Taugt Laschets Regierungsbilanz in NRW als Blaupause für den Bund?

Ministerpräsident Armin Laschet

Taugt Laschets Regierungsbilanz in NRW als Blaupause für den Bund?

Von Martin Teigeler

Klima, Sicherheit, Bürokratieabbau - im 100-Tage-Programm kündigt CDU-Kanzlerkandidat Laschet an, seine Politik zügig umzusetzen. Doch hat er bei diesen Themen in NRW "geliefert"? Eine Analyse.

CSU-Parteitag, Triell, 100-Tage-Programm - Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet versucht mit neuen Auftritten und Ankündigungen aus dem Umfragetief zu kommen. Zu vielen Politikthemen macht der CDU-Chef Versprechungen. Da lohnt ein genauerer Blick auf seine Regierungsbilanz seit 2017 in NRW, auf die der Ministerpräsident gern in Interviews verweist.

Erneuerbare Energien

In der Klimapolitik versprach Laschet am Montag ein "Deutschland-Dach-Programm", mit dem jeder Eigentümer ein zinsloses Darlehen für ein Solardach bekommen soll. "Dass auf jedes Dach ein Solarpanel gehört, hätte Schwarz-Gelb zum Beispiel in der neuen Landesbauordnung verankern können", sagt Holger Sticht, Landesvorsitzender des Umweltverbands BUND. Aber diese und andere Instrumente habe die Landesregierung nicht angepackt. Er sieht "Wahltaktik" in Laschets Ankündigung.

Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW Berlin sowie Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit, 04.06.2020.

Claudia Kemfert ist Energieökonomin

Die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagt, man könne nur hoffen, dass der Solar-Vorschlag ernst gemeint sei. Man frage sich "schon, warum dies weder in den 16 Jahren der CDU-geführten Bundesregierung passiert ist - da hat man die Solarenergie ausgebremst und über 100.000 wertvolle Industriearbeitsplätze verloren gehen lassen". Und auch in der Regierungszeit Laschet in NRW sei nicht ausreichend in Solarenergie investiert worden. Auch das "Ausbremsen" der Windkraft in NRW hatte Kemfert mehrfach kritisiert.

Wohnen

Zum Thema Wohnen findet sich im 100-Tage-Programm die bereits bekannte CDU-Forderung, die Grunderwerbssteuer zu senken. Wörtlich heißt es, dass den Ländern ermöglicht werden soll, "einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro pro Kind beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums zu gewähren".

Tatsächlich ist die Grunderwerbssteuer Ländersache. Laschet verspricht also etwas, was die Ministerpräsidenten halten müssen. Ob die jeweiligen Länder-Finanzminister bereit sind, auf die Steuereinnahmen zu verzichten? Nordrhein-Westfalen jedenfalls gehört bisher mit einem Satz von 6,5 Prozent zu den Ländern, die den höchsten Steuersatz verlangen.      

Videoüberwachung

Laschet will den "intelligenten Videoschutz an öffentlichen Gefahrenorten, wie etwa an Bahnhöfen, weiter ausbauen". Die CDU werde dafür sorgen, "dass es jedes Jahr 1.000 neue Videokameras an Bahnhöfen gibt".

Kriminalwissenschaftler Thomas Feltes

Kriminalwissenschaftler Thomas Feltes

Videoüberwachung gibt es in NRW seit Jahren. Ob dadurch wirklich Straftaten verhindert werden oder sich die Kriminalität nur an andere Orte verlagert, ist umstritten. Der Bochumer Kriminologe Thomas Feltes ist da eher skeptisch. Studien im Ausland zeigten, dass allenfalls Kameras auf Pkw-Parkplätzen einen nachweisbaren Effekt für weniger Diebstähle hätten. Außerdem müssten für 1.000 Extra-Kameras "konservativ berechnet" 500 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen werden, um die vielen neuen Kamerabilder im Auge zu behalten.

Digitalisierung und Bürokratieabbau

Ein "Beschleunigungspaket für Genehmigungsverfahren" verspricht Laschet für den Bund. In NRW sei die CDU-FDP-Landesregierung nicht untätig gewesen und habe insgesamt acht "Entfesselungspakete" für schnellere und einfache Verfahren vorgelegt, lobt der Ökonom Klaus-Heiner Röhl vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln.

Bei der Digitalisierung heißt es im CDU-Wahlprogramm, man arbeite mit Hochdruck an Gigabit-Anschlüssen und einer flächendeckenden Mobilfunkanbindung. Wer in ländlichen Gebieten von NRW wohnt, kann ein Lied davon singen, dass der Hochdruck noch nicht zu spüren ist. Die Ausbauziele bei der digitalen Infrastruktur werden voraussichtlich nicht erreicht, kritisieren die Grünen im Landtag. NRW-Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) zog indes neulich eine Erfolgsbilanz: In einer Aufholjagd habe man zum Beispiel die Zahl der Privathaushalte mit Gigabitversorgung versiebenfacht.

Nordrhein-Westfalen zählt zu den drei besonders digital aufgestellten Flächenländern, attestiert auch eine aktuelle Studie des Fraunhofer-Instituts. NRW sei in den letzten Jahren aber in dieser Dreiergruppe "vom ersten auf den dritten Platz zurückgefallen". Die Studie lobte die "überdurchschnittliche Breitbandinfrastruktur" in NRW, "nur durchschnittlich" sei hingegen die Glasfaserversorgung.

Stand: 13.09.2021, 16:39

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