Flüchtlingskosten: Laschet begrüßt Unterstützung durch Bund

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, bei zur Ministerpräsidentenkonferenz im Bundesrat.

Flüchtlingskosten: Laschet begrüßt Unterstützung durch Bund

  • Bund beteiligt sich 2021 mit 3,35 Milliarden Euro
  • Laschet: "Beharrlicher Einsatz hat sich gelohnt"
  • Herausforderungen laut Laschet weiter groß

Bund und Länder haben sich auf die künftige Finanzierung der Flüchtlingskosten geeinigt. Der Bund beteiligt sich im kommenden Jahr mit 3,35 Milliarden Euro und im Jahr 2021 mit 3,15 Milliarden Euro an den Kosten für Unterkunft und Integration. Dies teilten die Länder-Regierungschefs nach einem Treffen der Länder-Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag (06.06.2019) in Berlin mit.

Laschet: "Auch ein Erfolg für NRW"

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) begrüßte, dass es nun Planungssicherheit für Länder und Kommunen gebe. "Unser beharrlicher Einsatz hat sich gelohnt. Die Einigung mit dem Bund ist auch ein Erfolg für Nordrhein-Westfalen", sagte Laschet.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zunächst vorgeschlagen, dass der Bund sich nur noch mit 1,3 Milliarden Euro beteiligt. Das lehnten die Länder ab. Die Herausforderungen seien Laschet zufolge weiter groß: "Viele Menschen, die insbesondere in den Jahren 2015 und 2016 zu uns gekommen sind, werden heute in Kitas, Schulen oder ins Arbeitsleben vor Ort integriert."

Bund kommt für Unterkunft und Heizung auf

Merkel sagte, der Bund erstatte weiterhin vollständig die Kosten für Unterkunft und Heizung. Auch der Beitrag für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Höhe von 350 Millionen Euro bleibe wie bisher, ebenso wie 670 Euro pro Person und Monat während des Asylverfahrens.

Hinzu kommen den Angaben zufolge Pauschalen von 700 Millionen Euro im Jahr 2020 und 500 Millionen im Jahr 2021. Sie stehen den Ländern auch dann noch für Integrationsleistungen zur Verfügung, wenn die Flüchtlingskosten sinken.

Flüchtlingshelfer Long Tang zur Auszeichnung durch die Bundeskanzlerin

00:22 Min. Verfügbar bis 03.06.2020 Von Murat Koyuncu

Stand: 06.06.2019, 19:46