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Den Zustand der Straßen in NRW hat jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Wahlkampf-Thema gemacht. NRW rufe für Autobahn-Bauvorhaben nicht alles Geld ab, "das der Bund zur Verfügung stellt", sagte die CDU-Politikerin am Dienstag (09.05.2017) im WDR-Hörfunk. Dafür stehe die rot-grüne Landesregierung in der Verantwortung. Die SPD reagierte empört und warf Merkel vor, falsche Fakten zu verbreiten.
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Groschek: Hausaufgaben gemacht
Marode Straßen, Baustellen, Staus - liegt Merkel richtig, wenn sie schleppende Planungen der Landesregierung dafür verantwortlich macht?
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NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) widerspricht. NRW habe in den Jahren 2014 bis 2016 über 137 Millionen Euro mehr beim Bund abgerufen, als ursprünglich vorgesehen gewesen sei. "NRW hat seine Hausaufgaben gemacht", erklärte er. Das Land habe aktuell baureife Projekte in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro in der Schublade.
Kraft verärgert über Merkel
Kanzlerin Merkel und CDU-Spitzenkandidat Laschet
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) reagierte in ungewöhnlich scharfer Form auf Merkels Kritik. Es sei gerade in Zeiten von Fake News "einer Kanzlerin unwürdig", sich mit falschen Zahlen in einen Wahlkampf zu begeben, sagte Kraft dem WDR. NRW habe keinesfalls Geld zurückgegeben, sondern aus anderen Ländern noch Geld bekommen, "weil wir so gut waren mit unseren Planungen".
CDU: Frechheit
Laut Groschek hat NRW nur in einem Jahr, nämlich 2013, rund 42 Millionen Euro an Mitteln für die Bundesfernstraßen nicht ausgegeben. Ex-Landesverkehrsminister Lutz Lienenkämper (CDU) bezeichnete die SPD-Replik als "Frechheit". Merkel habe Recht. Rot-Grün habe einen "rigorosen Planungsstopp im Jahr 2011" zu verantworten. Auch aktuell entfalle ein Großteil der Fördermittel nur auf die Leverkusener Autobahn-Brücke.
