Mehrheit für Schwarz-Gelb - Linke nicht im Landtag

CDU-Herausforderer Armin Laschet und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist bei der Landtagswahl am Sonntag (14.05.2017) abgewählt worden. Nach dem amtlichen Ergebnis ist die CDU stärkste Partei mit 33,0 Prozent der gültigen Stimmen. Die SPD verliert deutlich und kommt auf 31,2 Prozent.

Neue dritte Kraft ist die FDP mit 12,6 Prozent. Die AfD kommt auf 7,4 Prozent. Die Grünen sacken ab auf 6,4 Prozent. Die Linke holt 4,9 Prozent und scheitert damit an der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag. Dort sind bisher die Piraten vertreten; sie kommen diesmal auf 1,0 Prozent, sind also nicht mehr im NRW-Parlament vertreten.

Hauchdünne schwarz-gelbe Mehrheit

Zur Sitzverteilung auf Basis dieser Zahlen: Die CDU erhält 72 Sitze, die SPD 69, die FDP 28, die AfD 16, die Grünen 14. Die absolute Mehrheit liegt nach diesen Berechnungen bei 100 Sitzen. Und über genau 100 Mandate verfügen CDU und FDP - sie könnten damit ein Regierungsbündnis bilden. Schwarz-Gelb hatte in NRW zuletzt von 2005 bis 2010 regiert.

Die Wahlbeteiligung stieg auf 65,2 Prozent (2012: 59,6 Prozent). Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest mit Blick auf die Bundestagswahl im September.

Die seit 2010 amtierende rot-grüne Koalition von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ihre Mehrheit verloren. CDU-Landeschef Armin Laschet wird nun versuchen, eine neue Landesregierung zu bilden. "Wir brauchen vor der riesigen Aufgabe in NRW eine stabile Mehrheit", sagte Laschet am Wahlabend. "Und mit wem das am besten möglich ist, das werden wir in den nächsten Tagen besprechen und erörtern."

Kraft tritt zurück

Ministerpräsidentin Kraft gratulierte Laschet zu seinem Wahlsieg. Für die Sozialdemokraten habe es "nicht gereicht", sagte die SPD-Landesvorsitzende. Für ihre Partei ist es das schlechteste Ergebnis seit Bestehen des Landes Nordrhein-Westfalen.

Kraft übernahm die persönliche Verantwortung und trat mit sofortiger Wirkung vom Landesvorsitz und als stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten zurück. SPD-Kanzlerkandidat und Bundesparteichef Martin Schulz räumte eine "krachende Niederlage" ein.

Laschet: "Wir haben gewonnen"

CDU-Landeschef Laschet dankte seinen jubelnden Parteifreunden in Düsseldorf: "Wir haben die Wahl gewonnen." Die Christdemokraten hätten ihre Wahlziele erreicht: Rot-Grün abzulösen und stärkste Partei zu werden. Laschet kündigte eine "andere Politik" für Nordrhein-Westfalen an. "Wir wollen nicht mehr Schlusslicht sein. Wir wollen in die Spitze der Länder", sagte der CDU-Bundesvize.

Lindner betont Skepsis

FDP-Chef Christian Lindner feierte das beste Ergebnis seiner Partei im Land. Er will jetzt im Bundestagswahlkampf durchstarten. Für NRW schloss Lindner nicht aus, dass die Freidemokraten auch in die Opposition gehen könnten. Man wolle nicht um jeden Preis regieren. "Eine schwarz-gelbe Mehrheit heißt aber nicht, dass es eine schwarz-gelbe Regierung gibt", sagte Lindner.

Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann räumte die Wahlpleite ebenfalls ein. "Daran gibt es nichts zu beschönigen", sagte die Schulministerin vor Parteianhängern in Düsseldorf. Die Grünen müssten ihr schlechtes Abschneiden nun aufarbeiten. Löhrmann will nicht wieder für Führungsämter in Partei oder Fraktion antreten. AfD-Landeschef Marcus Pretzell zeigte sich zufrieden und kündigte Oppositionsarbeit im Landtag an.

SPD-Sieg vor fünf Jahren

Bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren war die SPD mit 39,1 Prozent klar stärkste Partei geworden. Die CDU lag nur bei 26,3 Prozent. Die Grünen wurden mit 11,3 Prozent dritte Kraft. Die FDP erreichte 8,6 Prozent. Den Piraten gelang mit 7,8 Prozent der Sprung in den Landtag. Die Linke kam auf 2,5 Prozent. Die AfD gab es damals noch nicht.

Der neugewählte Landtag kommt am 1. Juni 2017 um 15 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.