium hieß es seinerzeit, NRW habe sogar die Aufnahme von 500 Geflüchteten angeboten.

Regierungsgespräche und Besuch in Flüchtlingslager

Pressekonferenz mit Joachim Stamp und Armin Laschet

Armin Laschet, (CDU), Joachim Stamp (FDP), l.

Das haben Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und sein Stellvertreter und Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) nun zum Anlass genommen, um nach Griechenland zu reisen. Am Montag (03.08.2020) begannen die politischen Gespräche mit der griechischen Regierung in Athen: Laschet traf dort den griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis.

Laschet lobt Krisenmanagement der Griechen

Vor dem Gespräch lobte der NRW-Ministerpräsident das bisherige Krisenmanagement der griechischen Regierung in der Corona-Krise. Dann mahnte Laschet eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise an: "Die Flüchtlinge betreten griechischen Boden, sie betreten aber auch europäischen Boden", sagte Laschet. Wenn in Griechenland die Außengrenzen geschützt würden und die humanitäre Hilfe gesichert sei, "dann ist auch für Europa eine Ordnung hergestellt".

Am Dienstag werden Laschet und Stamp auf die Insel Lesbos reisen, auf der aktuell zehntausende Geflüchtete untergebracht sind. Im berüchtigten Lager Moria leben dort derzeit rund 14.000 Menschen unter teils unwürdigen Bedingungen. Platz hat das Lager nur für rund 3.000 Menschen. Laschet wird auf Lesbos das als Vorzeigecamp geltende Lager Kara Tepe besuchen, auch ein Besuch in Moria ist geplant.

Reise bei steigenden Infektionszahlen

Die beiden obersten NRW-Regierungsmitglieder reisen zu einem Zeitpunkt, zu dem trotz parlamentarischer Sommerpause in ihrem Bundesland interessante politische Debatten laufen: In Deutschland steigen die Corona-Infektionszahlen aktuell so stark wie seit Mai nicht mehr, vom lokalen Corona-Ausbruch beim Fleischfabrikanten Tönnies im Juni einmal abgesehen.

Den relativ stärksten Anstieg verzeichnete zum Wochenende NRW. Laschet stand in den vergangenen Monaten immer wieder in der Kritik für sein Management in der Corona-Krise.

Forsche Äußerungen zur Abschiebung

Joachim Stamp

Minister Joachim Stamp (FDP)

Und auch Joachim Stamp war jüngst in politische Kontroversen verwickelt: Er hatte die Abschiebung eines Afghanen gefordert, der mutmaßlich zwei Mädchen in Dortmund vergewaltigt haben soll. Das tat er, bevor überhaupt ein Prozess gegen den Verdächtigen begonnen hatte.

Mit seinen forschen Äußerungen hatte Stamp die Kritik des NRW-Flüchtlingsrates auf sich gezogen. Stamp solle sich zurückhalten und "die Justiz ihre Arbeit machen lassen", sagte Strafverteidiger Ulrich Sommer.

Kann Laschet Ausland?

Zugleich findet die Reise vor dem Hintergrund der weiter ungeklärten Frage des CDU-Vorsitzes statt: Die Union will im Dezember einen neuen Vorsitzenden küren, NRW-Ministerpräsident Laschet ist einer der Kandidaten. Zuletzt waren seine Zustimmungswerte gesunken.

Möglicherweise ist die Reise eine Gelegenheit für Laschet, sich auf dem Feld der Außenpolitik zu profilieren und so für das Amt des CDU-Vorsitzes wieder in eine bessere Ausgangsposition zu bringen. Wer der CDU vorsitzt, gilt in der Union als natürlicher Kanzlerkandidat.

Um aber keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, betonte Laschet am Montag in Griechenland, dass er im Vorfeld mit Merkel und Seehofer gesprochen habe: "Wir machen das, was wir hier machen, in Übereinstimmung mit der Bundesregierung."

6 Monate Corona - jetzt muss aber mal gut sein, oder?

WDR RheinBlick 30.07.2020 25:23 Min. Verfügbar bis 30.07.2021 WDR Online

Download

Stand: 03.08.2020, 12:24

Weitere Themen