Analyse: Das Wetter ist politisch - erst recht im Wahlkampf

Armin Laschet

Analyse: Das Wetter ist politisch - erst recht im Wahlkampf

Von Jochen Trum

Armin Laschet trifft die Kritik an seiner Klimapolitik mit Wucht, doch in der Krise liegt für Amtsinhaber immer eine Chance. Oder ist die Katastrophe ein Wendepunkt im Wahlkampf?

Seit heute wissen wir es wieder: Das Wetter ist hochpolitisch, unpolitisches Wetter gibt es kaum noch, erst recht nicht in Zeiten des Wahlkampfes. Diese Erfahrung macht die Politik jetzt gerade wieder. Armin Laschet, CDU-Ministerpräsident und durchaus aussichtsreicher Bewerber für das Kanzleramt, kann in diesen Stunden und Tagen viel falsch machen. Es richtig zu machen ist fast so unmöglich, wie es allen recht zu machen. 

Thema nicht unterschätzen 

Hier in Nordrhein-Westfalen erinnern sich viele an die einstige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihren Umgang mit dem Unwetter von Münster 2014, das auch Tote forderte. Es dauerte Tage, bis öffentlich etwas zu vernehmen war und erst nach vier Wochen besuchte sie die Stadt.

Der politische Schaden war enorm, richtig erholt hat sich die einstige Hoffnungsträgerin der Sozialdemokratie davon nicht mehr. Die größte Gefahr für Regierende liegt also darin, das Thema zu unterschätzen. Diese Erkenntnis gilt in der Politik in Düsseldorf heute als Allgemeinwissen.  

Laschet reist nach Hagen 

Als sich die Schleusen des Himmels über NRW öffneten und das Wasser ganze Regionen versinken ließ, war Armin Laschet in Baden-Württemberg. Am Mittwochabend hat er dann entschieden, die geplante CSU-Klausur sausen zu lassen und nach Hagen zu fahren, wo das Unwetter besonders heftig zugeschlagen hat.  

"Wir werden die Kommunen, die Betroffenen nicht alleine lassen," erklärte er am Donnerstagvormittag vor der Kulisse eines Feuerwehrfahrzeugs, "sondern als Land hier auch Hilfe leisten, damit Nordrhein-Westfalen in dieser Situation solidarisch zusammensteht und wir auch solidarisch die Folgen dieser Katastrophe gemeinsam bewältigen."  

Kritik von der Opposition 

Die Opposition in Düsseldorf spart gleichwohl nicht mit Kritik. Sie moniert, dass die Landesregierung nicht direkt einen Krisenstab eingesetzt hat. Das sei "völlig unverständlich." Außerdem hält sie Regierungschef Laschet vor, dass er zu spät reagiert habe. "Es wäre gut gewesen," so die Fraktionschefin der Grünen, Verena Schäffer, "wenn der Ministerpräsident auch empathische Worte an die Bürgerinnen und Bürger in NRW richtet."   

Krisenmanager in Gummistiefeln 

Es ist ein Spagat, den richtigen Moment zu finden. Allzu öffentlichkeitswirksame Auftritte sind auch nicht gefahrfrei, tragen sie Politikern doch den Vorwurf ein, es nur auf die Wirkmacht der Bilder anzulegen. Politisch sind klimagetriebene Naturkatastrophen inzwischen also ein schwieriges Terrain für Verantwortliche.

Gerhard Schröder (SPD, l) und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) gehen am 14.08.2002 durch die nach einem Hochwasser verwüstete sächsische Kreisstadt Grimma

Gerhard Schröder - Krisenmanager in Gummistiefeln

Früher konnten sie als Krisenmanager in Gummistiefeln punkten: Gerhard Schröder (SPD) und die Elbflut 2002 ist das wohl bekannteste Beispiel. Doch heute sind sie in Mithaftung, werde sie wahlweise mit ihren eigenen Versäumnissen der Vergangenheit oder unzureichenden Konzepten für die Zukunft konfrontiert. Den CDU-Kanzlerkandidaten trifft dies nun mit voller Wucht, vor allem in den sozialen Medien. Kritik an der Krisenbewältigung paart sich mit Widerstand gegen den Kurs von Laschets Union in der Klimapolitik. 

Amtsbonus für Regierende 

Mit einem Besuch an Ort und Stelle ist es deswegen auch nicht getan. Die Kabinettssitzung am Tag drauf ist Pflicht. Trotz Ferienzeit schaltet sich die Regierung am Freitag zusammen und beschließt vermutlich Soforthilfe.

Es geht darum, politische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Den Amtsbonus ausspielen, das ist die Formel. Zu Beginn der Corona-Pandemie und in der Frühphase hat das deutschlandweit bestens funktioniert, die Zustimmung zur Union wuchs rasant. Auch amtierende Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten anderer Parteien konnten bei Landtagswahlen davon profitieren.    

Wer profitiert im September? Das hängt vermutlich davon ab, wie lange das Thema in der öffentlichen Aufmerksamkeit einen Spitzenplatz belegt. Themenkonjunkturen sind mittlerweile hochgradig launisch, Stimmungen volatil. Kann sein, dass schon übermorgen alle wieder über andere Themen sprechen.  

Kein Automatismus 

Es liegt nahe zu vermuten, dass die Grünen durch größere Aufmerksamkeit für alles rund ums Thema Klima punkten könnten. Sie haben erfahrungsgemäß in diesem Politikfeld die höchsten Kompetenzzuschreibungen. Aber ein Automatismus ist das nicht. Vielleicht spitzt sich der Wahlkampf nun noch stärker auf ein Duell zwischen Armin Laschet und der Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock zu.  

Denn auch wenn der Westen der Republik, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, gerade stark in Mitleidenschaft gezogen ist, nicht das ganze Land blickt mit derselben Fassungslosigkeit und Anteilnahme auf die Ereignisse, wie die Menschen hierzulande. Noch sind es mehr als zehn Wochen bis zur Wahl. Die letzten Tage haben gezeigt, dass sich in nur wenigen Stunden vieles ändern kann.  

Stand: 15.07.2021, 20:11