Laschet will nicht mit Waldbesetzern reden

Stand: 04.02.2019, 18:12 Uhr

Von Thomas Drescher

Der Versuch, vom Ministerpräsidenten des Landes NRW etwas Bissfestes darüber zu hören, was der Kohlekompromiss nun tatsächlich bedeutet, ist mühsam.

Armin Laschet (CDU) möchte lieber über die historischen Weichenstellungen sprechen, vor denen NRW nun steht: energiepolitisch, mit dem Ende der Kohleverstromung, aber auch europäisch, mit der Europawahl und dem Brexit.

Keine Gespräche mit Rechtsbrechern

Der Versuch gelingt bei der Frage, ob er denn mit den Besetzern des Hambacher Forstes reden will. Dazu hatten die Grünen den Regierungschef letzte Woche aufgefordert. "Es ist nicht Praxis einer Landesregierung mit Rechtsbrechern zu reden", sagt Laschet kühl. Die Besetzung sei illegal und nicht akzeptabel, fügt er hinzu. Der Innenminister und die Bauministerin würden nun entscheiden, wie die Rechtssicherheit wiederhergestellt werden könne.

Der Ton des sonst eher freundlichen Ministerpräsidenten klingt genervt. Es wäre "wünschenswert", sagt er, wenn nun alle den Wald verlassen. Damit spielt auf die Formulierung der Kohlekommission an, der Erhalt des Waldes sei "wünschenswert“. Wegen des laufenden Gerichtsverfahrens und dem nahenden Ende der Rodungssaison bestehe keine akute Gefahr für den Wald.

Schwierige Abwägung

Was dann nun aus dem Hambacher Wald wird, will die vollbesetzte Landespressekonferenz von ihm wissen. Das, sagt Laschet, müsse nun die Bundesregierung mit RWE aushandeln. Die Bundesregierung beende aus Gründen des Klimaschutzes eine ansonsten profitable Industrie. Deshalb müsse sie mit den betroffenen Unternehmen den Ablauf und die Entschädigungen aushandeln.

Wann welche Kraftwerksblöcke vom Netz gehen; wieviel Kohle bis wann noch gebraucht wird; und woher die Kohle dann kommt: aus dem Tagebau Hambach oder aus Garzweiler; das alles müssten die Gespräche der kommenden Wochen zeigen. Klar sei nur: Wenn der Wald als Symbol für den Klimaschutz bleibt, werde es umso schwieriger, die von der Umsiedlung betroffenen Dörfer zu retten. Läuft es auf diese Entscheidung hinaus: Hambach oder Garzweiler?

Teilentvölkerte Ortschaften

Eine Reihe dieser Dörfer befinden sich bereits im Prozess der Umsiedlung. Ein Teil der Bewohner ist schon weggezogen, ein anderer Teil möchte so lange wie möglich bleiben. Was mit diesen teilentvölkerten Ortschaften passieren soll, müsse vor Ort besprochen werden, sagt Laschet. Der Rat der Stadt Erkelenz etwa, habe einen eigenen Braunkohleausschuss. Man sei dort darin geübt, komplexe Problemlagen mit gewählten Volksvertretern zu lösen.

Am 19. Februar soll es eine große Konferenz im Rheinischen Revier geben, einen Tag später folgt Laschets Regierungserklärung im Landtag zum Kohleausstieg. Dann wird sich wohl die Frage zuspitzen: Bäume oder Dörfer?