Laschet will Quarantäne nach Auslandsreisen aussetzen

Laschet will Quarantäne nach Auslandsreisen aussetzen

Von Rainer Striewski

Armin Laschet drückt aufs Tempo. "Wir haben die Absicht alsbald diese Quarantäneregelung auszusetzen", sagte er am Dienstag (12.05.2020) dem WDR. Gemeint ist die Quarantäne-Pflicht für Rückkehrer aus den europäischen Ländern. Derzeit muss sich jeder, der länger als 72 Stunden im Ausland war, bei der Rückkehr nach Deutschland für zwei Wochen in Quarantäne begeben. Ausnahmen gibt es nur etwa für Berufspendler.

Diese Regelung sei niemandem erklärbar, so Laschet weiter. Wenn jemand aus einem gefährdeten Landkreis in ein Land mit deutlich weniger Infektionen reise und nach seiner Rückkehr 14 Tage in Quarantäne soll: Das sei lebensfremd.

Quarantäne-Regelung gekippt

Diese Regelung lässt sich schon jetzt nicht mehr überall einhalten. Denn das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat diese generelle Quarantänepflicht am Montag (11.05.2020) gekippt. Geklagt und Recht bekommen hatte ein Eigentümer einer Ferienimmobilie in Schweden.

Europäische Regeln

Durch das OVG-Urteil düfte Laschet sich bestätigt sehen. "Wir brauchen Regeln, die die Menschen schützen, die nicht an nationalen Grenzen halt machen", so der NRW-Ministerpräsident. Benötigt werde ein europäisches Schutzsystem, aber keine Quarantäne für Menschen, die sich im Nachbarland aufgehalten haben.

Seinen Lockerungs-Vorstoß in der Quarantäne-Frage begründete Laschet unter anderem mit dem Ende des Lockdowns in Frankreich - wie auch sein Innenminister Herbert Reul (CDU): "Alles entspannt sich. In den anderen europäischen Ländern werden auch Lockerungen durchgeführt, so dass sich diese Frage der Quarantäne über kurz oder lang nicht mehr stellt", so Reul gegenüber dem WDR.

Entscheidung bis 15. Mai?

Laut Innenminister Horst Seehofer (CSU) besteht Einvernehmen in der Bundesregierung, die Grenzkontrollen zunächst bis zum 15. Mai fortzusetzen. Im Laufe der Woche soll über das weitere Vorgehen entschieden werden. Aber: "Grenzen und Infektionen haben miteinander gar nichts zu tun", betonte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff im ARD-Morgenmagazin - und sprang damit Laschet bei. "Grenzen sollten immer nur dann geschlossen werden, wenn es ein Infektionsgeschehen gibt", so Lambsdorff weiter.

Unterschiedlicher Blick auf die Nachbarländer

Doch genau mit diesen Infektionszahlen in den Nachbarländern begründen andere ihre vorsichtige Haltung in der Quarantäne-Frage. "Die Lockerungen der Coronamaßnahmen sehe ich mit großer Sorge", teilte etwa Norbert Röttgen mit, der sich wie Laschet ebenfalls um den CDU-Parteivorsitz bewirbt. "Angesichts der Infektionszahlen in unseren Nachbarländern sehe ich keinen Grund für mehr Freizügigkeit."