Laschet hält Fahrverbote für rechtswidrig

Laschet hält Fahrverbote für rechtswidrig

Von Rainer Kellers

  • Laschet hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge für rechtswidrig
  • Das habe er auch der Bezirksregierung Düsseldorf mitgeteilt
  • Verbote seien nicht verhältnismäßig

Fahrverbote für Diesel? Nicht mit Armin Laschet. Der NRW-Ministerpräsident hat am Freitag (09.03.2018) einen Auftritt vor der Presse im Landtag dafür genutzt, seine Haltung zu Fahrverboten zuzuspitzen. Fahrverbote seien rechtswidrig, teilte er mit.

Dabei hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vergangene Woche das Gegenteil festgestellt: Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten seien zulässig. Wie passt das zusammen?

Fahrverbote unverhältnismäßig

Armin Laschet, Ministerpräsident NRW, auf einer Pressekonferenz

Armin Laschet, Ministerpräsident NRW, auf einer Pressekonferenz

Laschet begründet seine Haltung mit dem Gebot der Verhältnismäßigkeit. Die Richter hatten Fahrverbote als letztes mögliches Mittel bezeichnet. Es gelte, die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Genau hier setzt Laschet an. Er sagt, Fahrverbote wären dermaßen unverhältnismäßig, dass sie rechtswidrig seien.

"Angesichts der Vielzahl von Maßnahmen zur Senkung der Stickoxidwerte, der seit Jahren sinkenden Belastung und der vielfältigen Gründe für Luftverschmutzung sind Fahrverbote im Sinne des Urteils unverhältnismäßig."

Laschet hält Diesel-Fahrverbot für rechtswidrig

WDR 5 Westblick - aktuell | 09.03.2018 | 05:27 Min.

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Druck auf die Bezirksregierung

Von dieser Haltung, so Laschet weiter, habe er die Bezirksregierung Düsseldorf wissen lassen. Was dieser Satz bedeutet, ist klar: Laschet macht Druck auf die Bezirksregierung.

Diese nämlich muss einen neuen Luftreinhalteplan für die Stadt Düsseldorf aufstellen. Dazu hat sie das Düsseldorfer Verwaltungsgericht verurteilt. Der Luftreinhalteplan soll sicherstellen, dass die Grenzwerte für Stickoxid in der Landeshauptstadt eingehalten werden.

Laschet betont zwar, dass er keine formell Anweisung erteilt hat, Fahrverbote aus dem Plan herauszuhalten. Aber er sagt auch, dass die Bezirksregierung letztlich weisungsgebunden ist.

Stand: 09.03.2018, 16:04