Das Wahlprogramm der SPD

Das Wahlprogramm der SPD

Von Christian Wolf

Die SPD setzt in ihrem "NRW-Plan" auf Kontinuität und hebt die Erfolge ihrer Regierungszeit hervor. Punkten wollen die Sozialdemokraten mit kostenloser Bildung und mehr Polizei.

Welches Thema steht im Mittelpunkt?

Die SPD nennt ihr Wahlprogramm "NRW-Plan". Auf 115 Seiten beschreiben die Sozialdemokraten ihre politischen Vorhaben für die kommenden fünf Jahre. An vielen Stellen geht es aber auch um die vergangenen sieben Regierungsjahre. Das Motto dabei: "Nordrhein-Westfalen ist auf gutem Kurs."

Auch wenn sich das Programm im ersten Kapitel um Wirtschaftspolitik dreht, wird als zentrales Vorhaben etwas anderes genannt: die Initiative "Kein Kind zurücklassen". Mit diesem Motto ist die SPD schon 2012 in den Wahlkampf gezogen und will dies nun wieder tun. Das Präventionsprogramm soll bis 2020 landesweit angeboten werden.

Wie steht die Partei zur sozialen Gerechtigkeit?

Das Thema ist eines von vier großen Kapiteln des Programms. Dementsprechend weit wird der Begriff definiert. So zählt die Bildungspolitik ebenso dazu wie die Bereiche Gesundheit, Integration und Familien. Eine zentrale Forderung betrifft die Kinderbetreuung. In einer Kernzeit, 30 Stunden pro Woche, soll die Kita gebührenfrei werden - für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Um Langzeitarbeitslosen wieder einen Job zu verschaffen, will die SPD den öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt ausbauen - von derzeit 4.000 auf 10.000 Arbeitsplätze in NRW. Für langzeitarbeitslose Ehepaare und Alleinerziehende soll es Modellprojekte geben - welche genau, bleibt offen. Ihre "Politik der Vorbeugung" will die SPD insgesamt fortsetzen. Bei den Verkehrsverbünden will die SPD auf vergünstigte Tickets für Azubis drängen. Die Ausbildung zum Meister soll kostenfrei werden.

Welche Vorstellung gibt es zur Inneren Sicherheit?

Die SPD nimmt für sich in Anspruch, die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert zu haben (2.000 in diesem Jahr gegenüber 1.100 im Jahr 2010). Dieser Trend soll fortgesetzt und "künftig" 2.300 neue Polizisten pro Jahr ausgebildet werden. Insgesamt will die SPD die Polizeipräsenz erhöhen. Dazu soll auch die Zahl der Bezirksbeamten - der frühere Schutzmann der Ecke - von derzeit 1.700 verdoppelt werden. Polizeiautos sollen flächendeckend mit Tablets ausgestattet werden.

Um die Zahl der Wohnungseinbrüche zu reduzieren, strebt die SPD eine freiwillige Selbstverpflichtung mit der Wohnungs- und Bauwirtschaft an. Das Ziel: der Einbau von sicheren Türen und Fenstern bei Neu- und Umbauten. Für Nachrüstungen soll es ein Förderprogramm geben. Das Präventionsprogramm Wegweiser gegen gewaltbereiten Salafismus will die SPD fortsetzen und die Arbeit des Verfassungsschutzes bei Aussteigern aus der rechten Szene ausbauen.

Welche Ideen hat die Partei in der Schulpolitik?

Ein Schüler geht an zwei blauen Tafeln mit der bunten Aufschrift "G8" und "G9" vorbei

Vom Abitur nach acht Jahren rückt die SPD ab

Das G8 bezeichnet die SPD in ihrem Programm als "gescheitert". Die Sekundarstufe I an Gymnasien soll deshalb wieder auf sechs Jahre verlängert werden. In der 10. Klasse sollen Schüler und Eltern dann individuell entscheiden, ob das Abitur nach zwölf Jahren oder nach einem zusätzlichen "Orientierungsjahr" erst nach 13 Schuljahren gemacht wird.

Auch abseits des Dauerthemas G8/G9 finden sich im SPD-Programm inhaltliche Festlegungen. So will die Partei ein Programm zur Verbesserung der Lesekompetenz auflegen. Ab 2021 sollen alle Lehrer und Schüler einen "pädagogischen Zugang zum Internet" bekommen - mit Hilfe des Bundes. Die Partei kündigt an, die Schüler-Lehrer-Relation an allen Schulen zu "verbessern" und "Transparenz" beim Unterrichtsausfall herzustellen. Lehrern verspricht die SPD eine gerechtere Bezahlung.

Zum gemeinsamen Lernen behinderter und nicht behinderter Kinder (Inklusion) an Schulen bekennt sich die SPD ausdrücklich. Die Partei will mehr Doppelbesetzungen mit Lehrern, Sonderpädagogen, Sozialarbeitern und Psychologen ermöglichen.

Welche weiteren Themen sind wichtig?

Internetausbau: Das Ziel der bisherigen Landesregierung, bis 2018 überall im Land schnelles Internet mit mindestens 50 Mbit pro Sekunde zu haben, gibt auch die SPD wieder an. Zudem will die Partei bis 2026 eine flächendeckende Versorgung mit Glasfasernetzen ermöglichen. Für die fünfte Generation (5G) des Mobilfunknetzes will die SPD Testfelder in NRW errichten lassen.

Verkehr: "Absolute Priorität" hätten der Neubau der Leverkusener Brücke und die Beseitigung von Staustrecken. Generell heißt es: "Unseren Grundsatz Erhalt vor Neubau für die Landesstraßen werden wir fortschreiben und hierfür die finanziellen Anstrengungen noch einmal deutlich verstärken." Wie viel mehr Geld es geben soll, bleibt aber offen. Für Busse und Bahnen soll es landeseinheitliche Tarife geben. Ohne einen Zeithorizont zu nennen, spricht die SPD davon, NRW zum ersten Flächenland mit einem komplett abgasfreien ÖPNV zu machen. 60 Prozent der Mehrkosten für solche Busse sollen gefördert werden.

Wohnraum: Den Neubau von Wohnungen will die SPD von jährlich 50.000 auf 80.000 steigern. Neben vielen Absichtsbekundungen schlägt die Partei steuerliche Anreize vor, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Familien sollen durch Förderangebote dazu bewogen werden, Häuser und Wohnungen in Regionen zu kaufen, in denen die Bevölkerungsentwicklung negativ ist.

Gesundheit: Um den "Investitionsstau" in Krankenhäusern abzubauen, soll es ein "substanzielles" Förderprogramm geben. Zu Höhe und Laufzeit werden keine Angaben gemacht.

Stand: 02.05.2017, 06:30