Laschet lässt Nachfolge-Regelung in NRW weiter offen

Armin Laschet (30.08.2021)

Laschet lässt Nachfolge-Regelung in NRW weiter offen

Von Martin Teigeler

Wenige Tage vor der Bundestagswahl facht Ministerpräsident Laschet Spekulationen über seine Nachfolge an. Der CDU-Chef legt sich nicht fest - und will die Frage erst nach einem Landesparteitag klären.

Unionskanzlerkandidat und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat offenbar keine Eile, wenn es um die Klärung seiner Nachfolge in NRW geht. "Ende Oktober wählen wir einen neuen Landesvorstand, danach entscheiden wir über unsere Aufstellung für die Landtagswahl", sagte der CDU-Landes- und Bundesvorsitzende dem Magazin "Focus" laut Mitteilung vom Donnerstag. Ein konkretes Datum für seinen Rücktritt gebe es noch nicht. Der Landesparteitag war bereits mehrfach verschoben worden.

"Es gibt mehrere Kandidaten und Kandidatinnen, die geeignet sind", sagte Laschet dem Magazin zu seinen möglichen Nachfolgern an der Spitze von Landesregierung und CDU-Landesverband. Unklar ist, ob beide Ämter an eine Person gehen oder ob es eine Doppelspitze geben wird. Im Mai 2022 findet die nächste Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt.

Hendrik Wüst und Armin Laschet

Verkehrsminister Wüst (l) und Ministerpräsident Laschet (beide CDU)

Als Favorit auf das Amt des Ministerpräsidenten galt lange Verkehrsminister Hendrik Wüst, der über das dafür nötige Landtagsmandat verfügt. Allerdings hat die schwarz-gelbe Koalition nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag. Die CDU kann sich also keine Abweichler bei der Laschet-Nachfolge leisten. Auch Bauministerin Ina Scharrenbach, Innenminister Herbert Reul und Landtags-Fraktionschef Bodo Löttgen werden in Parteikreisen genannt, wenn es um Top-Posten geht. Doch Scharrenbach und Reul haben kein Landtagsmandat.

Was plant NRW-Innenminister Herbert Reul?

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen (r), und Ina Scharrenbach (CDU), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau

Bauministerin Scharrenbach und Innenminister Reul

Wie die "Rheinische Post" am Freitag berichtet, strebt Innenminister Reul im kommenden Jahr ein Landtagsmandat im vakanten Wahlkreis "Rheinisch-Bergischer Kreis II" an. Lennart Höring, Kreis-Geschäftsführer der dortigen CDU, wollte den Zeitungsbericht auf WDR-Anfrage weder bestätigen noch dementieren: Man werde sich erst am Montagabend nach einer Kreisvorstandssitzung zu dem Thema äußern.

Sollte Reul ins Parlament einziehen, würde er in NRW für alle Ämter in Frage kommen. Reul war bereits von 1985 bis 2004 Landtagsabgeordneter, bevor er ins Europaparlament wechselte. Laschet holte Reul 2017 zurück in die Landespolitik. Der frühere Generalsekretär der NRW-CDU gilt als machtbewusster Strippenzieher. Allerdings wird Reul im Landtagswahljahr 2022 70 Jahre alt.

Bleibt Laschet am Ende doch noch in NRW?

In Parteikreisen vermuten inzwischen manche, dass Laschet im Falle einer Wahlniederlage - entgegen bisherigen Festlegungen, nach Berlin gehen zu wollen - doch noch versuchen könnte, Ministerpräsident zu bleiben. Falls er über die Landesliste ein Bundestagsmandat erringt, müsste er aber spätestens am 26. Oktober bei Zusammentreten des Bundestags als Ministerpräsident zurücktreten - so will es die NRW-Landesverfassung.

Der Bonner Politologe Volker Kronenberg sagte in der vergangenen Woche dem WDR, es sei nicht ausgeschlossen, dass Laschet in NRW bleiben könnte: "Aber es wäre im Falle einer schweren Niederlage kein Selbstläufer" - gerade falls es angesichts der "Bürde der Niederlage unbelastete Alternative gäbe". Die Parteienforscherin Isabelle Borucki von der Universität Duisburg-Essen hält ein Verbleib Laschets in NRW ebenfalls nicht für ausgeschlossen.

Stand: 24.09.2021, 10:44

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