Das Wahlprogramm der Grünen

Das Wahlprogramm der Grünen

Von Rainer Striewski

Umwelt- und Naturschutz bleiben die wichtigsten Themen der NRW-Grünen. Aber auch die Innere Sicherheit und vor allem Bildung spielen eine Rolle im Wahlprogramm - wenn auch keine ganz so große.

Welches Thema steht im Mittelpunkt?

Das wichtigste Thema der Grünen ist weiterhin die Ökologie. Gleich im ersten Kapitel des Wahlprogramms zeichnen sie ein Bild von einem nachhaltigen, natürlichen und ökologischen NRW: "Nachhaltigkeit ist der Grundsatz unserer Politik", stellt die Partei zu Beginn klar. Dabei setzen die Grünen ganz auf erneuerbare Energien wie Windkraft oder Solarenergie.

Bis zum Jahr 2030 sollen 50 Prozent des Stromverbrauchs in NRW aus den erneuerbaren Energien kommen. Den Kohleausstieg wollen die Grünen längerfristig umsetzen: Innerhalb der nächsten 20 Jahre soll er geschafft sein.

Fracking, Gelände

Fracking soll bundesweit verboten werden

Das umstrittene Fracking soll dauerhaft in NRW - und bundesweit - verboten werden. Und: Neben dem Nationalpark Eifel soll in NRW noch ein Nationalpark Senne entstehen. 41 von 254 Seiten widmen die Grünen in ihrem Programm dem Natur-, Umwelt- und Tierschutz - so viel wie sonst nur dem direkt darauf folgenden Punkt "Zukunft durch Innovationen".

Wie steht die Partei zur sozialen Gerechtigkeit?

Die Grünen bezeichnen NRW in ihrem Programm als das Land der sozialen Gerechtigkeit und des Zusammenhalts. Grundsätzlich wollen sie sich einsetzen für eine solidarische Absicherung der Menschen etwa bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Berufsunfähigkeit oder im Alter.

Das fängt bei der Geburt an: Die Geburtshilfe soll mit Modellen wie Hebammen-Kreißsälen gestärkt werden. Schulgeld für Gesundheitsberufe soll abgeschafft, und die Ausbildungszahlen für Pflegefachkräfte sollen gesteigert werden.

Auch im Alter soll jeder dort bleiben können, wo er bisher gelebt hat: Die Grünen möchten eine altengerechte Quartiersentwicklung fördern. Jeder Mensch habe das Recht auf Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnraum, Mobilität, Kultur und die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, betonen die Grünen im Wahlprogramm - und schließen dabei Menschen mit Behinderung ausdrücklich ein.

Welche Vorstellung gibt es zur Inneren Sicherheit?

Eine "Body-Cam", eine winzige Videokamera auf der Schulter eines Polizisten.

Mehr Polizei, weniger Videoüberwachung

Die Innere Sicherheit wird bei den Grünen als Unterpunkt im Kapitel zum "offenen, vielfältigen und menschlichen" NRW geführt. Entsprechend stellt die Partei die Bürger in den Mittelpunkt, mit ihren Grund- und Freiheitsrechten. Die Partei will etwa die Regelungen zur Videoüberwachung, die sie selbst im Landtag mitgetragen hat, streng prüfen und bis 2018 einer Evaluierung unterziehen. Eine flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung lehnen die Grünen ab.

Mit 47 Kreispolizeibehörden sei die Polizei in NRW so kleinteilig organisiert, wie in keinem Bundesland, kritisieren die Grünen weiter. Sie fordern deshalb eine Strukturreform zur Reduzierung der Behörden bei gleichzeitiger Beibehaltung einer bürgernahen Polizeipräsenz. Dafür sollen mehr Polizisten eingestellt werden. Nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten des Bundestages soll es künftig in NRW einen Polizeibeauftragten des Landtages geben.

Die Ausstiegsprogramme für Rechtsextreme und Salafisten möchten die Grünen weiter stärken und ausbauen. Dabei setzen sie auf konsequente Strafverfolgung, Prävention und Intervention.

Welche Ideen hat die Partei in der Schulpolitik?

Inklusion und Turbo-Abi waren die bestimmenden Themen in der Schulpolitik der letzten Jahre. Und zumindest die Frage des Abiturs nach acht oder neun Jahren wollen die Grünen nun endgültig klären: Es soll keine starre Festlegung geben, sondern vielmehr eine flexible Schulzeit für jedes Kind eingeführt werden. Zwischen den Klassen sieben und 10 soll die Lernzeit individuell angepasst werden können - je nachdem, welche Fortschritte das Kind macht.

Das Thema Inklusion und die Diskussion darüber werden die Grünen noch lange begleiten. Der Prozess müsse fortlaufend evaluiert und bei Bedarf auch nachgesteuert werden, sagen die Grünen in ihrem Programm. Denn Inklusion sei eine "Generationenaufgabe".

Statt Schulnoten wollen die Grünen vermehrt "neue Formen der Leistungsbewertung" einführen. Eine Feedback-Kultur soll dabei etwa Schüler und Eltern mit einbeziehen. Auch bei den Unterrichtszeiten wollen sich die Grünen mehr am Rhythmus der Schüler orientieren. So sollen Schulen den Schulbeginn auch auf die Zeit nach 8:30 Uhr legen können.

Welche weiteren Themen sind wichtig?

Infrastruktur: Die Grünen wollen dafür sorgen, dass die Kommunen über genügend Geld für gute Kitas, Schwimmbäder und Busse verfügen. Sie wollen lebenswerte, begrünte Städte schaffen. Busse und Bahnen sollen für alle Menschen bezahlbar sein.

Kinder und Familie: Die Grünen fordern Kita-Öffnungszeiten, die sich am Bedarf der Eltern orientieren. Sie möchten zudem das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken.

Gesundheit: Die Grünen möchten Modellprojekte für eine kontrollierte legale Abgabe von Cannabis schaffen.

Finanzen: Am Ende ihres Wahlprogramms gehen die Grünen auf sieben Seiten auf das Thema Finanzen ein. Sie wollen etwa den Haushalt weiter konsolidieren und die Steuerverwaltung und -fahndung mit zusätzlichen Stellen stärken.

Stand: 02.05.2017, 06:30