2.204 Stimmen mehr für die AfD

2.204 Stimmen mehr für die AfD

Von Rainer Kellers

  • Amtliches Endergebnis der Landtagswahl liegt vor
  • Unregelmäßigkeiten zulasten der AfD.
  • Keine Auswirkung auf Sitzverteilung des neuen Landtages.

Die AfD in Nordrhein-Westfalen will möglicherweise beantragen, das Landtagswahl-Ergebnis komplett neu auszählen zu lassen. Das sagte am Mittwoch (24.05.2017) ein Sprecher der Partei dem WDR. Die Entscheidung soll nächste Woche fallen.

2.204 Stimmen mehr für die AfD

Grund für die mögliche Neuauszählung sind Unregelmäßigkeiten in mehreren Wahlbezirken. Landeswahlleiter Wolfgang Schellen hatte am Mittwoch im Landeswahlausschuss das amtliche Endergebnis mitgeteilt. Korrekturen gibt es insbesondere bei der Zahl der Zweitstimmen für die AfD.

Demnach hat die Partei 2.204 Stimmen mehr geholt, insgesamt damit 626.756 Stimmen. In rund 50 von mehr als 15.000 Stimmbezirken hat es Unregelmäßigkeiten zulasten der AfD gegeben. Fehler gab es in geringerem Umfang auch bei anderen Parteien.

Auf die Zusammensetzung des neuen Landtags habe dies aber keine Auswirkungen, stellte Landeswahlleiter Schellen fest. Der Anteil der Zweitstimmen bleibe für die Landtagsneulinge bei 7,4 Prozent. Für einen 17. Sitz im Landtag fehlten der AfD weitere 9.800 Stimmen.

Wahlleiter schließt Manipulation nicht aus

Schellen geht davon aus, dass die Fehler bei der Auszählung irrtümlich passiert sind. Er könne allerdings nicht ausschließen, dass es auch vorsätzliche Manipulationen gegeben habe. In einem solchen Fall drohe eine Strafanzeige wegen Wahlmanipulation. Insgesamt aber gebe es statistisch "nicht auffällig viele Fehler", sagte Schellen.

Der AfD-Sprecher sagte, er sei froh, dass nun offiziell von möglichen Manipulationen gesprochen werde. Gleichwohl habe die Partei ihre örtlichen Gliederungen angewiesen, die Wahlergebnisse selbst noch einmal zu überprüfen. Vom Ergebnis hänge ab, ob die Partei beantragen werde, das Wahlergebnis noch einmal komplett neu auszählen zu lassen.

Nach dem Landeswahlgesetz kann die AfD eine Neuauszählung beim Landeswahlleiter oder dem Landtag beantragen. Dann wird ein Wahlprüfungsausschuss eingesetzt, der über den Antrag berät und eine Empfehlung für den Landtag ausspricht. Sollte der Landtag den Antrag ablehnen, ist noch der Gang vor den Landesverfassungsgerichtshof möglich.

Keine komplette Neuauszählung

Die Unregelmäßigkeiten waren der AfD selbst aufgefallen. Es habe nach der Wahl rund ein Dutzend Mails mit Beschwerden gegeben, sagte der Sprecher des Wahlleiters. Der Landeswahlleiter habe dann Ende vergangener Woche eine NRW-weite Überprüfung angeordnet. Die Leiter aller 128 Wahlkreise sollten die Zahlen in ihren Stimmbezirken auf Unregelmäßigkeiten durchleuchten.

Mönchengladbach: Polizei prüft Verdacht auf Wahlbetrug

Leere Wahlkabinen stehen in einem Wahllokal in einer Schule

Wie viele Pannen gab es bei der Wahl?

Schon in der vergangenen Woche war ein Fall aus einem Wahlbezirk in Mönchengladbach bekannt geworden. Dort hatte die AfD nach dem vorläufigen Endergebnis 7,6 Prozent der Erststimmen, allerdings keine Zweitstimme erhalten. Aufgrund dieses kuriosen Ergebnisses wurde eine Neuauszählung veranlasst.

Das Ergebnis: Tatsächlich hatte die Partei 8,6 Prozent der Zweitstimmen bekommen. Die Polizei in Mönchengladbach prüft nun den Verdacht auf Wahlbetrug. In Gütersloh wurden in zwei Bezirken die Ergebnisse der AfD und der ADD (Allianz Deutscher Demokraten) bei der Übermittlung vertauscht.

Stand: 24.05.2017, 16:03