Kommentar: Armin Laschet  allein am Steuer

Laschet, Landtag NRW, Plenarsaal, 26.11.2020

Kommentar: Armin Laschet  allein am Steuer

Von Wolfgang Otto

Die Corona-Einigung von Mittwoch stellt klar: Die Bundesländer können sich nicht mehr hinter Beschlüssen mit dem Bund verstecken. Sie stehen selbst in der Verantwortung. Ein Kommentar.

In diesem Corona-Winter müssen sich die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen warm anziehen. Ab jetzt sind vor allem sie verantwortlich, ob die Pandemie besiegt wird. Denn das letzte Treffen mit der Kanzlerin brachte die inhaltliche und optische Klarstellung: Die Länderchefs sind zuständig – nicht Angela Merkel. Vorher konnte da ein anderer Eindruck entstehen.

Bei wilder Fahrt allein am Steuer

Jetzt haben sich die Regional-Oberhäupter viel Beinfreiheit zusichern lassen: Länder mit hohen Infektionszahlen müssen schärfere Corona-Beschränkungen einführen als andere mit niedrigen. Umgekehrt dürfen Länder lockern, sobald ihre Werte unter die kritische Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner fällt.

Ab sofort sitzen die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen sichtbar allein am Steuer bei der wilden Fahrt durch die Corona-Krise. Deutlicher wird dadurch, wer erfolgreich ist beim Eindämmen der Pandemie - und wer weniger erfolgreich ist. Auch müssen die Lockerungen oder Verschärfungen viel besser begründet werden. Verweise auf „gemeinsame Beschlüsse der Länder“ oder auf „das Kanzleramt“ reichen nun nicht mehr.

Eigentlich ist das gut. Denn Pandemie-Politik war und ist Ländersache. Das Virus muss lokal und regional bekämpft werden -  je nach Lage mit unterschiedlicher Härte. Und da braucht man derzeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen andere und schärfere Regeln als in Mecklenburg-Vorpommern.

Politisch ist die Sache aber auch heikel. Das hat sich schon einen Tag nach dem Bund-Länder-Beschluss gezeigt.

Wolfgang Otto

Wolfgang Otto

In NRW weiß man noch nicht, was eigentlich genau passieren soll, wenn Maßnahmen in Corona-Hot-Spots – wie es heißt - „erweitert“ werden müssen. Auch fragen sich Schüler und Lehrer, wann genau an ihrer Schule Wechselunterricht eingeführt wird. Und wie der dann aussieht. Da muss die Landesregierung schleunigst für Aufklärung sorgen.

Eine eindeutige und verständliche Hot-Spot-Strategie muss her. Und zwar passgenau für die Situation in NRW. Die gibt es doch schon, sagt die Landesregierung? Dann hat sie hierzulande bisher ganz offensichtlich nicht funktioniert. Und daran ist nicht Angela Merkel schuld. Und auch nicht Markus Söder. Kein Zaudern oder Vorpreschen der anderen.

Sondern Armin Laschet.

Stand: 26.11.2020, 16:07

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