Ein Ministerpräsident zwischen Handeln und Ratlosigkeit

Ein Ministerpräsident zwischen Handeln und Ratlosigkeit

Von Nina Magoley

  • Ministerpräsident Laschet zu Gast bei WDR2
  • Im Gespräch mit Bürgern
  • Viele Fragen in der Corona-Krise bisher ohne Antworten

Wird es eine Ausgangssperre geben? Bekommen Minijobber finanzielle Hilfe? Eine Stunde lang prasselten am Freitagmittag (20.03.2020) auf WDR2 Hörerfragen auf Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein. Dabei wurde eins ganz deutlich: Politiker - und nicht nur die - werden derzeit von der Entwicklung der Pandemie regelrecht überrollt.

Kein Bereich im gesellschaftlichen Leben bleibt derzeit unberührt von der Bedrohung durch den Coronavirus. Die Politik versucht, sich zu rüsten, doch die Situation ist für alle eine große, bisher nicht gekannte Herausforderung. Bei vielen Fragen gibt es keine schnellen Lösungen. Und obwohl der Landeschef hörbar bemüht war, auf alles zu antworten, klang er dabei doch meist eher ratlos.

Warum Mitarbeiter an der Supermarktkasse keinen Mundschutz bekommen? Das müssten sie mit ihrem Arbeitgeber klären, antwortete Laschet. Ob Scheidungskinder im Fall einer Ausgangssperre zwischen Mutter und Vater wechseln dürfen? Er hoffe, dass kein Amt das verbieten würde.

Und ja, in Südkorea habe man die Infektionskurve durch konsequente Corona-Tests erfolgreich abflachen können - aber hier entscheide eben der Hausarzt darüber, ob getestet wird oder nicht.

Auch bei der Frage, ob eine Ausgangssperre droht, konnte Laschet nur immer wieder auf kommenden Sonntag verweisen. Dann wollen sich die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer gemeinsam mit der Bundeskanzlerin über die aktuelle Lage beraten.

Laschet nicht ausdrücklich für Ausgangssperre

Armin Laschet, WDR2, Ministerpräsident von NRW

Armin Laschet im WDR2-Studio

Wobei der NRW-Landeschef selber eine völlige Ausgangssperre offenbar kritisch sieht: Man müsse das "sehr genau abwägen", sagte er mit Blick auf die vielen Menschen, die dann in den Städten in kleinen Wohnungen eingepfercht wären, womöglich ohne Balkon oder Garten "und das wochenlang aushalten müssen".

Das seien "gravierende Maßnahme" und auch Einschnitte in die Grundrechte der Menschen, deren Konsequenzen man bedenken müsse. Jeder könne noch dazu beitragen, weitere Verschärfungen zu verhindern, "wenn er jetzt zuhause bleibt", mahnte Laschet, "darauf setze ich mehr".

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet: "Jeder Mensch kann Ausgangssperren vermeiden"

WDR 2 20.03.2020 26:10 Min. Verfügbar bis 20.03.2021 WDR Online

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Verdruss über Bayerns Alleingang

Mitten in diese Betrachtungen platzte dann die Nachricht aus Bayern, wo Ministerpräsident Markus Söder (CSU) flächendeckende Ausgangsbeschränkungen ab Samstag angeordnet hat. Söder habe das wahrscheinlich auch wegen der Grenznähe zu Österreich gemacht, wo bereits drastische Vorschriften herrschen, mutmaßte Laschet, doch der Verdruss war ihm anzuhören: Er halte es "für klug", sich in solchen Fragen länderübergreifend abzustimmen und einheitliche Regeln für ganz Deutschland zu schaffen.

Hilfe für Minijobber fraglich

Auch bei einer Hörerfrage nach finanzieller Hilfe für Minijobber musste Laschet im Grunde passen. Zwar hat die Landesregierung gerade einen 25-Milliarden-Rettungsschirm für Unternehmen beschlossen. Doch da Minijobber in der Regel nicht fest angestellt sind, werde es "schwierig", sie mit dieser Aktion aufzufangen. Man müsse sich das "anschauen", sagte Laschet, im Moment aber habe er da noch keine Antwort. Er könne jedenfalls "nicht jedem Einzelnen garantieren, dass er Hilfe bekommt".

Stand: 20.03.2020, 16:51