Laschet will Zertifikate-Handel und Steuerreform

Laschet will Zertifikate-Handel und Steuerreform

Von Sabine Tenta

  • NRW-Ministerpräsident Laschet zur CO2-Reduktion
  • Zertifikate-Handel sei besser als Steuererhöhung
  • Große Steuerreform soll Bürger entlasten

"Eine CO2-Bepreisung muss Teil eines starken Klimaschutzgesetzes werden", sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montag (15.07.2019) in Düsseldorf. Er forderte ein System, in dem CO2 bepreist und gleichzeitig Bürger entlastet werden.

"Wir brauchen jetzt einen großen Wurf", so Laschet. Bislang seien "Milliardensummen rumgewälzt worden und die Wirkung ist fast gleich null".

Zertifikate-Handel ausweiten

Einfach die Mineralölsteuer zu erhöhen, sei kein gutes Instrument, so Laschet: Menschen, "die viel CO2 verbrauchen, weil sie große Autos fahren, zahlen das locker, ohne dass Sie eine Steuerungswirkung haben."

Stattdessen setzt Laschet auf ein Zertifikate-System, das maximale CO2-Summen festlegt. Dieser Handel solle auf Verkehr und Wohnen ausgeweitet werden. Das könne man auch national umsetzen, ohne auf eine Einigung aller 27 EU-Staaten zu warten, betonte der Ministerpräsident.

Steuerreform soll entlasten

Die Einnahmen des Zertifikate-Handels könnte ermöglichen, die EEG-Umlage und die Stromsteuer komplett abzuschaffen. Sie werden von den Endverbrauchern bezahlt.

Das soll die Bürger und die mittelständische Industrie entlasten. "Das ganze Steuersystem muss neu geordnet werden", so Laschet.

Parteiübergreifender Konsens

Laschet ist zuversichtlich, dass es zu einem Kompromiss kommt: "Der große Konsens ist ja in allen Parteien scheinbar momentan da, sodass das auch durch Bundestag und Bundesrat gehen kann." Er schätzt, dass im September konkrete Konzepte vorliegen.

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WDR 2 09.07.2019 03:22 Min. Verfügbar bis 08.07.2020 WDR Online

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Stand: 15.07.2019, 12:41