Laschet rechnet mit baldigem Beginn des Kohleausstiegs

Laschet rechnet mit baldigem Beginn des Kohleausstiegs

  • Entscheidung der Kohlekommission bis Ende Januar
  • Laschet fordert schnelle Strukturhilfen aus Berlin
  • Beginn des Ausstiegs im Rheinischen Revier wahrscheinlich

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) rechnet mit einem möglicherweise kurzfristigen Beginn des Ausstiegs aus der Braunkohle. Ende Januar müsse die Kohlekommission konkrete Ergebnisse vorlegen, so sei der Zeitplan, sagte Laschet vor Journalisten in Düsseldorf.

Früheres Aus für Kraftwerke in NRW?

Laschet erwartet, dass Kraftwerksblöcke in den nächsten ein bis drei Jahren sehr kurzfristig abgeschaltet werden könnten. Als erstes wären wohl Kraftwerke im Westen betroffen.

Für diesen Fall forderte Laschet, die ersten Strukturmittel aus Berlin müssten ins Rheinische Braunkohlerevier fließen. In Ostdeutschland werde dies erst später der Fall sein.

Laschet erwartet deutlich höhere Bundesmittel

Laschet fordert Mittel vom Bund für den Strukturwandel, für die soziale Abfederung der Arbeitnehmer sowie Entschädigungen für die betroffenen Energiekonzerne. Auch die Unternehmen, die viel Strom verbrauchen, benötigten Hilfe, so der Ministerpräsident, damit sie wettbewerbsfähig bleiben. "Auf den Bundesfinanzminister kommt eine größere Summe zu, als er es sich bisher vorgestellt hat."

Der Bund hatte insgesamt 1,5 Milliarden für den Kohleausstieg vorgesehen. Die Ministerpräsidenden der ostdeutschen Länder, in denen noch Braunkohle gefördert wird sind, hatten vor einigen Wochen 60 Milliarden gefordert.

Laschet will erreichen, dass die Hilfen des Bundes für 20 bis 30 Jahre in einem Gesetz festgeschrieben werden, um sie auch für nachfolgende Regierungen verbindlich zu machen.

Stand: 19.12.2018, 14:04