Meinungsvielfalt: Laschet geht auf Distanz zu AKK

Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet [M]

Meinungsvielfalt: Laschet geht auf Distanz zu AKK

Von Sabine Tenta

  • Kramp-Karrenbauer fordert Regeln für Meinungsmache im Netz
  • CDU-Vorsitzende löst Proteststurm aus
  • Ihr Stellvertreter Laschet verteidigt Meinungsfreiheit der Youtuber

Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bekennt sich zum Grundgesetz, genauer zu Artikel 5, der die Meinungsfreiheit garantiert. So geschehen auf einem Medienforum der Deutschen Welle in Bonn am Dienstag (28.05.2019).

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Bemerkenswert wird Laschets Bekenntnis vor dem Hintergrund der Debatte, die Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag (27.05.2019) losgetreten hatte. Da forderte die CDU-Bundesvorsitzende mit Blick auf einen Wahlaufruf von 70 Youtubern gegen CDU und SPD, man müsse nun über Regeln für die Meinungsmache vor Wahlen im Netz nachdenken. Damit löste sie nicht nur im Netz einen gewaltigen Proteststurm aus.

Auch amtlich aus der Staatskanzlei

Der NRW-Staatskanzlei war das Statement von Laschet so wichtig, dass sie es auch auf Twitter verbreitete. Allerdings ohne die Hashtags #annegate, #zensur, #meinungsmache oder #akk, unter denen die restliche Diskussion dort läuft.

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Löttgen und die Weisheit der Dakota-Indianer

Mehrere Christdemokraten aus NRW mischten bei der Twitter-Debatte mit. Das Münsteraner CDU-Urgestein Ruprecht Polenz, ehemaliger Generalsekretär der Bundes-CDU unter Angela Merkel, schrieb: "Es gibt nichts zu regulieren. Zur Meinungs- und Pressefreiheit gehört es, dazu aufrufen zu können, eine Partei zu wählen oder eben nicht zu wählen. Neutralitätsregeln gelten nur für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk."

Der CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Bodo Löttgen, antwortete zunächst auf Polenz mit dem Hinweis, "dass mit großer Reichweite einer Meinung, gerade in einem Land mit #Meinungsfreiheit, auch große Verantwortung verbunden ist. Zur Meinungsfreiheit gehört übrigens auch untrennbar #Meinungsvielfalt!" Doch später war selbst Löttgen "sprachlos":

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Löttgen ergänzte: "Eine erfolglose Kommunikation wiederholt man nicht." Am Dienstag hatte Kramp-Karrenbauer ihre umstrittene Äußerung verteidigt.

Stand: 28.05.2019, 19:55