Laschet und der Klimaschutz: Wo es in NRW hakt

Abluft steigt aus einem Kohlekraftwerk hinter einem Windrad in den Himmel

Laschet und der Klimaschutz: Wo es in NRW hakt

Von Martina Koch und Felix Mannheim

NRW könnte schon bald ganz aus der Kohle aussteigen, heißt es plötzlich. Aber schafft die Landesregierung dafür die Bedingungen? Wind- und Solarbranche sagen: nein.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) steht in Berlin und klingt entschieden. Wenige Tage nach dem Klima-Urteil aus Karlsruhe betont er: "Wir wollen Klimaneutralität". Zum Kohleausstieg sagt er: Für Westdeutschland, also NRW, gehe das "auch schneller" als geplant. Laschet als Klima-Kanzlerkandidat.

Portrait von Michael Flocke

Windunternehmer Flocke ist sauer

Windunternehmer Michael Flocke steht im Lipperland, auch er klingt entschieden. Entschieden sauer. Laschet und die NRW-Landesregierung "betreiben eine windkraftfeindliche Politik", sagt er. In NRW gehe gerade überhaupt nichts schneller. Der Windkraft-Ausbau werde immer langsamer. Sein Kollege Johannes Lackmann, ebenfalls Windunternehmer, wirft Laschet deshalb vor, er würde "global schwätzen und lokal verhindern".

Zwei Szenen aus einer Woche, die nicht zusammen passen. Und die zeigen, wie weit die Landesregierung noch von ihren eigenen Ankündigungen entfernt ist.

Klimagesetz nachbessern

Klar ist nur: Auch NRW muss beim Landes-Klimagesetz nachbessern. Im Entwurf steht bisher ein CO2-Reduktionsziel von 55 Prozent bis 2030. Laschet forderte diese Woche 65 Prozent als bundesweites Ziel. Außerdem: Nach den bisherigen Plänen der Landesregierung sollen drei Kohle-Kraftwerksblöcke über 2030 hinaus weiterlaufen. Auch das steht nun in Frage. Am Montag beraten im Landtag Experten den Gesetzesentwurf. Schon jetzt fordert die SPD völlig neue NRW-Klimagesetze. Die Grünen wollen eine klare Entscheidung zum Kohle-Aus.

Aber wie kann ein früherer Kohleausstieg gelingen? Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) rechnet vor, dass NRW über neue, leistungsstärkere Windräder viel zusätzlichen Strom erzeugen könnte. Und über bisher ungenutzte Potenziale bei der Photovoltaik. Er sieht NRW da auf einem "erfolgreichen Weg". Die Praktiker in beiden Bereichen sehen das allerdings anders.

Windunternehmer: Handeln passt nicht zu Versprechen

Michael Flocke ist Landwirt und Windunternehmer. In Blomberg, im Kreis Lippe, gehören ihm zehn Windräder. Anlagen der ersten Generation, die er gerne durch neue ersetzen würde. Um mehr Strom zu erzeugen - und mehr zur Energiewende beizutragen. "Repowering" wird das genannt: neue, bessere Windräder an bereits genutzten Wind-Standorten. Die Landesregierung sieht genau darin große Ausbaupotenziale.

Doch die neuen Abstandsregeln, die NRW gerade erlässt, gelten auch für Repowering. Fuchs fürchtet, hier gar nichts mehr neu errichten zu können. Weil die Räder nach der neuen Gesetzgebung zu nah an Wohnbebauung wären. Er wirft der Landesregierung vor: "Nach außen hin trägt sie vor: man will Repowering, man will Windkraft. Tatsächlich geschieht aber genau das Gegenteil". Der Ausbau an Windleistung werde erschwert und verlangsamt, zugleich gingen alte Räder vom Netz - weil sie nicht mehr gefördert werden.

Stand: 09.05.2021, 17:11