Streitgespräch Löhrmann-Lindner: "Für diesen Kurs keine Zusammenarbeit"

Streitgespräch Löhrmann-Lindner: "Für diesen Kurs keine Zusammenarbeit"

Was würde er bei der Schulpolitik anders machen? "Alles", sagt Christian Lindner. Schulministerin Löhrmann verweist dagegen auf ihre Erfolge. Im WDR 5 Westblick streiten die Spitzenkandidaten von FDP und Grüne über die Zukunft NRWs. Und finden wenig Gemeinsamkeiten.

"Es geht um unser Land" ist der Slogan der FDP für die Landtagswahl. Der Wahlkampf – gefühlt eine Ein-Mann-Show des Spitzenkandidaten Christian Lindner. Auf keinen Fall will er mit den Grünen eine Koalition eingehen, hat er bereits im Vorfeld gesagt. "Für die FDP steht im Fokus, dass dieses Land einen politischen Wechsel bekommt", sagt er im direkten Streitgespräch mit Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) im WDR 5 Westblick – und geht direkt zum Angriff über: "Bei der wirtschaftlichen Entwicklung sind wir gefesselt. Bei der Bildung sind wir nicht gut aufgestellt. Und das Land steht im Stau – vorsätzlich. Das wollen wir ändern."

"Sie nehmen das Mandat perspektivisch gar nicht an"

Löhrmann kontert, dass der Spitzenkandidat der Liberalen gar keine Verantwortung für Nordrhein-Westfalen übernehmen wolle. Lindner will in den Bundestag wechseln, wenn es ihm gelingt, seine Partei dorthin zurückzuführen. "Ich finde es schon erstaunlich, Herr Lindner, dass Sie hier kandidieren und jetzt schon sagen, Sie nehmen das Mandat perspektivisch gar nicht an", so Löhrmann und spielt auf Norbert Röttgen (CDU) an, der bei der letzten Wahl "gepiesackt und geknebelt" wurde, dass er sich nicht klar für Nordrhein-Westfalen entschieden hat. Aber Lindner lasse man das durchgehen.

"Bei mir sind die Geschäftsgrundlagen klar", entgegnet er. "Ich will ein starkes Mandat für Nordrhein-Westfalen und die Freien Demokraten. Und ich möchte natürlich ein Comeback für die FDP im Bundestag." Er sieht dies nicht als Problem, sondern als Vorteil. Röttgen habe damals offen gelassen, wo er seine politische Tätigkeit fortsetzen will – das sei der Unterschied. Wenn ein politischer Richtungswechsel möglich ist, sei die FDP auch bereit, über eine Regierungsbeteiligung zu sprechen, so Lindner.

NRW auf Bundesebene "politisch verzwergt"

Er hält NRW auf Bundesebene für "politisch regelrecht verzwergt", den Einfluss für zu gering, um nordrhein-westfälische Interessen zu vertreten und nennt als Beispiel "die unsinnige Pkw-Maut". Ein Punkt der Einigkeit im Streitgespräch – das mit der Maut sieht auch Löhrmann so.

Beim Thema Schulpolitik dann wieder großer Dissens. Was würde Christian Lindner anders machen? "Grundsätzlich alles", antwortet er prompt. Schulministerin Löhrmann betont, dass Schulpolitik immer ein Entwicklungsprozess sei. Ihr sei klar gewesen, dass es "das schwierigste Amt in einer Regierung" ist, weil "es um alle geht, alle mitentscheiden, mitreden können und wollen". Sie sieht NRW hier nicht als Schlusslicht – nicht beim Ganztagsausbau, beim Recht auf Inklusion, das geschaffen wurde, oder beim längeren gemeinsamen Lernen. "Dass 230 neue Schulen des längeren gemeinsamen Lernens entstanden sind, ist mein Verdienst – der Verdienst dieser Koalition, dass wir nicht gespart, sondern investiert haben."

Hätte man sich bei der Inklusion mehr Zeit lassen müssen? "Es war mühevoll, das wissen wir", so Löhrmann, stellt aber auch heraus, dass es "schrittig vorangeht". "Schulentwicklung in NRW folgt dem Elternwillen, das ist ein hohes Gut", betont sie.

"Aus der Inklusion eine Ideologie gemacht"

"Frau Löhrmann hat aus der Inklusion eine Ideologie gemacht", wirft Lindner ihr vor. "Ich kann Ihnen sagen, mit der FDP würde keine Förderschule geschlossen, Inklusion fände nur an Schwerpunktschulen statt, die dann auch wirklich das Personal und die baulichen Voraussetzungen haben." Weitere Streitpunkte beim Thema Schulpolitik: Unterrichtsausfall, Abbau von Lehrerstellen an Berufskollegs und die "systematische Vernachlässigung der Gymnasien", wie Lindner behauptet. Letzteres weist die Schulministerin sofort zurück. Argumente gehen hin und her – kein Konsens.

Das große Thema Stau ist für Christian Lindner hausgemacht, weil die Regierung die Investitionen seit 2010 reduziert hat. Löhrmann wirbt als Konzept gegen den Stau für eine Verbesserung des ÖPNV, ein landesweites Einheitsticket im öffentlichen Nahverkehr, das Bus- und Bahnfahren attraktiver machen soll. Zukunftsmusik – angeschoben wurde ein Ende des Wirrwarrs der unterschiedlichen Verkehrsverbünde in der vergangenen Legislaturperiode nicht.

"Froh, dass wir miteinander streiten können"

"Grün-rote Wirtschaftspolitik – ein anderes Wort für Sabotage", heißt es auf einem Wahlplakat der FDP. Hier wird der Dissens der NRW-Spitzenkandidaten von Grünen und FDP dann am größten. "Als Grüne stehen wir dafür, dass wir nicht in Alt-Industrien investieren und diese künstlich am Leben erhalten, sondern im Bereich Elektromobilität", so Löhrmann. Unternehmen müsse man "teilweise zu Innovationen – bringen", sagt sie. "Zwingen wollten Sie sagen", kontert Lindner: "Sie wollen der Wirtschaft die Kommandos erteilen. Ich glaube, dass die Menschen wissen, was Zukunft hat." Dafür brauche es faire Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie.

Lindner hat einer Koalition mit den Grünen eine Absage erteilt. Und eine sozial-liberale Koalition? "Ich habe nicht die Fantasie, dass Frau Kraft ab dem 15. Mai eine ganz andere Politikerin wird. Die CDU könnte sie immer billiger einkaufen als die tatendurstige FDP."

Auch Sylvia Löhrmann kann sich "mit dieser FDP für diesen Kurs keine Zusammenarbeit vorstellen". "Ich bin aber trotzdem froh, dass wir miteinander streiten können."

Stand: 04.05.2017, 16:42