Das Wahlprogramm der Piraten

Das Wahlprogramm der Piraten

Von Nina Magoley

Als "Mitmachpartei" waren die Piraten einst ganz plötzlich auf der Bildfläche erschienen - und genauso überraschend 2012 sogar ins NRW-Parlament eingezogen. Auch diesmal klingt das Parteiprogramm ambitioniert.

Welches Thema steht im Mittelpunkt?

Erstes und Hauptthema der Piraten in NRW: Bildung. "Bildung ist die Basis unserer Gesellschaft", heißt es im Wahlprogramm. Bildung setze die "Standards für unser Zusammenleben", gebe "Orientierung in einer komplexen Welt" und schütze die Gesellschaft "vor irrationalen Ängsten und leichtfertigen Vorurteilen".

Dabei geht es nicht nur um Schulformen für Kinder und Jugendliche (siehe unten), sondern auch um Erwachsenenbildung. Lebenslanges und berufsbegleitendes Lernen sei zunehmend wichtiger in der Gesellschaft, um Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft zu erhalten. Volkshochschulen sollen daher enger an Berufsakademien, Fachhochschulen und Universitäten angeschlossen werden.

Wie steht die Partei zur sozialen Gerechtigkeit?

Um Ausgrenzungen zu vermeiden, wollen die Piraten eine allgemeine Grundsicherung einführen. Für deren Umsetzung müssten aber noch "realistische und auf Landesebene umsetzbare Ziele" gesetzt werden, heißt es dazu.

Ein-Euro-Jobs will die Partei abschaffen und durch "wirklich qualifizierende Maßnahmen" ersetzen. Angesichts der derzeitigen Überlastung der Sozialgerichte fordern die Piraten unabhängige Schiedsstellen, damit Hilfebedürftige, denen beispielsweise beim Jobcenter Gutscheine für Rechtsberatung verweigert werden, mehr Chancen haben, sich gegen Ungerechtigkeiten zu wehren.

Zeitverträge im öffentlichen Dienst in den Bereichen Gesundheitsvorsorge und Soziales lehnen die Piraten ab. Selbsthilfegruppen, in denen sich Arbeitslose gegenseitig bei der Bearbeitung komplizierter Formulare helfen, sollen aus Landesmitteln finanziert werden.

Welche Vorstellung gibt es zur Inneren Sicherheit?

Eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnt die Partei strikt ab. Die Erfahrung habe gezeigt, dass Straftaten dadurch nicht verhindert würden. Gefordert wird stattdessen mehr Polizeipräsenz an potenziellen Kriminalitätsbrennpunkten.

Auch eine verdachtsunabhängige Onlineüberwachung lehnen die Piraten als unzulässige Einschränkung der Freiheitsrechte ab, "sofern keine unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben von Menschen vorliegt". Biometrische Daten von Personen dürften nicht ohne Verdacht gespeichert werden.

Der Verfassungsschutz soll stärker kontrolliert werden und seine Tätigkeiten regelmäßig dokumentieren. Ein "Polizeibeauftragter" soll den Landtag bei der Kontrolle des Polizeiwesens unterstützen und als Beschwerdestelle für Bürger und Polizeibedienstete dienen.

Welche Ideen hat die Partei in der Schulpolitik?

Das Ziel der Piraten: Kein Schüler in NRW soll ohne Schulabschluss bleiben. Gelingen soll das mittels Förderung des Einzelnen, Ganztagsbetreuung mit individuellen Lerngruppen für jedes Schulkind. Da das jetzige, viergliedrige Schulsystem Kinder zu früh selektiere, wollen die Piraten ab der Sekundarstufe I eine einheitliche Schule mit "unterschiedlichen Geschwindigkeiten" beim Lernen in "flexiblen Kurssystemen". Damit sollen schwächere und stärkere Kinder individuelle Förderung und Wahlmöglichkeit auf dem Weg zum Abitur bekommen.

Im Rahmen einer landesweiten "IT-Initiative Bildungsinnovation" sollen alle Schüler ab der fünften Klasse mit mobilen, digitalen Endgeräten ausgestattet werden. Derzeit, so rechnen die Piraten vor, investiere die öffentliche Hand 82 Millionen Euro für Schulbücher, weitere 346 Millionen würden Eltern für Bücher, Fotokopien und Nachhilfestunden ausgeben. Das virtuelle Klassenzimmer der "IT-Initiative Bildungsinnovation" dagegen koste das Land jährlich für alles zusammen 162 Millionen.

Welche weiteren Themen sind wichtig?

Urthema der Piraten und im Wahlprogramm zweitgrößtes Kapitel im Wahlprogramm: "Bürgerbeteiligung und Demokratie". So sollen Bürgermeister von den Einwohnern direkt ge- und auch abgewählt werden können. Wahlberechtigt auch bei Landtags- und Kommunalwahlen sollen Jugendliche bereits ab 14 Jahren sein. Die Piraten möchten Bürgerbegehren und Volksentscheide zu jedem gewünschten Thema. Bei Verfassungsänderungen soll der Volksentscheid Pflicht sein.

Ursache für zunehmende Politikverdrossenheit sehen die Piraten darin, dass es für Außenstehende oft schwierig sei, politische Prozesse nachzuvollziehen. Mit dem sogenannten "Open Government" sollen Bürgern politische Prozesse und Entscheidungen transparent gemacht werden. Politische Entscheidungen, Sitzungsprotokolle und Videoaufzeichnungen stünden dann dauerhaft für jeden zur Einsicht bereit. Bürger, Verwaltung und Politik sollen direkter miteinander kommunizieren. Das Ziel: "Von einer Meckerkultur zu einer Mitmachkultur".

Außerdem steht die Energiewende auf dem Programm: Schnellerer Ausstieg aus der Atomkraft, keine Subventionen mehr für "Alttechnologien". Energienetze gehören nach Meinung der Piraten in staatliche Hand, damit sich nicht einige wenige Unternehmen daran bereichern können. Beim Thema Verkehr wollen die Piraten den öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen - durch dichtere Fahrpläne und Verzicht auf Fahrkarten.

Kultur müsse für alle Menschen zugänglich sein. Durch "kluge Ressourcenverteilung" sollen kulturelle Projekte auch bei knappen Kassen erhalten oder gefördert, kulturpädagogische Projekte an Schulen ausgebaut werden.

Stand: 02.05.2017, 06:30