Wenn der Kandidat im Gefängnis sitzt

Wenn der Kandidat im Gefängnis sitzt

  • Die Rechte hat einen Kandidaten aufgestellt, der im Gefängnis sitzt.
  • Theoretisch könnte er in den Landtag gewählt werden.
  • Auch eine Gefängniszelle gilt als "Wohnraum".

Der Fall von Daniel Michael Grebe ist ungewöhnlich: Der Industriekaufmann verbüßt eine 22-monatige Haftstrafe ohne Bewährung wegen mehrerer Körperverletzungsdelikte. Dennoch steht er auf der Landesliste seiner Partei für die Landtagswahl. Grebe war bis zu seiner Inhaftierung Mitglied der Bezirksvertretung Scharnhorst in Dortmund. Mit der Haft musste er sein Mandat dort niederlegen.

Seine Partei Die Rechte setzte ihn auf Listenplatz drei. Sollte er in den Landtag gewählt werden - was angesichts aller bisherigen Umfragewerte als sehr unwahrscheinlich gelten muss - was würde mit seinem Mandat passieren?

Das passive Wahlrecht

NRW-Landeswahlleiter Wolfgang Schellen erklärt, man müsse für das passive Wahlrecht, also die Wählbarkeit, "mindestens drei Monate vor dem Wahltag seine Wohnung in NRW haben." So regelt es Paragraf 4, Absatz 1 des Landeswahlgesetzes. Wohnung sei laut Bundesmeldegesetz "jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird." Also auch eine Zelle in einer Justizvollzugsanstalt.

Dass ein Inhaftierter im Falle seiner Wahl das Mandat möglicherweise nicht antreten kann, regelt das Strafgesetzbuch. Dort heißt es in Paragraf 45 zum Verlust der Wählbarkeit: "Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen." Das trifft auf Daniel Michael Grebe allerdings nicht zu.

Denn Grebe ist nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Dortmund zwar wegen mehrerer Fälle von Körperverletzung zu einer 22-monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Allerdings handelt es sich bei den abgeurteilten Taten nicht um ein Verbrechen, sondern um ein Vergehen. Und ein Vergehen, wie die gefährliche Körperverletzung, führt nicht zum Verlust des passiven Wahlrechts. Dazu hätte es einer Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung bedurft. Die wird mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht und ist damit ein Verbrechen.

Was wäre wenn?

Gleichwohl sitzt Grebe nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Dortmund selbst bei einer frühzeitigen Entlassung bis mindestens Februar 2018 im Gefängnis. Muss er seine Strafe voll verbüßen, endet seine Haft erst im Dezember 2018. Was also in dem sehr unwahrscheinlichen Fall passieren würde, wenn Die Rechte über die Fünf-Prozent-Hürde käme, Grebe also ein Landtagsmandat erringen könnte, erklärt der Landeswahlleiter folgendermaßen:

Grebe würde Mitglied des Landtags werden, auch wenn die Teilnahme insbesondere am Sitzungsbetrieb durch seine Inhaftierung vorläufig nicht sichergestellt wäre. "Eine vorübergehende, hier durch Strafhaft bewirkte Abwesenheit hindert den Erwerb des Landtagsmandats, zu dem bekanntlich die Stimmen von Wählerinnen und Wähler verhelfen, erst einmal nicht. Demgemäß kennt das Wahlrecht auch kein lediglich befristetes 'Freihalten eines Sitzes'."

Fehler-Hinweis

In einer früheren Version dieses Beitrags haben wir fälschlicherweise berichtet, Daniel Michael Grebe habe durch seine Verurteilung seine Wählbarkeit nach Paragraf 45 des Strafgesetzbuches verloren. Darauf hat uns ein aufmerksamer Leser hingewiesen. Der Verlust der Wählbarkeit trifft auf Daniel Michael Grebe aber nicht zu. Wir bitten, den Irrtum zu entschuldigen.

Stand: 11.05.2017, 17:34