Das Wahlprogramm der Linken

Das Wahlprogramm der Linken

Von Martin Teigeler

Die Linke will zurück in den Landtag - mit Forderungen nach Umverteilung und sozialer Gerechtigkeit.

Welches Thema steht im Mittelpunkt?

Die NRW-Linke will Umverteilung, von oben nach unten. Reiche sollen stärker belastet werden. Arme sollen mehr Hilfe vom Land bekommen. Arbeit, Vermögen und Einkommen sollen umverteilt werden. Zugleich räumt die Partei ein: "Diese Umverteilung in die andere Richtung ist zu einem großen Teil Bundes- und sogar Europapolitik." Aber ein politischer Richtungswechsel auf Landesebene könne bereits viel erreichen.

Wie steht die Partei zur sozialen Gerechtigkeit?

Die Forderung nach Umverteilung wird im Programm mit der Beschreibung einer - so die Meinung der Linken - ungerechten Gesellschaft begründet. "In Nordrhein-Westfalen leiden viele Menschen unter Armut, vor allem Kinder. Gleichzeitig trifft man in NRW auch größten Reichtum an", heißt es. Diese "schreiende Ungerechtigkeit" will die Linke beenden. Alle anderen Parteien hätten sich hingegen einer "sozial ungerechten Politik" verschrieben. NRW soll sich im Bundesrat für eine höhere Besteuerung der Reichen einsetzen.

Konkret will die Linke im öffentlichen Dienst eine Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich und Stellenausgleich durchsetzen. Geplant ist eine Umverteilung der Arbeit Richtung 30-Stunden-Woche. Hartz IV soll abgeschafft werden. Dazu solle NRW Bundesratsinitiativen starten. Neu eingeführt werden soll eine "sanktionsfreie soziale Mindestsicherung, die mindestens 1.050 Euro in der Summe von Wohn- und Lebenshaltungskosten beträgt".

Als Sofortmaßnahme sollen in NRW-Kommunen keine Sanktionen, also Leistungskürzungen, bei Hartz-IV-Empfängern mehr erfolgen. Außerdem fordert die Linke einen landesweiten Sozialpass mit einem Sozialticket für Bus und Bahn für 15 Euro.

Welche Vorstellung gibt es zur Inneren Sicherheit?

Das Land soll die Bürgerrechte stärker schützen. Die Linke will zum Beispiel weniger staatliche Kameraüberwachung. Die Sicherheitsbehörden sollen keine stillen SMS, Funkzellenauswertungen und IMSI-Catcher nutzen, um Bürger auszuspähen.

Im Landtag soll ein Polizeibeauftragter eingesetzt werden. Er soll als Anlaufstelle für Bürger dienen, die sich ungerecht von der Polizei behandelt fühlen. Polizisten sollen in NRW kein Pfefferspray mehr einsetzen. Wasserwerfer und Bodycams - am Körper getragene Kameras, die Einsätze filmen, - will die Linke ebenfalls zum Tabu erklären. Das sogenannte Predictive Policing - vorausschauende Kriminalitäts-Bekämpfung mit Computeranalysen von Gefahrenschwerpunkten - will die Linke gesetzlich verbieten.

Eine alte Forderung: Den Verfassungsschutz will die Linke auflösen und die bisherige V-Leute-Praxis untersuchen lassen. Das Land NRW soll Initiativen gegen Neonazis stärker unterstützen.

Welche Ideen hat die Partei in der Schulpolitik?

Schüler sollen nach dem Willen der Linken weniger Stress beim Lernen haben. Eine vorgeschlagene Maßnahme gegen zu viel Schuldruck: "Schulmaterial bleibt in der Schule, keine täglichen schweren Tornister mehr." Nach 16 Uhr und am Wochenende sollen die Schüler Freizeit haben. Außerdem soll die Schulsozialarbeit ausgebaut werden.

Bei der Schulstruktur fordert die Linke einen Rechtsanspruch für einen Platz in einer Gesamtschule für jedes Kind. Diese Schulform komme der Idee einer gemeinsamen Schule für alle am nächsten. Die gymnasiale Schulzeitverkürzung auf acht Jahre (G8) muss laut Linke "sofort zurückgenommen werden".

Welche weiteren Themen sind wichtig?

Schuldenbremse. Die im Grundgesetz stehende Regel, wonach die Bundesländer ab 2020 nur noch in Ausnahmefällen neue Kredite aufnehmen dürfen, lehnt die Linke "als Kürzungsdiktat" ab. Die Bremse sei "weder gerecht noch nachhaltig". Neben einer höheren Besteuerung von Millionären und Großkonzernen wollen die Linken zusätzliche Steuerprüfer einstellen, um für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen.

Sozialwohnungen. Vor allem in den rheinischen Großstädten fehlen bezahlbare Wohnungen. Darin sind sich viele Politiker einig. Die Linke will deshalb eine "Wohnungsoffensive" für NRW starten. "Kommunen und Land sollten jährlich 100.000 eigene Wohnungen mit unbefristeter Sozialbindung bauen", heißt es. Zudem lehne man jede Privatisierung von öffentlichen Wohnungen ab.

Selbstironie. Das ist etwas sehr Seltenes in Parteiprogrammen. Die Linke versucht sich daran. Im Vorwort des Wahlprogramms heißt es: "Wir hören es jetzt schon: Die bürgerlichen Parteien werden uns vorwerfen, wir wären Dinosaurier der Planwirtschaft und altbackene Sozialist*innen. Es soll uns ein Ehrentitel sein."

Stand: 02.05.2017, 06:30