Laschet handelt sich Untersuchungsausschuss ein

Laschet handelt sich Untersuchungsausschuss ein

Von Rainer Kellers

  • Es wird wohl einen Untersuchungsausschuss Schulze Föcking geben
  • Laschet: Mit "voller Transparenz" informiert
  • Opposition fassungslos über "fehlende Einsicht"

Im Landtag gibt es bald einen weiteren parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA). Im Mittelpunkt: der Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) höchstpersönlich. Das kündigen SPD und Grüne am Donnerstag (17.05.2018) nach einer Aktuellen Stunde im Landtag an. "Es wird ein PUA Laschet sein", sagt der SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty.

Information wochenlang zurückgehalten

Die Opposition wirft dem Regierungschef vor, Öffentlichkeit und Parlament bewusst getäuscht zu haben. Es geht um den Fall Christina Schulze Föcking (CDU) und den vermeintlichen Hackerangriff auf die IT-Anlage im Privathaus der ehemaligen Ministerin. Der Landesregierung war spätestens Ende März bekannt, dass es gar keinen Hackerangriff gegeben hat. Trotzdem behielt sie die Information wochenlang für sich.

Debatte im Landtag: Thomas Kutschaty

SPD-Fraktionschef Kutschaty kritisiert Landesregierung

"Eine Sauerei", schimpft Kutschaty. Laschets Sprecher Christian Wiermer habe die Geschichte voreilig an die Öffentlichkeit gebracht. Ziel sei es gewesen, Mitleid für die schon damals angeschlagene Umweltministerin zu erhaschen. "Und dann haben Sie später vergessen, rechtzeitig die Bremse zu ziehen", sagt Kutschaty.

Laschet rechtfertigt Vorgehen der Landesregierung

Ministerpräsident Laschet kommt am Donnerstag nicht umhin, Stellung zu beziehen. Am Tag zuvor hatte er sich noch durch seinen Finanzminister vertreten lassen. Dessen Linie behält Laschet nun bei. Fehler gesteht er nicht ein. Die Landesregierung habe mit "voller Transparenz" informiert.

Laschet bedauert auch nicht, das Missverständnis mit dem Hackerangriff nicht früher aufgeklärt zu haben: "Ein Ministerpräsident äußert sich nicht zu laufenden Ermittlungsverfahren." Der Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft liege noch nicht vor.

"Null Einsicht, null Konsequenz"

Die Opposition ist fassungslos. "Null Einsicht, null Konsequenz", ärgert sich Grünen-Fraktionschefin Monika Düker. Es gebe nun keine Alternative mehr zu einem Untersuchungsausschuss.

CDU-Mann Matthias Kerkhoff hingegen wirft SPD und Grünen vor, jedes Maß verloren zu haben. "Ihnen geht es nur um Klamauk." Die AfD spricht von einer "Schmierenkomödie".

Vermutlich Mitte Juni werden SPD und Grünen den PUA im Landtag förmlich beschließen.

Schulze Föcking: Rücktritt richtig, Begründung falsch?

WDR 5 Morgenecho - Interview | 16.05.2018 | 05:15 Min.

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Stand: 17.05.2018, 17:23