Laschet kritisiert Seehofers "Saddam-Hussein-Sprache"

Laschet kritisiert Seehofers "Saddam-Hussein-Sprache"

  • Laschet warnt vor Verharmlosung rechtsradikaler Proteste
  • Seehofer rede in "Saddam-Hussein-Sprache"
  • Kritik an Maaßen wegen Interview-Äußerungen

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vor der Verharmlosung fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Demonstrationen in Chemnitz und Köthen gewarnt.

Der CDU-Bundesvize forderte am Montagabend (10.09.2018) beim Düsseldorfer "Ständehaus"-Treff der "Rheinischen Post" vor allem "klare Kante des Staates" gegen Rechtsextremismus.

Unions-Kollege Seehofer attackiert

Mit scharfen Worten kritisierte Laschet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der nach den Ausschreitungen in Chemnitz die Migrationsfrage als "Mutter aller politischen Probleme" in Deutschland bezeichnet hatte.

Der ehemalige irakische Präsident Saddam Hussein winkt jubelnden Anhängern zu.

Ehemaliger irakischer Diktator Saddam Hussein

"Da liegt er falsch", sagte Laschet. "Das ist Saddam-Hussein-Sprache". Laschet bezog sich dabei auf Worte des einstigen irakischen Präsidenten Saddam Hussein, der den bevorstehenden Zweiten Golfkrieg Anfang der 1990er-Jahre als "Mutter aller Schlachten" bezeichnet hatte.

Kommentar: Seehofers irrlichternde Oppositionsrhetorik

WDR 5 Morgenecho - Kommentar 07.09.2018 01:52 Min. Verfügbar bis 06.09.2019 WDR 5

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Kritik an "Bild"-Interview

Offene Kritik übte Laschet an Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wegen dessen umstrittenen Interview-Äußerungen zur Dimension rechtsextremer Übergriffe in Chemnitz.

"Verfassungsschützer sollen Verfassungsfeinde beobachten und nicht der 'Bild'-Zeitung Interviews geben", sagte Laschet. Zur Zukunft von Maaßen sagte er: "Das wird die Bundesregierung beantworten müssen, wie sie damit umgeht."

Ex-Verfassungsschützer zeigt Unverständnis über Maaßen

WDR 5 Morgenecho - Interview 11.09.2018 06:13 Min. Verfügbar bis 11.09.2019 WDR 5

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Kein Verständnis für "besorgte Bürger"

Laschet warnte vor Rechtsextremismus und Antisemitismus. Nach Chemnitz und Köthen reise die rechtsextreme Szene "aus ganz Deutschland an", sagte Laschet. Beunruhigend sei, dass diese Szene "so schnell mobilisierbar ist, dass im Nu Tausende Menschen da zusammen sind".

Man müsse "irgendwann aufhören mit diesen verständnisvollen Reden, das seien alles besorgte Bürger", sagte Laschet. Trotz der Schwächung der großen Volksparteien gebe es aber nach wie vor eine "stabile demokratische Mitte".

Chemnitz: Erklärung Verfassungsschutzchef Maaßen Aktuelle Stunde 10.09.2018 04:36 Min. Verfügbar bis 10.09.2019 WDR

Stand: 11.09.2018, 08:55