Das Wahlprogramm der FDP

Das Wahlprogramm der FDP

Von Martin Teigeler

Die FDP fordert im Wahlprogramm ganz klassisch liberal mehr Freiheit. Schulen und Unternehmen sollen von Bürokratie befreit werden.

Welches Thema steht im Mittelpunkt?

Kein Wunder: Bei den Freien Demokraten steht die Freiheit im Zentrum. Die Liberalen kommen in ihrem knapp 50-seitigen Programm immer wieder auf die Freiheit zu sprechen. Von der "Gestaltungsfreiheit für Schulen durch ein Schulfreiheitsgesetz" bis zur "Bürokratiefreiheit" für junge Gründerfirmen reichen die Forderungen.

Die Grundphilosophie der FDP wird in der Einleitung formuliert: "Jeder Einzelne hat das Recht darauf, seinen Traum zu verwirklichen. Und das Recht auf eine Landesregierung, die dabei unterstützt, statt Steine in den Weg zu legen." Die Entfaltungsmöglichkeiten des Einzelnen wollen die Liberalen in einer "freien Gesellschaft" fördern.

In möglichst vielen Politikfeldern wollen die Freidemokraten "Freiraum" und "Gestaltungsfreiheiten" herbeiführen. "Langfristig" strebt die Partei beitragsfreie Kindergärten an. Die "Wahlfreiheit" der Eltern bei der Schulwahl für ihre Kinder soll gestärkt werden. Das "Hochschulfreiheitsgesetz" der früheren schwarz-gelben Landesregierung soll wieder reaktiviert werden, um die Gestaltungsspielräume der Universitäten und Fachhochschulen zu erhöhen.

Wie steht die Partei zur sozialen Gerechtigkeit?

Das politisch geläufige Schlagwort "soziale Gerechtigkeit" kommt im FDP-Programm nicht vor. "Sozial" wird an mehreren Stellen mit dem Begriff "Marktwirtschaft" gepaart. Zugleich erklären die Liberalen: "Wir wollen den Menschen die begründete Hoffnung auf sozialen Aufstieg wiedergeben. Jeder soll die Chance erhalten, einer ausfüllenden beruflichen Tätigkeit nachgehen zu können."

Zwischen Alt und Jung solle "Generationengerechtigkeit" herrschen. Von "Verteilungsgerechtigkeit" spricht die FDP nicht mit Bezug auf einzelne Menschen, sondern nur mit Blick auf die Steuer- und Finanzströme in der kommunalen Familie. Mit einem liberalen Bürgergeld will die Partei "Schritt für Schritt möglichst viele geeignete Sozialleistungen zusammenfassen".

Welche Vorstellung gibt es zur Inneren Sicherheit?

Nach den landespolitischen Skandalen um die Kölner Silvesternacht und den Fall Amri will die FDP auch auf diesem Feld punkten. Innere Sicherheit definieren die Freidemokraten so: "Sicherheit ist ein elementares Grundbedürfnis. Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich zu jeder Zeit und in jedem Winkel unseres Landes darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat funktioniert."

Dazu will die FDP mehr Polizisten einstellen. Gegen Salafisten soll konsequent wegen Volksverhetzung und vergleichbarer Delikte ermittelt werden. Nötig sei zudem "eine lückenlose Überwachung" von Gefährdern, die aus den Bürgerkriegsgebieten im Nahen Osten zurückkehren. Auch Bürger- und Freiheitsrechte werden betont: Videoüberwachung soll es nur dort geben, wo Polizisten schnell eingreifen können.

Welche Ideen hat die Partei in der Schulpolitik?

Wie erwähnt, will die FDP ein Schulfreiheitsgesetz für Nordrhein-Westfalen. Entscheidungen über Organisation, Finanzen, Pädagogik und nicht zuletzt über personelle Gestaltung wollen die Liberalen künftig den Schulen überlassen. Auch die umstrittene Frage, ob das Abitur nach acht oder neun Jahren erreicht wird (G8/G9), soll vor Ort geregelt werden.

Die größere Autonomie der einzelnen Schulen soll "Schritt für Schritt" erfolgen. Ziel sei es, dass jeder Schüler "unabhängig von Einkommen und Herkunft der Eltern, bestmöglich und individuell gefördert wird". Außerdem müsse jede Schule eine schnelle Internetverbindung haben. Auch ein leistungsfähiges W-Lan-Netz sowie die Verfügbarkeit von interaktiven Smartboards, Laptops und Tablets für die Schüler wollen die Liberalen durchsetzen.

Welche weiteren Themen sind wichtig?

Die Liberalen wollen einen "unkomplizierten Staat", der sich auf seine "Kernaufgaben konzentriert". Die Bürger sollen steuerlich entlastet werden. Unter Parteichef Christian Lindner machen die Liberalen aber keine Versprechungen, sondern geben eine "Trendwende" bei der Steuer- und Beitragsbelastung der Bürger als Ziel aus.

Im Programm haben die Liberalen noch ein paar eher ungewöhnliche Forderungen untergebracht. So will die FDP das Namensrecht liberalisieren: "Sofern keine Namensketten entstehen, wollen wir, dass alle Mitglieder einer Familie die Möglichkeit haben, den gleichen Namen zu tragen, auch wenn es etwa ein Doppelname ist." Niemand solle sich gezwungen sehen, seinen eigenen Namen aufzugeben. Zugewanderten Menschen soll per Namensänderung die Integration erleichtert werden.

Außerdem: Jugendliche ab 16 Jahren sollen selbst Anspruch auf das Kindergeld haben, wenn sie einen eigenen Haushalt führen. Wer früh die Freiheit vom elterlichen Zuhause sucht, soll also finanziell profitieren.

Stand: 02.05.2017, 06:30