Das Wahlprogramm der CDU

Das Wahlprogramm der CDU

Von Nina Magoley

Die CDU setzt in ihrem Wahlprogramm einen klaren Schwerpunkt: Nordrhein-Westfalen solle sicherer werden. Außerdem will die Partei mehr für Wirtschaft und Schulen tun.

Welches Thema steht im Mittelpunkt?

Als eine der "Kernaufgaben der Landespolitik" sieht die CDU die Innere Sicherheit und die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols. Dazu will die Partei mehr Ausbildungsplätze bei der Polizei schaffen. Sicherheitsbeamte sollen flächendeckend mit Bodycams ausstattet werden - das sind Kameras, die auf der Schulter der Polizisten getragen werden und Einsätze filmen. Zusätzliche Kräfte sollen die Streifenpolizisten bei Büroarbeit entlasten, damit diesen mehr Zeit auf der Straße bleibt.

Wie steht die Partei zur sozialen Gerechtigkeit?

Dieses Thema findet sich so überschrieben nicht im Wahlprogramm der CDU. An verschiedenen Stellen des Programms geht es aber um Fragen der Gerechtigkeit. So sieht die CDU den Schlüssel gegen Kinderarmut in einer "besseren Wirtschaftspolitik, die die Potenziale Nordrhein-Westfalens freisetzt". Mittels der Einführung des "Familienpass NRW" sollen auch einkommensschwache Familien durch reduzierte Eintrittspreise in Schwimmbädern oder Museen gesellschaftlich teilhaben können.

Sozialen Wohnungsbau möchte die CDU "quantitativ ausweiten" und den Bau von Mehrgenerationenhäusern ab 2020 fördern.

Welche Vorstellung gibt es zur Inneren Sicherheit?

Neben einer Verstärkung der Polizei kündigt die CDU die Einführung der "Schleierfahndung" - verdachtsunabhängige Personenkontrollen - an, um gegen die hohe Einbruchskriminalität vorzugehen. Wohnungseinbruchdiebstahl soll künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr härter bestraft werden.

Durch regelmäßige Razzien und Schwerpunkteinsätze will die CDU gegen vermeintliche "No-Go-Areas", kriminelle Familienclans und Rockerbanden vorgehen. Kriminelle Ausländer sollen unter Nutzung "aller Möglichkeiten des Ausländerrechts" zügiger abgeschoben werden.

Zur Überwachung von gewaltbereiten Islamisten sollen neue Rechtsgrundlagen geschaffen werden, die Telefonüberwachung und die Analyse von Bankdaten leichter möglich machen. Ein "digitales Kompetenzzentrum" soll Infos zu Aktivitäten Verdächtiger bündeln und analysieren.

Videoüberwachung mit Gesichtserkennung will die CDU ausweiten und Polizeibeamte mit elektronischen Distanzwaffen (zum Beispiel "Taser") ausstatten. Die von Rot-Grün erhöhten Grenzen für den straflosen Eigenbesitz von Betäubungsmitteln will die CDU wieder absenken.

Welche Ideen hat die Partei in der Schulpolitik?

Jedes Kind soll, unabhängig von sozialer Herkunft oder Bildungshintergrund der Eltern, den bestmöglichen Schulabschluss erreichen können, sagt die CDU. Dabei hält die Partei die Aufteilung in "Drittelparitäten" - je ein Drittel Gymnasiasten, Realschüler und Hauptschüler - für realistisch.

Bei der Frage, ob das Abitur nach acht oder neun Jahren gemacht werden kann, setzt sich die CDU für eine Wahlfreiheit ein. Jedes Gymnasium soll die Wahl haben, zu G9 zurückkehren oder beim G8-Modell zu bleiben. Außerdem will die CDU Förder- und Hauptschulen erhalten und Sekundarschulen besonders im ländlichen Raum ausbauen.

Einen Schlüssel zu qualitätsvollerem Unterricht sieht die CDU in der Zufriedenheit der Lehrer. Beleidigungen durch Schüler müssten daher schärfer bestraft werden, "multiprofessionelle Teams" das Schüler-Lehrer-Verhältnis an Schulen mit "hohen Problemlagen" verbessern. Stufenweise soll die bislang sehr unterschiedliche Bezahlung von Lehrern angeglichen werden.

Der Unterrichtsausfall soll mit "schulscharfer, digitaler Erfassung" analysiert werden. Jede Schule soll also per Computer erfassen, wie viel Unterricht ausgefallen ist. "Langfristig" würden dann "effektive Vertretungsreserven" aufgebaut, heißt es.

Zum Thema Inklusion - dem gemeinsamen Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern - heißt es im Wahlprogramm der CDU: "Wir werden dafür sorgen, dass die schulische Inklusion gelingt." An Regelschulen sollen sogenannte Inklusionshelfer den Betrieb unterstützen, für inklusiven Unterricht müssten "feste Rahmenbedingungen" geschrieben werden. Zusätzlich fordert die Partei: "fortgebildete Regelschullehrer, genügend Sonderpädagogen, kleine Lerngruppen".

Welche weiteren Themen sind wichtig?

Wirtschaft: Durch Abbau von "bürokratischen Hürden" will die CDU neue Arbeitsplätze schaffen. Dazu sollen die gerade eingeführten Hygieneampel für Gastronomiebetriebe und das Tariftreue- und Vergabegesetzes wieder abgeschafft werden. Um die Lehrberufe zu stärken, will die CDU Ausbildung und Studium gleichwertig machen. Mit dem Meister-BAföG sollen erfolgreichen Absolventen künftig sämtliche Gebühren erstattet werden.

Infrastruktur: Hier setzt die CDU auf den Ausbau der Straßen. Zur Verfügung stehende Gelder des Bundes sollen gezielt abgerufen werden. Mittels einer "Prioritätenliste für Straßenbaustellen" sollen die wichtigsten Schäden schnellstmöglich saniert werden. Ein "professionelles Baustellenmanagement" für Autobahnen soll Bauzeiten und damit auch Stauzeiten verkürzen.

Schnelles Internet auch im ländlichen Raum verspricht die CDU durch den Aufbau einer Gigabit-Infrastruktur und der 5G-Mobilfunktechnologie. Bis 2025 soll es eine flächendeckende Versorgung aller Haushalte mit Glasfaseranschlüssen geben.

Stand: 02.05.2017, 06:30